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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Standstreifen“ veröffentlicht wurden
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.11.2020
- 13 S 92/20 -
Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle umfasst auch angrenzenden Seitenstreifen
Mitverschulden an Verkehrsunfall wegen auf Gehweg geparkten Fahrzeugs
Das Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle nach § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 224 umfasst nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen. Parkt also ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug auf dem Gehweg, so trägt er ein Mitverschulden an einem dadurch bedingten Verkehrsunfall mit einem Bus. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im September 2019 im Bereich einer Bushaltestelle zu einem Verkehrsunfall. Der Fahrer eines Linienbusses wollte den Haltstellenbereich verlassen und musste wegen eines vor ihm stehenden anderen Busses die Haltebucht schränkwinklig verlassen. Dabei berührte der Bus mit seiner hinteren rechten Karosserie ein im Bereich der Bushaltestelle auf dem Gehweg parkendes Fahrzeug. Die Fahrzeuginhaberin klagte aufgrund dessen gegen den Busfahrer und dem Busunternehmen auf Zahlung von Schadensersatz. Die Beklagten erkannten eine Haftung in Höhe von 75 % an. Ihrer Meinung nach müsse sich die Klägerin aber ein Mitverschulden... Lesen Sie mehr
Landgericht Bochum, Urteil vom 27.10.2015
- 11 S 44/15 -
Zusammenstoß auf Seitenstreifen einer Autobahn begründet Haftungsverteilung
Stau aufgrund Unwetters rechtfertigt nicht Benutzung des Seitenstreifens
Kommt es auf dem Seitenstreifen einer Autobahn zu einem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge, so haften beide Fahrzeugführer für die Unfallfolgen, wenn die Benutzung des Seitenstreifens rechtswidrig war. Die Höhe der Haftung richtet sich dabei nach den Verursachungsbeiträgen. Das Bilden eines Staus aufgrund eines Unwetters rechtfertigt nicht die Benutzung des Seitenstreifens. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bochum hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Juni 2014 auf einer Autobahn zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Lkw. Aufgrund eines Unwetters hatte sich ein Stau gebildet. Der Pkw-Fahrer wich daher auf den Seitenstreifen aus. Dies beabsichtigte auch der Lkw-Fahrer. Da er den auf den Seitenstreifen herannahenden Pkw nicht sah, kam es zu einer Kollision. Der Pkw-Fahrer klagte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2016
- 1 U 248/13 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Zusammenstoßes mit Einsatzfahrzeug der Polizei auf Seitenstreifen einer Autobahn
Polizei darf bei Ausübung der Sonderrechte Seitenstreifen befahren
Kommt es auf dem Seitenstreifen einer Autobahn zwischen einem Pkw-Fahrer und einem Einsatzfahrzeug der Polizei zu einem Zusammenstoß, so steht dem Pkw-Fahrer grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Insofern ist dem Pkw-Fahrer ein alleiniges Verschulden an der Kollision anzulasten. Unter Ausübung der Sonderrechte ist es der Polizei erlaubt den Seitenstreifen zu befahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 kam es zwischen einem Autofahrer und einem Einsatzfahrzeug der Polizei auf dem Seitenstreifen einer Autobahn zu einer Kollision. Hintergrund dessen war, dass der Autofahrer während eines Staus beim Wechsel von der mittleren auf die rechte Fahrbahn mit seinem rechten vorderen Kotflügel auf den Seitenstreifen geraten war. Der Autofahrer... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 09.08.2012
- 8 A 10.40048, 8 A 10.40050, 8 A 11.40036 -
A 9-Umbau und Bauplanungsrecht: Umbau eines Seitenstreifens stellt keine wesentliche Änderung der Autobahn dar
Seitenstreifen auf der A 9 darf weiter umgebaut werden / Keine Steigerung der Lärmbelästigung nach Ausbau zu erwarten
Die Klagen zweier Anliegergemeinden der A 9 München-Nürnberg im Bereich Allershausen sowie die eines privaten Wohnanliegers gegen den Ausbau der Autobahn-Seitenstreifen wurden nunmehr durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen.
Im hierzugrunde liegenden Fall werden derzeit auf der Großbaustelle an der A 9 zwischen Autobahndreieck Holledau und Allershausen auf einer Länge von etwa 16 km die Seitenstreifen der Autobahn so ertüchtigt, dass sie bei Bedarf zur Benutzung für den fließenden Autobahnverkehr freigegeben werden können. Dadurch soll in Stoßzeiten der Verkehr tagsüber verflüssigt werden.... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 03.11.2008
- 12 U 185/08 -
KG Berlin: Fahrer eines parkenden Pkws hat hohe Sorgfaltspflicht beim Aussteigen auf die Fahrbahn
Von hinten kommendes Fahrzeug trifft beim Einhalten des Seitenabstands keine Schuld
Ein Fahrer, der nach links zur Fahrbahn aussteigt, hat eine besondere Gefahrenminderungspflicht. Dazu gehört auch, dass er die Tür nicht länger als für das Aussteigen unbedingt nötig offen lässt. Dies entschied das Kammergericht Berlin.
Im zugrunde liegenden Fall parkte ein Autofahrer seinen Wagen und stieg in Richtung Fahrbahn aus. Dabei verlor er noch im Wageninneren seinen Schlüssel. Um diesen zu suchen, ließ er die Fahrertür geöffnet. Ein herannahendes Fahrzeug streifte und beschädigte die Tür. Der Fahrer des geparkten Fahrzeugs meinte, im Recht zu sein und klagte auf Schadensersatz.Seine Klage... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.06.2008
- IV-2 Ss (OWi) 84/08 - (OWi) 39/08 III -
Telefonieren auf dem Seitenstreifen einer Autobahn verboten
Seitenstreifen ist "Fahrbahn im Rechtssinne"
Auch auf dem Seitenstreifen einer Autobahn und bei laufendem Motor ist das Telefonieren mit dem Handy nicht erlaubt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hielt ein Autofahrer auf dem Seitenstreifen (Standspur) einer Autobahn an. Er ließ den Motor laufen und griff zum Handy. Das Amtsgericht hat den Autofahrer wegen "Nutzung eines Mobiltelefons und Haltens auf einer Kraftfahrstraße" zu einer Geldbuße von 50 Euro verurteilt. Gegen diese Verurteilung erhob der Autofahrer Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf.... Lesen Sie mehr
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