die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unfallforschung“ veröffentlicht wurden

Fahrzeuge der Unfallforschung sind keine Sonderrechtsfahrzeuge nach § 35 StVO

Auch bei Vorliegen eines Sonderrechts nach § 35 StVO müssen Verkehrsvorschriften eingehalten werden

Kollidiert ein Fahrzeug der Verkehrsunfallforschung mit einem anderen Kraftfahrzeug, kann sich die Unfallforschung nicht auf ein Sonderrecht nach § 35 StVO und damit auf eine Freistellung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im vorliegenden Fall ist ein Fahrzeug der Verkehrsunfallforschung trotz Rotlichts in einen Kreuzungsbereich mit Blaulicht und Martinshorn eingefahren und kollidierte inmitten der Kreuzung mit dem bei Grünlicht hinein gefahrenen Pkw des Klägers, an dessen Fahrzeug Totalschaden entstanden ist. Er klagt auf den Restbetrag seines von der gegnerischen Haftpflichtversicherung lediglich zur Hälfte regulierten Schadens.Das Landgericht hatte zu Lasten des Klägers eine Mithaftungsquote von einem Drittel angenommen und seiner Klage daher nur teilweise stattgegeben, weil der Führer des Fahrzeugs der Unfallforschung sich auf Sonderrechte nach... Lesen Sie mehr