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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sexualdelikte“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 19.04.2022
- 4 L 154/22 -
Spanischer Sexualstraftäter muss Deutschland verlassen
Gefahr der Begehung weiterer Straftaten schließt Berufung auf Freizügigkeitsrecht aus
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Heinsberg, festzustellen, dass ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter spanischer Staatsangehöriger sein Recht auf Einreise in die bzw. auf Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verloren hat, rechtlich nicht zu beanstanden.
Der im Jahr 2016 im Alter von 19 Jahren nach Deutschland eingereiste Antragsteller war nach einer ersten Verurteilung wegen räuberischer Erpressung im März 2017 wegen Vergewaltigung, Raub und Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er hatte eine 91-jährige Frau auf offener Straße unvermittelt angegriffen, sie zur Herausgabe von Geld und Wertsachen aufgefordert und schließlich unter Einsatz von Gewalt mehrfach vergewaltigt. Der Antragsteller verbüßte seine Haft vollständig und befindet sich derzeit wegen ähnlicher in Spanien begangener Gewaltdelikte in Auslieferungshaft. Der Kreis Heinsberg stellte... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.10.2018
- 7 A 10866/18.OVG -
Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat gerechtfertigt
Durch frauenverachtendes Weltbild geprägte Einstellung des Täters nicht mit Grundgesetz und Verständnis der Geschlechterrollen in Deutschland in Einklang zu bringen
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers aus generalpräventiven Gründen wegen einer schweren Sexualstraftat, die Ausdruck einer durch ein frauenverachtendes Weltbild geprägten Einstellung ist, rechtmäßig ist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Alter von sieben Jahren mit seiner Familie nach Deutschland ein. Nach seiner Festnahme im Jahr 2012 verurteilte ihn das Landgericht Mainz wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in Tateinheit mit Aussetzung rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren, die... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 12.07.2018
- 853 Ls 455 Js 139591/17 -
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person
Tat liegt mehrere Jahre zurück
Wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person wurde einer 36-jähriger Umschüler zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Im hier zu entscheidenden Fall übernachtete sein damals 15-jähriges Opfer, das nun im Verfahren als Nebenklägerin auftrat, gewohnheitsgemäß an einem Wochenende Ende 2012 in der Wohnung, in der seine damalige Partnerin mit dem Angeklagten lebte. Die Nebenklägerin hatte aufgrund instabiler eigener Familienverhältnisse bei beiden eine Art Ersatzfamilie gefunden. Da es an diesem Abend zu... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 27.03.2018
- AN 4 S 18.00492 -
Rechtmäßige sofortige Anordnung zum Ruhen der Approbation wegen Sexualdelikten gegenüber Auszubildenden
Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs
Läuft gegen einen Arzt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen verübter Sexualdelikte gegenüber Auszubildenden, so rechtfertigt dies die sofortige Anordnung des Ruhens der Approbation gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Bundesärzteordnung (BÄO). Denn ein Arzt ist damit zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig und unzuverlässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen ein 62-jährigen Facharzt für Innere Medizin lief ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Hintergrund dessen war der Vorwurf, dass er über einen Zeitraum von 1,5 Jahren mehrere Auszubildende seiner Praxis, darunter eine Minderjährige, sexuell belästigt habe. So soll der Arzt neben zwei Schlägen auf dem Gesäß und einen Kuss auf den... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 14.02.2018
- VG 3 L 95/18 -
Erkennungsdienstliche Erfassung des Geschlechtsteils eines Polizisten nach Sexualdelikt nicht zu beanstanden
Angeordnete Abbildung kann bei zukünftiger Eingrenzung des Kreises möglicher Tatverdächtigter behilflich sein
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass ein wegen eines Sexualdelikts beschuldigter Polizist nicht nur die erkennungsdienstlichen Erfassung seiner Fingerabdrücke und die Anfertigung von Lichtbildern des Gesichts und Körpers hinnehmen muss, sondern zudem auch Aufnahmen seines Geschlechtsteils dulden muss.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich ein Polizist gegen eine sofort vollziehbare Anordnung des Polizeipräsidiums gewandt, die erkennungsdienstliche Erfassung von Fingerabdrücken sowie die Anfertigung von Lichtbildern des Gesichts und Körpers aber auch des Geschlechtsteils zu dulden.Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Cottbus ist... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2017
- L 6 VG 6/17 -
Sexueller Missbrauch: Gericht spricht Vergewaltigungsopfer nach "Deal" zugunsten des Täters im Strafverfahren Beschädigtenrente zu
"Deal" kann bei Gewaltopfer als weiteres traumatisierendes Erlebnis Gesundheitsstörung auslösen
Ein gesetzeskonformer "Deal" im Strafverfahren zugunsten eines Straftäters kann für das Opfer einer Gewalttat als weiteres traumatisierendes Erlebnis eine Gesundheitsstörung auslösen, die als Folgeschaden der Tat anzuerkennen ist. Mit dieser Begründung haben die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg einem Vergewaltigungsopfer eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz zugesprochen.
