die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verbindungsentgelt“ veröffentlicht wurden

E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

Zusammenschaltung des Mobilfunknetzes mit anderen Telefonnetzen muss an festem Übergabepunkt zu festgesetztem Verbindungsentgelt gewährt werden

Der Mobilfunkbetreiber E-Plus ist nicht verpflichtet, die Nutzung seiner SIM-Karten in so genannten GSM-Gateways zu gestatten. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Bei GSM-Gateways handelt es sich um Geräte, mit denen Telefonanrufe aus dem Festnetz entgegengenommen und – unter Verwendung einer entsprechenden SIM-Karte – in das Mobilfunknetz des angerufenen Teilnehmers weitergeleitet werden können. Einer Einspeisung des Festnetzanrufs in das Mobilfunknetz an einem festen Übergabepunkt (Interconnection-Punkt) bedarf es dabei nicht.Die Beklagte hatte SIM-Karten von E-Plus zu Endnutzerbedingungen erworben und in GSM-Gateways eingesetzt, ohne auf diese Verwendungsabsicht hinzuweisen. E-Plus, der dadurch Entgelte entgingen, nahm die Beklagte deshalb u.a. auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch.... Lesen Sie mehr

Entgelt für die Verbindung zu einem Telefonansagedienst ist genehmigungspflichtig

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Klage der Deutschen Telekom AG gegen einen Beschluss der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post über die Genehmigung von Entgelten für Verbindungsleistungen entschieden.

Die Klägerin schließt mit anderen Anbietern von Sprachtelefondienstleistungen auf der Basis eines Festnetzes so genannte Zusammenschaltungsvereinbarungen. Solche Vereinbarungen regeln die Einzelheiten der Verbindung der Netze und der von der Klägerin zu erbringenden Verbindungsleistungen einschließlich der dafür zu leistenden Entgelte. Die Vereinbarungen sehen u.a. vor, dass die Klägerin... Lesen Sie mehr