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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Strafverteidiger“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 20.04.2023
- 2 VAs 4/23 -
Kein Einsichtsrecht des Strafverteidigers in Handakten der Generalstaatsanwaltschaft
Handakten sind rein innerdienstliche Akten
Ein Strafverteidiger hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Handakten der Generalstaatsanwaltschaft nach § 147 StPO, da diese rein innerdienstliche Akten sind. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Strafverteidiger im März 2023 im Rahmen eines Strafverfahrens beim Oberlandesgericht Karlsruhe die Einsicht in die Handakten der Generalstaatsanwaltschaft.Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied gegen den Strafverteidiger. Ihm stehe kein Anspruch auf Einsicht die Handakten der Generalstaatsanwaltschaft zu. Denn bei diesen Akten handele es sich um rein innerdienstliche Akten, die vom Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 StPO nicht umfasst seien. Dies gelte ebenso für andere rein innerdienstliche Unterlagen, wie etwa polizeiliche Vermerke, Senatshefte, Hilfsdateien,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.04.2022
- 5 RBs 98/22 -
Verteidiger des abwesenden Betroffenen steht nicht Recht zum letzten Wort zu
Recht zum letzten Wort ist höchstpersönlich und nicht übertragbar
Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit in der Hauptverhandlung abwesend, so steht nicht dessen Verteidiger das Recht zum letzten Wort gemäß § 258 Abs. 2 StPO zu. Denn dieses Recht ist höchstpersönlich und daher nicht übertragbar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall legte ein Strafverteidiger in einer Ordnungswidrigkeitensache gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen Rechtsbeschwerde ein. Er begründete dies damit, dass ihm als Verteidiger des abwesenden Betroffenen nicht das letzte Wort erteilt wurde.Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass dem mit Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidiger... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.09.2018
- 1 StR 320/17 -
BGH: Ein Beschuldigter hat keinen Anspruch auf Übersetzung rechtskräftiger Strafurteile des Bundesgerichtshofs
Übersetzungsanspruch bei nicht rechtskräftigen Urteilen und fehlendem Verteidiger
Ein Beschuldigter hat keinen Anspruch auf Übersetzung rechtskräftiger Strafurteile des Bundesgerichtshofs. Ein solcher Anspruch besteht nach § 187 Abs. 2 GVG nur bei einem nicht rechtskräftigen Strafurteil und wenn der Beschuldigte keinen Verteidiger hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein litauischer Staatsbürger wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln von einem Landgericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die dagegen eingelegte Revision blieb vor dem Bundesgerichtshof erfolglos. Der Litauer wollte nun eine Übersetzung des Urteils des Bundesgerichtshofs.Der Bundesgerichtshof entschied... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2018
- 2 StR 485/17 -
BGH: Von Polizeibeamten auf Gerichtsflur zufällig mitgehörtes Gespräch zwischen Anwalt und Beschuldigtem kann verwertet werden
Keine Verletzung der Vertraulichkeit der Verteidigerkommunikation durch Strafverfolgungsbehörden
Wird ein Gespräch zwischen dem Beschuldigten und seinem Anwalt zufällig von einem Polizeibeamten auf einen Gerichtsflur mitgehört, so unterliegt das Wahrgenommene nicht einem Beweisverwertungsverbot. Eine Verletzung der Vertraulichkeit der Verteidigerkommunikation durch Strafverfolgungsbehörden liegt in diesem Fall nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann wurde im Juli 2017 vom Landgericht Stralsund wegen Vergewaltigung einer Frau zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Mann hatte die Frau mit dem Finger penetriert und dabei Gewalt angewendet. Die Verurteilung stützte das Gericht unter anderem auf eine Zeugenaussage eines Polizeibeamten. Dieser hatte... Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 24.01.2018
- 20 A/18 -
Richter darf Anwesenheit des Angeklagten und dessen Verteidigers zwecks Foto- und Filmaufnahmen der Presse nicht vorschreiben
Unzulässiger Eingriff in Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Ein Richter darf den Angeklagten und dessen Verteidiger nicht dazu verpflichten, vor Beginn der Hauptverhandlung zwecks Foto- und Filmaufnahmen durch die Presse anwesend zu sein. Eine solche Anordnung stellt einen unzulässigen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Dies hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2018 gestatte der vorsitzende Richter einer Strafkammer des Landgerichts Berlin, dass die Presse zehn Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungsaal anfertigen darf. Die Erlaubnis erfolgte unter Auflagen. So mussten Aufnahmen der Angeklagten anonymisiert veröffentlicht werden. Zudem ordnete der Richter... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Hinweisverfügung vom 25.09.2014
- 2 StR 163/14 -
Keine Revisionshauptverhandlung in Strafsachen ohne Verteidiger
Kein Verzicht für Angeklagten auf Verteidigung aus Kostengründen
Wenn der Wahlverteidiger des Angeklagten in der Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht nicht erscheint oder dies angekündigt, dann wird er zum Pflichtverteidiger bestellt. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Verfügung bekanntgegeben.
