die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Telekommunikationsgesetz“ veröffentlicht wurden

Telekom muss Leerrohre für Konkurrenz öffnen

VG Köln bestätigt Entscheidung der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur hat die Telekom Deutschland GmbH rechtmäßig dazu verpflichtet, der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH antragsgemäß Zugang zu Leerrohren des öffentlich geförderten Tele­kommunikations­netzes auf zwei Strecken in den bayerischen Gemeinden Heßdorf und Großenseebach zu gewähren. Für die Unterbreitung oder "Projektierung" dieses Angebots darf die Telekom kein unabhängig von der tatsächlichen Zugangsgewährung fälliges Entgelt verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln nach summarischer Prüfung entschieden.

Nach dem Telekommunikationsgesetz müssen Betreiber öffentlich geförderter Glasfasernetze anderen Telekommunikationsunternehmen offenen Netzzugang gewähren, sodass diese über das Netz eigene Endkunden versorgen können. Kommt innerhalb von zwei Monaten ab Eingang des Antrags auf offenen Netzzugang beim Betreiber des öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzes keine Vereinbarung über den Netzzugang zustande, kann das netzzugangsbegehrende Unternehmen bei der Bundesnetzagentur als Streitbeilegungsstelle eine verbindliche Entscheidung beantragen. Die Bundesnetzagentur hat in einem solchen Streitbeilegungsverfahren zwischen der Telekom Deutschland... Lesen Sie mehr

Keine Entschädigung für Mobilfunkkunde wenn die Mobiltelefonie aufgrund einer Netzstörung ausfällt

Tele­kommunikations­gesetz sieht eine Entschädigung nur im Falle eines vollständigen Ausfall des Dienstes vor

Fällt allein die Mobiltelefonie aufgrund einer Netzstörung aus, hat der Kunde keinen Anspruch gegen seinen Mobilfunkanbieter auf Entschädigung. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Göttingen ab.

Das Landgericht Göttingen hatte einen Mobilfunkanbieter verurteilt, eine Entschädigung von 2.810 Euro zu zahlen, da der Kläger mit seinem Mobiltelefon in seiner Wohnung sowie in deren unmittelbarer Nähe aufgrund einer Netzstörung rund 10 Monate nicht telefonieren konnte. Eine Entschädigung wegen des Ausfalls des Dienstes für weitere Mobilfunkverträge, die der Kläger in Kenntnis dieser... Lesen Sie mehr

Mieterbindung an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Tele­kommunikations­gesetz

Mieterbindung an bereitgestellten Kabelanschluss derzeit noch zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breit­band­kabel­anschluss gebunden ist.

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist Vermieterin von mehr als 120.000 Mietwohnungen, von denen etwa 108.000 an ein Kabelfernsehnetz angeschlossen sind, über das Fernseh- und Hörfunkprogramme übertragen werden und das auch für andere Dienste wie Telefonate und Internet genutzt werden kann. Das Entgelt, das die Beklagte für die Versorgung... Lesen Sie mehr

Irreführende Gestaltung der Online-Bestellung: 1&1 darf Kunden nicht zur Bestellung eines Routers zwingen

Tele­kommunikations­gesetz schreibt freie Wahl des Routers vor

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die 1&1 Telecom GmbH bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken darf, dass für den von Kunden gewählten Tarif einer der angebotenen Router erforderlich sei. Die Aussage ist irreführend und verstößt gegen das Tele­kommunikations­gesetz.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: 1&1 Telecom GmbH bot auf seiner Internetseite den Abschluss von DSL-Tarifen für Internet und Telefon an. Sobald ein Verbraucher einen Tarif auswählte und den Bestellvorgang startete, hieß es auf der Folgeseite: "Zu dem gewählten DSL-Tarif benötigen Sie einen der folgenden DSL-Router." Kunden mussten dann eines von drei abgebildeten Geräten... Lesen Sie mehr

Im Tele­kommunikations­gesetz vorgesehene Vorrats­daten­speicherung verstößt gegen Unionsrecht

