die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Testamentserrichtung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Hagen, Urteil vom 02.06.2023
- 4 O 265/22 -
Geltung eines Testaments "für den Fall, dass ich nicht aus meinen Urlaub zurückkomme" als bloße Beschreibung des Anlasses der Testamentserrichtung
Kein Bezug des Testamentsinhalts mit Todesart oder Todeszeitpunkt
Soll ein Testament "für den Fall, dass ich nicht aus meinen Urlaub zurückkomme" gelten, so spricht dies für eine bloße Beschreibung des Anlasses der Testamentserrichtung, wenn der Inhalt des Testaments keinen Bezug zur Todesart oder Todeszeitpunkt aufweist und das Testament auch nach dem Urlaub weiter besteht. Dies hat das Landgericht Hagen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1998 verfasste eine Frau ein handschriftliches Testament. Dieses enthielt folgende Einleitung: "Im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte lege ich hiermit meinen letzten Willen fest. Dies gilt für den Fall, dass ich nicht aus meinen Urlaub zurückkomme." Das Testament wurde anlässlich eines weiteren Urlaub im Jahr 2000 nochmal unterschrieben. Nachdem Tod der Frau im Jahr 2021 bestand Streit zwischen den Erben, ob das Testament nur für den Fall gelten sollte, dass die Erblasserin aus dem Urlaub nicht zurückkommt.Das Landgericht Hagen entschied, dass die wiederholten Urlaubsreisen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.10.2014
- 15 W 14/14 -
Zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau nach Tod des Ehemanns anfechten
Anhaltspunkte für Fortbestehen des ursprünglichen Testaments nach Wiederverheiratung des Ehemanns nicht ersichtlich
Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg ab.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1945 geborene Erblasser aus Arnsberg heiratete 1982 seine erste Ehefrau und errichtete mit ihr im Jahre 2003 ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Eheleute wechselseitig zum alleinigen Erben des Erstversterbenden einsetzten. In einem Nachtrag vereinbarten die Eheleute, dass das Testament auch im Falle der... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 07.03.1997
- 3 W 24/97 -
Bei einem Testament in Form eines Briefs muss Testierwillen des Erblassers feststehen
Formulierung im Brief "[…] wie ich schriftlich festlegte […]" weist auf ein eigentliches Testament hin
Ein Erblasser darf zwar ein Testament in Form eines Briefs errichten. In diesem Fall muss aber der Testierwillen des Erblassers feststehen. Eine Formulierung im Brief "[…] wie ich schriftlich festlegte […]" weist auf ein eigentliches Testament hin, so dass der Brief keine letztwillige Verfügung darstellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall ging es darum, ob ein Erblasser durch einen Brief ein wirksames Testament errichtet hatte. Sowohl das Amtsgericht Montabaur als auch das Landgericht Koblenz lehnten dies ab. Nunmehr musste das Oberlandesgericht Zweibrücken entscheiden.Das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte die Entscheidungen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 29.03.2012
- 2 Wx 60/11 -
Nachweisbarkeit des Erbrechts durch Vorlage einer Kopie des Originaltestaments zulässig
Erbe muss nicht fehlende Vernichtung des Originaltestaments durch Erblasser beweisen
Ist ein Originaltestament nicht mehr auffindbar, so kann dessen Existenz auch durch eine Kopie nachgewiesen werden. Der in der Kopie ausgewiesene Erbe ist nicht verpflichtet zu beweisen, dass das Originaltestament nicht durch den Erblasser vernichtet und damit widerrufen wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im April 2001 ein Erblasser verstarb, konnte erst im März 2011 ein Erbe ausfindig gemacht werden. Der Neffe der vorverstorbenen Ehefrau des Erblassers reichte nämlich eine Kopie eines handschriftlichen Testaments ein, welches ihn als Alleinerben auswies. Die Originalurkunde war nicht mehr auffindbar. Der Neffe beantragte aufgrund... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 22.04.2010
- 31 Wx 11/10, 31 Wx 011/10 -
Vorhandensein eines nicht auffindbaren Testaments kann durch Zeugen oder andere Beweismittel nachgewiesen werden
Angaben des Erblassers über angebliche Testamente unzureichend