Für den Verteidiger stellt diese Bestellung - mit einer gegebenenfalls geringeren als der bei Mandatserteilung vereinbarten Vergütung - unter Umständen ein Sonderopfer dar, das er hinnehmen muss. Der Angeklagte seinerseits kann auf eine Verteidigung in der Hauptverhandlung über die Revision, welche das einzige Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile mit besonders gravierenden Rechtsfolgen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2014
- III ? Ws 236/14; III ? 1 Ws 246+272/14; III ? 1 Ws 247+283/14; III ? 1 Ws 261/14 und III ? 1 Ws 307+312/14 -
Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in Papierform für sachgerechte Verteidigung im Strafverfahren
Einarbeitung in Sachverhalte mit Hilfe der e-Akte für Verteidiger zumutbar
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass in einem Strafverfahren kein grundsätzlicher "Anspruch" eines Verteidigers auf Ausdruck einer kompletten e-Akte zum Zwecke einer sachgerechten Verteidigung bestehe, wenn ihm die kompletten Akten dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stehen. Angesichts der Tatsache, dass die elektronische Aktenbearbeitung mittlerweile in weiten Teilen der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung – auch der Gerichte – zum Alltag gehöre und den gezielten Zugriff auf bestimmte Informationen – gerade bei umfangreichem Verfahrensstoff – erheblich erleichtere, sei es auch einem Verteidiger zuzumuten, sich zunächst mit Hilfe der e-Akte in den Sachverhalt einzuarbeiten und erst auf dieser Grundlage zu entscheiden, welche (zentralen) Aktenbestandteile für die weitere Verteidigung auch in Papierform benötigt werden.
Gegenstand des zugrunde liegenden Verfahrens waren als unzulässig zurückzuweisende Rechtsmittel des Vertreters der Staatskasse gegen landgerichtliche Feststellungsbeschlüsse im zurzeit vor dem Landgericht Düsseldorf zu verhandelnden "Rethelstraßenverfahren". Die Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hatte im Verlauf dieses Verfahrens auf Antrag diverser Pflichtverteidiger festgestellt,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 19.03.2014
- 1 Ss 15/14 -
Verwerfung der Berufung bei unentschuldigtem Nichterscheinen des Angeklagten zur Berufungsverhandlung
Anwesenheit eines zur Verteidigung bereiten Rechtsanwalt unerheblich
Erscheint der Angeklagte zu seiner Berufungsverhandlung nicht, so führt dies zur Verwerfung seiner Berufung. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein zur Vertretung des Angeklagten bereiter Rechtsanwalt anwesend ist. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verwarf das Landgericht Braunschweig die Berufung eines Angeklagten gemäß § 329 Abs. 1 StPO, da er zur Berufungsverhandlung nicht erschien. Dagegen legte der Angeklagte Revision ein. Er führte an, dass eine Berufungsverwerfung bei Nichterscheinen des Angeklagten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (18633) unzulässig ist,... Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 08.11.2012
- 30804/07 -
EGMR: Zurückweisung einer Berufung im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Ausbleiben des Angeklagten verstößt gegen die Menschenrechtskonvention bei Anwesenheit eines zur Vertretung bereiten Verteidigers
Nichtentscheidung über Berufung stellt unzulässige Entziehung des Rechts auf Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 c) EMRK) dar
Wird eine Berufung im Rahmen eines Strafverfahrens deswegen zurückgewiesen, weil der Angeklagte unentschuldigt fernblieb, so liegt darin ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), wenn ein zur Vertretung bereiter Verteidiger anwesend ist. Durch die Nichtentscheidung über die Berufung wird dem Angeklagten in unzulässiger Weise das Recht auf Verteidigung nach Art. 6 Abs. 3 c) EMRK entzogen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2003 wurde ein Angeklagter wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Berufung ein. Zur Berufungsverhandlung erschien er jedoch nicht. Er ließ sich stattdessen von seinem Anwalt vertreten. Das Berufungsgericht verwarf angesichts des nicht... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.01.2006
- 2 BvR 2/06 -
BVerfG: Durchsuchung eines Strafverteidigers im Rahmen eines Strafprozesses verfassungsrechtlich zulässig
Kein Verstoß gegen Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG) und Gleichheitssatz (Art. 3 GG)
Ordnet das Gericht im Zusammenhang mit einem Strafprozess die Durchsuchung unter anderem der Strafverteidiger an, so liegt darin kein Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG) und den Gleichheitssatz (Art. 3 GG). Erforderlich ist jedoch ein die Anordnung rechtfertigender sachlicher Grund. Ein solcher Grund kann darin liegen, die Gefahr eines Anschlags oder Befreiungsversuchs zu verhindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall ordnete das Landgericht Hannover im November 2005 im Zusammenhang mit einem Strafprozess die Durchsuchung unter anderem der Strafverteidiger an. Dieser Anordnung lag der Befürchtung zugrunde, dass ein Anschlag auf einen der Angeklagten oder ein Befreiungsversuch drohen könnte. Diesbezüglich gab es polizeiliche Erkenntnisse. Die Verteidiger sollten deshalb... Lesen Sie mehr
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