die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Spedition“ veröffentlicht wurden

Transport­unternehmen zur Datenübermittlung von Lenk- und Ruhezeiten von LKWs verpflichtet

Aufsichtsbehörden dürfen Übermittlung von Unterlagen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit verlangen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass Transport­unternehmen grundsätzlich verpflichtet sind, zur Überprüfung der Einhaltung von straßen­verkehrs­rechtlichen Vorschriften auf Aufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörde Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines LKWs vorzulegen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle wurden bei einem Fahrzeug des klagenden Transportunternehmens mehrere Verstöße gegen die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten festgestellt. Gegen den Unternehmensinhaber erging ein Bußgeldbescheid in Höhe von 300 Euro. Die zuständige Behörde forderte daraufhin von dem Unternehmen die Vorlage der Daten aus dem Massenspeicher des digitalen EG-Kontrollgeräts im betreffenden Fahrzeug für einen zurückliegenden Zeitraum von vier Monaten und verwies darauf, dass mit Blick auf die der Allgemeinheit drohenden Gefährdungen und Schäden durch übermüdetes und überarbeitetes Fahrpersonal... Lesen Sie mehr

Möbelversandhandel darf in AGB-Klausel eigene Haftung für Lieferverzögerungen durch Transprort­unternehmen nicht ausschließen

BGH zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäfts­bedingungen im Möbelversandhandel

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Möbel­versand­händlerin enthaltenen Versand- und Gefahr­übergangs­klausel zu befassen. Das Gericht entschied, dass eine Klausel, nach der ein Möbelversandhandel nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Tarnsport­unternehmen schuldet, den Kunden unangemessen benachteiligt, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert.

Die beklagte Möbelhändlerin des zugrunde liegenden Falls betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop ist geregelt:"Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich." ... Lesen Sie mehr

"Gefräßiges Zirkusschwein": Frachtführer erhält keinen Schadenersatz wegen Transportschäden durch ein Schwein

Schutz des Transportfahrzeugs liegt allein beim Frachtführer

Der Transport eines Zirkusschweins kann für den Frachtführer negative Folgen haben. Das Schwein kann nämlich so gefräßig sein, dass es den Holzboden des Transportfahrzeugs auffrisst. Den Schaden kann der Frachtführer zwar grundsätzlich von seinem Auftraggeber ersetzt verlangen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Frachtführer mit der Gefräßigkeit rechnen musste. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Unternehmen zum Transport von Tieren erhielt im Oktober 1990 von einer Berliner Spedition den Auftrag unter anderem ein Schwein des Moskauer Staatzirkus zu transportieren. Das Schwein war anscheinend so hungrig, dass es während der Fahrt den Holzboden des Fahrzeugs auffraß. Dadurch entstand ein Schaden von 5.500 DM. Nachdem das Unternehmen... Lesen Sie mehr

Nachbarantrag gegen Ansiedelung eines Speditionsunternehmens im Osnabrücker Güterverkehrszentrum erfolglos

OVG Niedersächsen lehnt Eilantrag eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung des Vorhabens ab

Die Errichtung eines ca. 150.000 m² großen Logistikzentrums nördlich des Fürstenauer Weges in Osnabrück wird sich voraussichtlich als rechtmäßig erweisen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.

Das Vorhaben liegt in einem Gebiet, das die Stadt Osnabrück 1995 als Teil eines Güterverkehrszentrums mit dem Ziel der Verknüpfung von Straße, Schiene und Wasserstraße konzipiert und durch Bebauungsplan als Sondergebiet für Betriebe des Speditions- und Lagergewerbes ausgewiesen hatte. Nachdem sich lange Zeit kein Interessent für die Flächen fand, leitete die Stadt 2008 ein Verfahren... Lesen Sie mehr

Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden

Spediteur darf wegen Beihilfe zur unerlaubten Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke strafrechtlich verfolgt werden

Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht geschützt sind. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Herr Donner, ein deutscher Staatsangehöriger, wurde vom Landgericht München II wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte Herr Donner zwischen 2005 und 2008 an der Verbreitung von Nachbildungen von Einrichtungsgegenständen im „Bauhaus“-Stil*, die in Deutschland urheberrechtlich... Lesen Sie mehr

Keine Umsatzsteuer für Bereitstellungsentgelt eines Spedititionsunternehmens für kurzfristig abgesagte Zwangsräumungen

Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Sie führt u.a. im Auftrag von Gerichtsvollziehern Zwangsräumungen durch. Dafür erhält sie - gestaffelt nach der Anzahl der zu räumenden Zimmer - ein Entgelt, das der Umsatzsteuer unterworfen wird. Für Zwangsräumungen, die innerhalb von 4 Tagen vor dem Räumungstermin vom zuständigen Gerichtsvollzieher abgesagt werden, erhält die Klägerin 30 % der für eine tatsächlich durchgeführte Räumung vereinbarten Pauschale (sog. Bereitstellungsentgelt). Diese Entgelte hat die Klägerin nicht der Umsatzsteuer unterworfen.

