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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stiftungsvermögen“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Münster, Urteil vom 05.05.2022
- 5 K 1753/20 U -
Unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein
Nichtselbständige Stiftung stellt kein tauglicher Leistungsempfänger im umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschverhältnis dar
Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein und u.a. Träger von knapp 20 unselbständigen (nichtrechtsfähigen) Stiftungen, die er teils aus überwiegend eigenem Vermögen selbst geschaffen und teils durch Stiftungsgeschäft mit dritten Stiftern gegründet hat. Soweit die Stiftungen mit dritten Stiftern begründet wurden, erfolgte die Gründung in Form von Schenkungen unter Auflagen. Bei Auflösung der nichtrechtsfähigen Stiftungen sollte das Vermögen nicht auf den jeweiligen Stifter (zurück) übertragen werden, sondern vom Kläger für gemeinnützige Zwecke verbraucht werden. Zivilrechtlich unterscheidet sich eine nichtselbständige Stiftung dadurch von einer rechtsfähigen... Lesen Sie mehr
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