die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Straßenbeschaffenheit“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 07.12.2021
- 12 U 1012/21 -
Keine Haftung der Verbandsgemeinde für Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Ferrari
Erkennbare Fahrbahnunebenheiten begründen keine Haftung
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Im August 2019 befuhr der Versicherungsnehmer der Klägerin mit seinem serienmäßig tiefergelegten Ferrari F40 eine innerörtliche Seitenstraße, deren Straßenbaulastträgerin die beklagte Verbandsgemeinde ist. Hierbei soll es zu einem Aufsetzen des Fahrzeugs gekommen sein. Der an dem Ferrari festgestellte Sachschaden belief sich auf rund 60.000 €. Ursächlich für die Beschädigung sollen nach Behauptung der Klägerin ein nicht nur geringfügig herausstehender Kanaldeckel sowie ein seitliches Gefälle der Fahrbahn zur Fahrbahnrinne hin gewesen sein. Die Klägerin als Kaskoversicherung hat die beklagte Verbandsgemeinde auf Schadensersatz in Höhe von rund 62.000... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.09.2013
- 1 K 250/12.KO -
Land muss Landesstraße zur Reduzierung des Verkehrslärms sanieren
Gericht bejaht schwere und unerträgliche Beeinträchtigung in der Nutzung des angrenzenden Wohneigentums
Wohneigentümer, deren Grundstücke an einer Straße liegen, müssen grundsätzlich den von dieser Straße ausgehenden Verkehrslärm als situationsbedingt hinnehmen. Hat der Lärm jedoch durch Straßenschäden und abgesenkte Fahrbahnen quasi eine enteignende Wirkung für das Grundeigentum, sodass die ausgeübte Grundstücksnutzung als schwer und unerträglich beeinträchtigt einzustufen ist, ist das Land zur Sanierung der Straße verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.
Der in Plaidt wohnende Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte geltend gemacht, durch die Verkehrsgeräusche von der an seinem Wohnhaus vorbeiführenden Landesstraße in unzumutbarer Weise beeinträchtigt zu werden. An zwei Stellen habe sich die Fahrbahn abgesenkt, was beim Überfahren laute Schlaggeräusche verursache. Die hiermit verbundene Lärmeinwirkung auf sein Wohnhaus liege oberhalb... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 12.10.1999
- 1 U 361/97 -
Keine Amtshaftung: An heißem Sommertag im aufgeweichtem Straßenbelag (Bitumen) stecken bleibender Radfahrer haftet bei Sturz selbst
Jeder Verkehrsteilnehmer muss ein Mindestmaß an Selbstschutz zur Vermeidung von Unfällen vornehmen
Ist eine Straße ausgebessert worden und hat sich der aufgetragene Teer aufgrund starker Sonneneinstrahlung aufgeweicht, so ist darin kein Indiz für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die verantwortliche Straßenbaufirma zu sehen. Erfolgte ein ausreichender Hinweis auf eine mögliche Gefahr durch eine entsprechende Beschilderung, so wird der Pflicht der Verkehrssicherung ausreichend nachgekommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.
Im vorliegenden Fall klagte ein Mann gegen das Land Rheinland-Pfalz und eine Straßenbaufirma, nachdem er auf einer kurz zuvor ausgebesserten Straße gestürzt war. Der Mann gab an, er sei im Teer stecken geblieben, der an diesem Tag aufgrund der starken Sonneneinstrahlung aufgeweicht war, und habe sich dabei eine Trümmerfraktur des rechten Ellbogens zugezogen. Er sei in dem mangelhaft... Lesen Sie mehr
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Landgericht Heidelberg, Urteil vom 07.04.2011
- 5 O 269/10 -
Kein Schadenersatzanspruch gegen Gemeinde nach Pkw-Schaden durch unübersehbar großes Schlagloch
Straßenbenutzer muss sich gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet
Gemeinden als Träger der Straßenbaulast müssen nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand unterhalten. In geeigneter und zumutbarer Weise müssen alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausgeräumt oder erforderlichenfalls vor ihnen gewarnt werden, die für den Benutzer bei gebotener Sorgfalt nicht erkennbar sind. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Heidelberg hervor.
Im vorliegenden Fall kam es zu einem Pkw-Schaden, nachdem der Fahrer in ein 70 mal 30 cm großes Schlagloch gefahren war. Der Schaden belief sich auf eine Höhe von 1.000 Euro für die Durchführung einer fachgerechten Reparatur. Diesen Betrag wollte der Fahrzeugbesitzer jetzt von der verantwortlichen Gemeinde ersetzt haben, da diese seiner Meinung nach ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 18.04.2007
- 21 O 795/06 -
Straßenschäden: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Kommunen für Gemeindestraßen
Vekehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist unmöglich
Frostaufbrüche an Straßen pflegen zwar im Winter aufzutreten. Doch mit aus ihnen folgenden Fahrbahnunebenheiten auf Ortsverbindungsstraßen sollten Verkehrsteilnehmer auch im Sommer rechnen und sie bei ihrer Fahrweise berücksichtigen. Denn die straßenunterhaltspflichtige Gemeinde haftet bei Unfällen wegen derartiger Straßenschäden häufig nicht.
Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem die Klage einer gestürzten Radfahrerin gegen eine Kommune auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von rund 8.500 € abgewiesen wurde. Eine Gemeinde müsse Frostaufbrüche nicht sofort und endgültig sanieren, sondern dürfe sie auch provisorisch ausbessern. Solche Fahrbahnschäden auf Ortsverbindungsstraßen seien außerdem nicht unüblich.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 14.06.2007
- 5 O 791/07 -
Keine Streupflicht der Gemeinde trotz objektiver Gefährlichkeit eines Straßenabschnitts
Autofahrer müssen Fahrweise an Witterungsverhältnisse und Streckenbeschaffenheit anpassen
Der aus Bohmte stammende Kläger befuhr am 18.12.2006 um 5.40 Uhr die B 51 aus Bohmte kommend in Richtung Leckermühle. Unmittelbar nach Überqueren des Mittellandkanals kam er auf der Brückenrampe wegen Glatteises nach rechts von der Fahrbahn ab und stieß mit seinem Fahrzeug gegen die Leitplanke. Dabei wurde die rechte Fahrzeugseite beschädigt. An der selben Stelle hatte sich bereits um 4.45 Uhr ein Unfall ereignet. Ein weiterer Verkehrsunfall auf der Brücke ereignete sich um 6.15 Uhr. Die zuständige Straßenmeisterei Bohmte hatte den Streudienst um 5.15 Uhr ausgelöst. Mit dem Streuen auf der B 51 wurde um 6.05 Uhr begonnen.
Der Kläger hat vom beklagten Land Niedersachsen Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Pkw in Höhe von gut 4.350,- € gefordert. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die Beklagte unmittelbar nach dem ersten Unfall den Bereich der Mittellandkanalbrücke habe abstreuen müssen. Ein Mitverschulden seinerseits am Unfall bestehe nicht, insbesondere könne von ihm nicht erwartet werden,... Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 14.06.2007
- 5 O 793/07 -
Verkehrsunfall: Kein Schadensersatz bei erkennbaren Straßenschäden
Fahrverhalten muss den Straßenverhältnissen angepasst werden
Der aus Badbergen stammende Kläger befuhr mit einem Motorrad am 7.8.2005 die B 68 von Bersenbrück in Richtung Badbergen. Die Straße befindet sich hier - an zahlreichen Flickstellen erkennbar - in einem schlechten Zustand. Ausgangs einer langgezogenen Rechtskurve verlor der Kläger die Kontrolle über das Motorrad, welches auf die Gegenfahrbahn rutschte und dort mit einem entgegenkommenden Pkw kollidierte. Beide Fahrzeuge gerieten in Brand. Das Motorrad wurde völlig zerstört. Mit seiner Klage hat der Kläger vom Land Niedersachsen wegen der Zerstörung des Motorrades, seiner Kleidung und weiterer mitgeführte Gegenstände Schadensersatz in Höhe von knapp 9.600,- EUR verlangt.
Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die Fahrbahnoberfläche im Bereich der Unfallstelle unsachgemäß repariert worden sei. Das verwendete Material sei nicht geeignet, einem Fahrzeug auch bei angepasster Geschwindigkeit den nötigen Griff zu bieten, um in der Kurve die Spur zu halten. Durch die Straßenbeschilderung werde auf diese Gefahr nur unzureichend hingewiesen. So habe das letzte... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 26.04.2005
- 11 O 77/05 -
Zur Frage, ob eine Gemeinde für den Sturz eines Radfahrers über ein Hindernis haftbar gemacht werden kann, das unbekannte Dritte auf einem Gemeindeweg errichtet haben
Nächtliches Straßenhindernis
Ein gegen ein Hindernis auf der Fahrbahn geprallter und gestürzter Radler hat vor dem Landgericht Coburg von einer Gemeinde erfolglos Schadensersatz und Schmerzensgeld von rund 1.300 € eingeklagt. Das Gericht konnte kein Fehlverhalten der für die Unterhaltung der Straße verantwortlichen Kommune feststellen.
Es war tiefe , dunkle Nacht. Der Mountainbiker und spätere Kläger wollte so schnell wie möglich nach Hause. Urplötzlich stieß er in voller Fahrt gegen einen Gegenstand; quer auf dem Radweg stand - man glaubt es kaum - eine Ruhebank. Der Velopilot überschlug sich und landete auf dem Asphalt. Die Folgen: Schwere Gesichtsverletzungen und ein verbogenes Geländerad. Wie die Polizei später... Lesen Sie mehr