Das zuständige Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, dass die Bereitstellungsentgelte der Umsatzsteuer unterlägen, weil das Speditionsunternehmen bereits im Vorfeld einer Zwangsräumung bestimmte Organisationsmaßnahmen erbringen müsse. Das vereinbarte Bereitstellungsentgelt sei mithin als Gegenleistung für die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen der Klägerin anzusehen.... Lesen Sie mehr

Unkenntnis der Zusammensetzung einer LKW-Ladung schließt Schuldnerschaft für Tabaksteuer nicht aus

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Fahrer eines LKW, in dem Zigaretten versteckt sind, die Tabaksteuer schuldet, wenn er die Zigaretten, ohne von diesen zu wissen, aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft (EG) nach Deutschland verbringt.

Der Fahrer eines LKW kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Entrichtung des Zolls und anderer Einfuhrabgaben für Waren, die er mit seinem LKW in die Gemeinschaft verbringt, ohne sie bei der Zollbehörde anzumelden, auch dann herangezogen werden, wenn er nicht wusste, dass sie sich unter der Ladung befinden. Zollschuldner wird also auch derjenige, der von dem Organisator... Lesen Sie mehr

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Transport-Subunternehmers ohne eigenes Fahrzeug

Wer als Transportunternehmen einen Subunternehmer ohne eigenes Fahrzeug für Transportfahrten einsetzt, kann keine Vorsteuer abziehen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Ein Transportunternehmen kann die Vorsteuern aus Rechnungen eines bei ihm eingesetzten Subunternehmers nicht abziehen, wenn dieser ausschließlich für eine Firma tätig ist und über kein eigenes Fahrzeug verfügt.Es fehlt insoweit mangels Selbständigkeit des Fahrers an der für den Vorsteuerabzug erforderlichen Unternehmereigenschaft. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.... Lesen Sie mehr

Handel mit Lizenzen für den grenzüberschreitenden Verkehr ist kein zulässiger Unternehmenszweck

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat festgestellt, dass die Überlassung behördlicher Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr an Dritte rechtswidrig ist. Dem Verfahren liegt der Fall einer Kommanditgesellschaft zugrunde, deren angeblicher Firmensitz in der Bergstraße liegt. Nachprüfungen ergaben, dass ein Büro der Klägerin mit Mitarbeitern, Fuhrpark und Geschäftsunterlagen am angegebenen Firmensitz nicht existieren. Es besteht lediglich ein Telefonanschluss von dem aus Anrufe an die Geschäftsführerin der Komplementärin der Klägerin weitergeleitet werden.

Als Kommanditisten werden selbständige Spediteure und Fuhrunternehmer geführt, denen gegen Entgelt Ausfertigungen einer der Klägerin erteilten Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Verkehr zur zeitweiligen Nutzung ausgehändigt wurden. Der Erwerb der Rechtsstellung eines Kommanditisten diente in erster Linie dazu, die betreffenden Fuhrunternehmer bzw. Spediteure als Mitarbeiter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof hebt vorläufig Nachtfahrverbot für LKW's auf

Kaum Erhöhung des Verkehrsaufkommens nach Mauteinführung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die aufschiebende Wirkung mehrerer Klagen gegen die verkehrsrechtliche Anordnung eines Nachtfahrverbotes auf der Bundesstraße 25 (B 25) angeordnet.

Insgesamt 13 Speditionsunternehmen (Antragstellerinnen) aus dem Raum Augsburg und Donau-Ries wandten sich im Eilverfahren gegen die sofort vollziehbaren Verfügungen des Landratsamts Ansbach und der Stadt Dinkelsbühl, mit der die B 25 im Bereich der Städte Feuchtwangen und Dinkelsbühl zwischen 22 und 6 Uhr für den Schwerlastverkehr (über 12 t) für eine Erprobungsphase von sechs Monaten... Lesen Sie mehr