Keine anlasslose Speicherung von Daten

Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Tele­kommunikations­dienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. - im Fall von Standortdaten - 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls, ein IT-Unternehmen aus München, das u.a. Internetzugangsleistungen für Geschäftskunden in Deutschland und in anderen EU-Mitgliedstaaten erbringt, hatte sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das Verwaltungsgericht Köln gewandt, um der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig bis zur Entscheidung... Lesen Sie mehr

Privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung setzt Entgeltabrede voraus

Revision der Deutschen Telekom AG erfolgreich

Wenn es an einer vertraglichen oder durch Anordnung geregelten Entgeltzahlungspflicht fehlt, dann kann ein Telekommunikationsnetzbetreiber nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten Entgeltgenehmigung von einem Zusammenschaltungspartner die Zahlung von Entgelten für regulierte Zugangsleistungen beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Streitfall betreibt die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, ein Telekommunikationsnetz, das auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Mobilfunknetz der beigeladenen Vodafone GmbH zusammengeschaltet ist. Zur technischen Realisierung hat die Beigeladene in ihren Räumen sogenannte Intra-Building-Abschnitte installiert und Zentrale Zeichengabekanäle geschaltet.... Lesen Sie mehr

Googles E-Mail-Dienst "Gmail" ist Tele­kommunikations­dienst

E-Mail-Dienst muss von Google bei Bundesnetzagentur angemeldet werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der von Google betriebene E-Mail-Dienst "Gmail" ein Tele­kommunikations­dienst im Sinne des deutschen Tele­kommunikations­gesetzes ist und deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheiden vom 2. Juli 2012 und vom 22. Dezember 2014 hatte die Bundesnetzagentur Google unter Androhung eines Zwangsgeldes zur Anmeldung aufgefordert. Hiergegen hatte Google Inc. geklagt, hauptsächlich mit der Begründung, dass sie bei E-Mails die technische Signalübertragung über das offene Internet nicht kontrolliere und dafür auch... Lesen Sie mehr

Kostenerstattung bei Verlegung von Tele­kommunikations­linien aus Anlass des Baues einer U-Bahn

Ein Tele­kommunikations­unter­nehmen hat die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen Tele­kommunikations­linien zu tragen, wenn in einer öffentlichen Straße eine besondere Anlage errichtet werden soll, die eigenen Zwecken der wege­unterhaltungs­pflichtigen Gemeinde dient, jedoch nicht von der Gemeinde selbst, sondern von einer Gesellschaft hergestellt wird, die aufgrund gesellschafts­recht­licher Verflechtungen von der Gemeinde rechtlich und wirtschaftlich beherrscht wird. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Nach dem Telekommunikationsgesetz ist der Bund befugt, öffentliche Straßen, Wege und Plätze für solche Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, die öffentlichen Zwecken dienen. Er überträgt diese Nutzungsberechtigung auf die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze. Soll die öffentliche Straße nach Errichtung der Telekommunikationslinie für weitere und andere Anlagen... Lesen Sie mehr

Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar

Deutsche Telekom muss Konkurrenzunternehmen Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter zur Verfügung stellen

Die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, ihnen vorliegende Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter - unabhängig von der Zustimmung des anderen Telefondienstanbieters bzw. seines Teilnehmers - konkurrierenden Unternehmen zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen, steht mit dem geltenden Unionsrecht in Einklang. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die Deutsche Telekom AG, vergibt als Netzbetreiberin Telefonnummern an ihre Endnutzer. Sie betreibt einen bundesweiten telefonischen Auskunftsdienst sowie einen Internetauskunftsdienst. Außerdem gibt sie über eine Tochtergesellschaft gedruckte Teilnehmerverzeichnisse heraus. Die Beigeladenen bieten ihrerseits Telefon- bzw. Internet-Auskunftsdienste... Lesen Sie mehr

Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben

Gesetzliche Neuregelung von § 66 b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz darf nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft treten

Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass die durch die Neufassung des § 66 b Abs. 1 TKG eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft treten darf.

§ 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, lediglich bei so genannten Premium-Diensten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zum Wegfall des Entgeltanspruchs (§ 66 g Nr. 1 TKG) und kann überdies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 149 Abs. 1 Nr. 13d TKG).... Lesen Sie mehr