die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Untermietsvertrag“ veröffentlicht wurden

Jobcenter muss volle Unterkunftskosten für Barbetreiber übernehmen

Anspruch gemäß § 22 SGB II

Dient eine Wohnung auch als Büro, ändert dies an ihrer Qualifizierung als Wohnung nichts, solange Büro- und Wohnflächen nicht voneinander abgrenzbar sind. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.

Der Antragsteller ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Er lebt in einer Wohnung (71m²), die er für die GmbH und zugleich für sich als Privatperson zu einer monatlichen Gesamtmiete von rund 1.600 € angemietet hat. Daneben existiert ein Untermietvertrag, nach dem die GmbH ihm einen Teil der Wohnfläche (35m²) zu einer monatlichen Miete iHv 777 € untervermietet hat. Seit März 2020 ist der Betrieb der von der GmbH in Köln betriebenen Gaststätte aufgrund der Corona-Schutzverordnung untersagt. Seitdem erhält der Antragsteller kein Einkommen mehr von dieser.Er beantragte daher SGB II-Leistungen beim Jobcenter und... Lesen Sie mehr