Kann ein Testament nicht mehr aufgefunden werden, so kann dessen Vorhandensein auch durch Zeugen oder andere zulässige Beweismittel nachgewiesen werden. Für den Nachweis gelten jedoch hohe Anforderungen. Angaben des Erblassers über angeblich errichtete Testamente genügen nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ihr Vater im Alter von 80 Jahren verstarb, stritten sich seine zwei Kinder über ein Ferienhaus in Italien. Ein vom Erblasser verfasstes Testament vom November 2005 wies beide Kinder je zur Hälfte als Erben des Ferienhauses auf. Die Tochter des Erblassers behauptete jedoch, es habe ein weiteres später verfasstes Testament vom Erblasser... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2013
- I-3 Wx 134/13 -
Mündliche Äußerungen des Erblassers genügen nicht als Beweis für die tatsächliche Errichtung eines Testaments
Behauptung eines angeblich errichteten Testaments oft unwahr
Äußert sich jemand zu verschiedenen Anlässen dahingehend, dass er ein Testament mit einem bestimmten Inhalt errichtet habe, genügt diese mündliche Behauptung nicht als Beweis für die tatsächliche Errichtung eines Testaments. Solche Behauptungen stellen sich nämlich oft als unwahr heraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Tochter einer im März 2012 verstorbenen Mutter beantragte einen Erbschein, der sie aufgrund der gesetzlichen Erbfolge als Alleinerbin ausweisen sollte. Die Enkelin der Erblasserin behauptete jedoch es gebe ein Testament, welches sie neben der Tochter der Erblasserin zu gleichen Teilen als Erbin eingesetzt haben soll. Da das Testament... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 19.06.2012
- 6 W 20/12 -
Tödliche Krebserkrankung begründet für sich genommen noch keine Testierunfähigkeit
Letzter Wille eines Todkranken kann wirksam sein
Hat ein todkranker Erblasser im Endstadium seiner Krankheit ein Testament aufgesetzt, so ist dieses grundsätzlich wirksam. Für die Annahme der Testierunfähigkeit müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Eine tödliche Erkrankung als solche genügt nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Sieben Tage vor seinem Tod setzte ein, an Krebs erkrankter, Erblasser durch ein notarielles Testament seine Lebensgefährtin als Alleinerbin ein. Seine beiden Schwestern sowie deren Kinder schloss er dagegen von der Erbfolge aus. Nach seinem Tod, bestand Streit über die Wirksamkeit des Testaments. Die Schwestern des Erblassers meinten, dass... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.02.1967
- III ZB 14/66 -
BGH: Errichtung eines Testaments mittels Durchschreibebogens (Blaupause) zulässig
Voraussetzung der Eigenhändigkeit liegt vor
Errichtet ein Erblasser mittels eines Durchschreibebogens (Blaupause) ein Testament, so ist darin ein eigenhändig verfasster letzter Wille zu sehen. Daher liegt ein wirksames Testament vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall errichtete ein Erblasser unter Zuhilfenahme eines Kohle- oder Durchschreibepapiers ein Testament. Unstreitig hat er es ohne fremden Einfluss geschrieben und unterschrieben. Nach dem Tod des Erblassers kam es zum Streit darüber, ob das Testament wirksam sei.Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein eigenhändig geschriebenes sowie... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.02.2013
- 20 W 542/11 -
Testament in Form von Pfeildiagrammen unzulässig
Eigenhändig schriftliches Testament liegt nicht vor
Ein Testament muss eigenhändig schriftlich niedergelegt werden. Ein Testament in Form von Pfeildiagrammen ist daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verfasste ein Erblasser ein Testament. Es enthielt neben einigen Textpassagen hauptsächlich Pfeildiagramme. Im Folgenden kam es zu Streit zwischen den Erben, ob das Testament wirksam sei.Das Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. führte zunächst aus, dass nach § 2247 BGB ein Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 15.05.2012
- 31 Wx 244/11 -
Konditionalsatz im Testament weist lediglich auf Anlass der Testamentserrichtung hin
Dies stellt keine Bedingung betreffend der Erbeinsetzung dar
Nimmt der Text eines Testaments in Form eines Konditionalsatzes auf die Umstände der Errichtung Bezug, ist darin in der Regel nur der Anlass der Testamentserrichtung zu sehen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall stellte der Erblasser vor einer Operation ein Testament auf, welches seine Lebensgefährtin begünstigte und folgende Formulierung beinhaltete: "Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen […]". Erst Jahre später verstab der Erblasser. Verwandte des Erblassers stritten daraufhin mit der Lebensgefährtin um das Erbe. Sie waren der Ansicht, dass Testament... Lesen Sie mehr