Die zum Tatzeitpunkt 31jährige Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens litt bereits seit längerer Zeit an einer psychischen Erkrankung, als sie im Oktober 2010 in Ludwigsburg nachts auf dem Heimweg von einer Gaststätte vergewaltigt wurde. Der Täter nutzte dabei einen Asthma-Anfall der Frau aus, um ihren Widerstand zu brechen. Sie litt in der Folge unter Angstzuständen und Panikattacken.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2017
- 5 StR 134/17 -
BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs an widerstandsunfähigem 14-jährigem Mädchen auf
Tatgeschehen muss erneut geprüft werden
Die Revisionen der Angeklagten wurden verworfen und das Urteil auf Revision der Staatsanwaltschaft weitgehend aufgehoben und zur Prüfung und erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückgegeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im hier zugrunde liegenden Fall hat das Landgericht vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person bzw. Beihilfe hierzu und gefährlicher Körperverletzung bzw. unterlassener Hilfeleistung verurteilt und gegen die Jugendlichen zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen, gegen den erwachsenen Täter eine Freiheitsstrafe... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.06.2014
- 1 Ws 252/14 -
Risiko des erneuten Begehens erheblicher Straftaten: Fortdauer der Unterbringung eines Sexualstraftäters nicht zu beanstanden
Entlassung des Straftäters kann im Interesse der Allgemeinheit nicht verantwortet werden
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Fortdauer der Unterbringung eines im Maßregelvollzug befindlichen verurteilten Straftäters angeordnet. Gestützt auf ein aktuelles Gutachten verwies das Gericht darauf, dass der Untergebrachte noch immer an einer psychiatrischen Krankheit leidet und bejahte die Wahrscheinlichkeit, dass der Straftäter erneut in vergleichbarer Weise wie zuvor straffällig werden würde.
Im zugrunde liegenden Fall wurde ein derzeit im Maßregelvollzug befindlicher Straftäter vom Landgericht Osnabrück im Jahr 2007 u.a. wegen sexueller Nötigung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er hatte im Oktober 2006 eine 21-jährige Fahrradfahrerin zu Boden gerissen, gewürgt, massiv geschlagen und ihr an die Brust gefasst.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.05.2014
- 1 Ws 176/14 -
Strenge Weisungen für einen unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter zulässig
Verhaltensvorgaben aufgrund hoher Rückfallgefahr geboten und gerechtfertigt
Einem unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter können umfangreiche und strenge Weisungen für das eigene Verhalten erteilt werden, wenn das zur Verhinderung von weiteren, gleichgelagerten Straftaten geboten ist und die Weisungen bestimmt genug abgefasst werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 37 Jahre alte Verurteilte aus Hamm hatte eine gegen ihn wegen versuchter sexueller Nötigung verhängte Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten vollständig verbüßt. Seit seiner Haftentlassung Anfang des Jahres 2014 steht er unter Führungsaufsicht, die für die Dauer von 5 Jahren angeordnet worden ist. Er gilt als rückfallgefährdet, weil... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.02.2014
- 2 BvR 261/14 -
Bundesverfassungsgericht untersagt Zeugenvernehmung in Sexual- und Körperverletzungsdelikt wegen drohender Retraumatisierung
Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in einem Strafprozess
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Landgericht Waldshut-Tiengen im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern diese Vernehmung nicht audiovisuell durchgeführt wird. Bei der audiovisuellen Zeugenvernehmung wird die Aussage aus einem anderen Raum zeitgleich in Bild und Ton in den Sitzungssaal übertragen. Die Beschwerdeführerin ist ein mutmaßliches Opfer des Angeklagten, dem Sexual- und Körperverletzungsdelikte zur Last gelegt werden. Zur Begründung verweist das Bundesverfassungsgericht im Wege der Folgenabwägung auf die Gefahr einer irreparablen Rechtsbeeinträchtigung, falls die Vernehmung im Sitzungssaal tatsächlich, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, zu einer Retraumatisierung aufgrund der unmittelbaren Konfrontation mit dem Angeklagten führt.
Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist für den 4. März 2014 in einem Strafprozess vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen als Zeugin geladen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, Frauen in mehreren Fällen - auch der Beschwerdeführerin - bei Verabredungen heimlich bewusstseinstrübende Substanzen in ihre Getränke gemischt und mit ihnen gegen ihren Willen... Lesen Sie mehr
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