die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unbefristeter Arbeitsvertrag“ veröffentlicht wurden
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.02.2024
- C-715/20 -
EuGH zur Angabe von Kündigungsgründen
Keine Ungleichbehandlung zwischen Festbeschäftigten und befristet Beschäftigten
Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird. Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass nur Dauerbeschäftige über die Kündigungsgründe informiert werden, verstößt gegen das Grundrecht des befristet beschäftigten Arbeitnehmers auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entschied der EuGH.
Bei einem polnischen Gericht ist ein Rechtsstreit zwischen einem mittels befristetem Arbeitsvertrag angestellten Arbeitnehmer und seinem ehemaligen Arbeitgeber anhängig. Im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften hat der Arbeitgeber den Vertrag ohne Angabe von Kündigungsgründen ordentlich gekündigt. Der Arbeitnehmer macht geltend, dass die Kündigung ungerechtfertigt sei und führt aus, dass die fehlende Angabe von Kündigungsgründen gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoße, der sowohl im Unionsrecht als auch im polnischen Recht verankert sei. Denn bei der Auflösung von unbefristeten Arbeitsverträgen sei nach polnischem Recht die... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2019
- 7 AZR 582/17 -
Saisonarbeitsverhältnis für Bademeister: Beschränkung der Beschäftigung auf Badesaison im unbefristeten Arbeitsvertrag möglich
Kein Beschäftigungsbedarf für Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein kann, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit Juli 2000 bei der beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag vom 1. April 2006 wird der Kläger als vollbeschäftigter Arbeitnehmer jeweils für die Saison vom 1. April bis zum 31. Oktober eines Kalenderjahres eingestellt. Der Kläger wurde seitdem in den Monaten April bis Oktober eines jeden Jahres beschäftigt und vergütet.... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2019
- 3Sa 1126/18 -
Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für sachgrundlose Befristung um nur einen Tag führt zu unbefristetem Arbeitsverhältnis
Dienstreise unmittelbar vor Beginn des vertraglich festgelegten befristeten Arbeitsverhältnisses zählt mit
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages auch um nur einen Tag aufgrund einer Dienstreise dazu führen kann, dass mit dem Arbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der zuvor als Rechtsanwalt, u.a. auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts, tätig war, bewarb sich Mitte August 2016 auf eine Ausschreibung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Bewerbung war erfolgreich und der Kläger wurde zunächst befristet für sechs Monate am Standort Düsseldorf eingestellt. Das Arbeitsverhältnis begann... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019
- 7 AZR 733/16 -
BAG: Sachgrundlose Befristung auch acht Jahre nach früherem Arbeitsverhältnis unzulässig
Bei befristetem Arbeitsvertrag gilt Vorbeschäftigungsverbot
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht
In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19. August 2013 stellte die Beklagte den Kläger erneut sachgrundlos befristet für die Zeit bis zum 28. Februar 2014 als Facharbeiter ein. Die Parteien verlängerten die Vertragslaufzeit mehrfach, zuletzt bis zum 18. August 2015.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Speyer, Urteil vom 17.02.2016
- S 1 AL 63/15 -
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach befristeter Beschäftigung unzulässig
Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu Gunsten eines befristeten Arbeitsvertrages bei deutlich attraktiveren Arbeitsbedingungen gerechtfertigt
Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem gelernten Mauerer, der zuvor in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stand, zu Unrecht die Zahlung von Arbeitslosengeld (ALG I) im Anschluss an eine darauffolgende befristete Beschäftigung verweigert hat.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war als Maurer bei einem ca. 50 km von seinem Wohnort entfernten Arbeitgeber tätig. Diese unbefristete Beschäftigung kündigte der Kläger und arbeitete unmittelbar anschließend in einem Betrieb in der Nähe seines Wohnortes. Dieses Arbeitsverhältnis war allerdings von Anfang an auf zunächst 2 Monate befristet gewesen. Danach meldete sich der... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2016
- 23 Sa 1445/15 und 23 Sa 1446/15 -
Klagen von Amazon-Betriebsräten wegen Benachteiligung erfolglos
Kein Anspruch auf Übernahme in unbefristetes Arbeitsverhältnis
