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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „TikTok“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.01.2023
- 36 L 388/22 -
"Officer (…)" vorerst nicht mehr auf TikTok und YouTube
Besondere Treuepflichten gegenüber Dienstherrn widerspricht private Kontakte zum Clan-Milieu
Ein Polizist darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen "Officer (…)" auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten.
Der Antragsteller, der als Polizeihauptkommissar im Dienst des Antragsgegners steht, betrieb auf der Social Media Plattform TikTok ein Profil mit Polizeibezug; er gab sich dabei den Namen "Officer (…)". Nachdem bekannt geworden war, dass er auf dem TikTok-Kanal per Livestream ein Interview mit einem bekannten Angehörigen eines Berliner Clans geführt und diesen hierbei geduzt hatte, untersagte der Antragsgegner ihm diese Tätigkeit unter Anordnung der sofortigen Vollziehung; das Verbot wurde im Juni 2022 auf weitere soziale Medien erstreckt. Auf seinen Widerspruch verbot der Antragsgegner dem Antragsteller sodann generell eine Nebentätigkeit mit Polizeibezug... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.02.2022
- 6 B 1984/21 -
Posten von frauenfeindlichen und -verachtenden, diskriminierenden und sexistischen Kurzvideos auf TikTok rechtfertigt Verbot des Führens der Dienstgeschäfte für Kommissaranwärter
Gefährdung des Ansehens der Polizei und Störung des Dienstfriedens
Postet ein Kommissaranwärter auf TikTok frauenfeindliche und -verachtende, diskriminierende und sexistische Kurzvideos, rechtfertigt dies ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2021 wurde einem Kommissaranwärter in Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung verboten, die Dienstgeschäfte zu führen. Hintergrund dessen war, dass er auf TikTok frauenfeindliche und -verachtende, diskriminierende und sexistische Kurzvideos gepostet hatte. Der Vorfall hatte unter den Studierenden und weiteren Beschäftigten der... Lesen Sie mehr
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