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat - ebenso wie zuvor das Arbeitsgericht Potsdam - einen Anspruch zweier Betriebsratsmitglieder der Amazon Logistik Potsdam GmbH auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgelehnt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Amazon Logistik Potsdam GmbH stellt jeweils für das Weihnachtsgeschäft mehrere hundert Arbeitnehmer befristet ein, von denen ein Teil – abhängig von Arbeitsbedarf und Beurteilung – zum Jahresende in weitere befristete oder unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen werden. Die Kläger, denen nur eine auf einen Monat befristete Beschäftigung... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom 19.03.2015
- 3 Ca 1197/14 -
Arbeitsvertrag eines Profifußballers darf nicht wegen Ungewissheit der Leistungserwartung befristet werden
Klage auf Feststellung des Fortbestandes eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses erfolgreich
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 TzBfG zulässig. Eine Ungewissheit der altersbedingten Leistungserwartung des Profifußballspielers rechtfertigt danach als solche nicht eine Befristung des Vertrags. Dies entschied das Arbeitsgericht Mainz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war bei dem beklagten Bundesligaverein zunächst aufgrund eines auf drei Jahre befristeten Vertrags als Lizenzfußballspieler beschäftigt. Unmittelbar anschließend schlossen die Parteien im Sommer 2012 erneut einen auf zwei Jahre befristeten Vertrag. Der beklagte Verein macht geltend, mit dem zu diesem Zeitpunkt bereits 34-jährigen Spieler... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2013
- 6 Sa 28/13 -
Sachgrundlose Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung unzulässig
Landesarbeitsgericht stellt sich gegen Rechtsprechung des BAG
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hält - entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages auch dann für unzulässig, wenn die Vorbeschäftigung bereits mehr als drei Jahre zurück liegt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war bei einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie aufgrund jeweils befristeter Arbeitsverträge vom 27. August 2007 bis 30. November 2007 und wieder vom 1. Februar 2011 bis 30. Juni 2011, verlängert bis 31. Mai 2012 und noch einmal verlängert bis 31. Januar 2013 beschäftigt. Mit seiner Klage hat er sich gegen die Befristung seines letzten... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24.07.2013
- 3 Sa 1749/12 -
LAG Hamm bestätigt illegale Arbeitnehmerüberlassung durch Reinigungsunternehmen
Gericht trifft Einzelfallentscheidung zur Arbeitnehmerüberlassung
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat der Klage eines Arbeitnehmers stattgegeben, mit der der Mann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis festgestellt wissen wollte, das aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen seinem ursprünglichen Arbeitgeber - einer Reinigungsfirma - und einer Fremdfirma zustande gekommen ist. Das Gericht bejahte das Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses, da der Kläger zum einen nicht aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages tätig geworden ist und die Reinigungsfirma zum anderen nicht die erforderliche Genehmigung für Arbeitnehmerüberlassung hat.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls stand ab dem 5. August 2008 bei einem Reinigungsunternehmen in einem Arbeitsverhältnis. Dieses Reinigungsunternehmen hatte mit der Beklagten, einem Bertelsmann Tochterunternehmen, eine Rahmenvereinbarung über Dienstleistungstätigkeiten im Reinigungsbereich geschlossen. Der Kläger wurde von der Reinigungsfirma im Bereich Facility-Management... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.06.2013
- L 6 AL 116/12 -
Behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten
Angestelltenverhältnis steht Gleichstellung nicht entgegen
Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 sollen mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Bei Lehrern ist insoweit auf die Tätigkeit im Beamtenverhältnis abzustellen. Ob ein Angestelltenverhältnis besteht, ist unbeachtlich. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem an Multipler Sklerose erkrankten Lehrer ist ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt worden. Er war als Studienrat 5 Jahre im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Probe beschäftigt. Weil eine vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht ausgeschlossen werden könne, wurde er nicht in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen.... Lesen Sie mehr
