die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „vereinbarte Beschaffenheit“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2018
- V ZR 256/16 -
BGH: Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag nach falscher Zusicherung der Trockenheit des Kellers in Maklerexposé
Maklerexposé als öffentliche Äußerung des Verkäufers im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB
Wird in einem Maklerexposé angegeben, dass der Keller trocken sei, obwohl dies nicht der Fall ist, liegt ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB vor. Denn ein Maklerexposé stellt eine öffentliche Äußerung des Verkäufers bzw. seines Gehilfen dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2013 kaufte eine Frau ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück zum Preis von 119.000 Euro. Das Haus stammte aus den 50er Jahren. Obwohl im Maklerexposé angegeben wurde "Zudem ist das Haus unterkellert (trocken)", traten im Keller Feuchtigkeitserscheinungen auf. Die Käuferin verlangte daher die Rückabwicklung des Kaufes. Da sich die Verkäufer dem verweigerten, erhob die Käuferin Klage.Während das Landgericht Oldenburg der Klage stattgab, wies sie das Oberlandesgericht Oldenburg ab. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei in der Feuchtigkeit des Kellers... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 01.02.2018
- 9 U 52/17 -
Zweifach-Verglasung der Dachfenster anstatt vereinbarter Dreifach-Verglasung: Bauherr kann Nacherfüllung verlangen
Hohe Kosten des Austauschs im Verhältnis zu niedriger Heizkostenersparnis unerheblich
Werden bei einem Neubau einer Eigentumswohnung anstatt der ausdrücklich vereinbarten Dreifach-Verglasung Dachfenster mit nur einer Zweifach-Verglasung eingebaut, so kann der Bauherr gemäß § 635 Abs. 1 BGB den Austausch der Fenster verlangen. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Kosten des Austauschs zu der Heizkostenersparnis außer Verhältnis stehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Fertigstellung einer Eigentumswohnung im Mai 2011 stellte sich heraus, dass die Dachfenster anstatt der ausdrücklich im Kaufvertrag vereinbarten Dreifach-Verglasung nur eine Zweifach-Verglasung hatten. Die Käuferin der Wohnung verlangte von der Verkäuferin daraufhin den Austausch der Fenster. Dies wies die Verkäuferin aber zurück.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2012
- 45 C 9929/11 -
Kalte Füße trotz Winterschuh: Käufer erhält angesichts eines ungewöhnlich harten Winters den Kaufpreis nicht zurück
Winterschuh sollte sich zum Gebrauch während eines üblichen Winters eignen / Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich eines warmen Winterschuhs
Will ein Käufer für die Wintermonate ein warmes und wasserdichtes paar Schuhe kaufen, muss sich der Kunde selber ein Bild davon machen, ob die Schuhe seinen Bedürfnissen entsprechen. Zudem richtet sich die Eignung des Schuhs zum Wintergebrauch, nach einem gewöhnlichen Winter. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall erwarb ein Käufer im Oktober 2010 ein warmes und wasserfestes Paar Schuhe zum Preis von 145 €. Die Schuhe waren zur Kälteisolierung mit einer Schaftfütterung und zum Schutz gegen Wasser mit einer Goretex-Membran ausgestattet. Der Käufer behauptete nachfolgend, dass die Schuhe nicht ausreichend gegen Kälte isoliert seien und verlangte den gezahlten Kaufpreis... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2012
- I-3 W 228/12 -
Kilometerangabe in Internetanzeige stellt Beschaffenheitsgarantie bei Verkauf eines Kfz dar
Käufer darf auf Angaben eines Gebrauchtwagenhändlers vertrauen
Macht ein Gebrauchtwagenhändler im Rahmen einer Internetanzeige zum Verkauf eines Kfz Angaben zum Kilometerstand, so kann der Käufer nicht nur auf die Richtigkeit der Angaben vertrauen. Vielmehr übernimmt der Händler eine Beschaffenheitsgarantie. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Nach dem Kauf eines VW Lupo über ein Internetportal stellte der Käufer fest, dass der Kilometerstand manipuliert wurde. Der Verkäufer, ein Gebrauchtwagenhändler, hat in der Internetanzeige als Kilometerstand 137.800 km angegeben. Tatsächlich wies das Fahrzeug einen Kilometerstand von mehr als 270.000 km auf. Der Käufer trat aufgrund dessen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2012
- VIII ZR 96/12 -
eBay: Abweichungen der Produktbeschreibungen vom tatsächlichen Zustand begründen Mangel der Kaufsache
Produktbeschreibungen müssen richtig sein
Wird eine Kaufsache in einem Angebot beschrieben und weist die Beschaffenheit der Sache nicht den beschriebenen Zustand auf, so liegt ein Mangel vor. Der Verkäufer kann sich in dem Fall auch nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Berlinerin bot über eBay ein gebrauchtes Motorkajütboot zum Verkauf an. Im Rahmen des Angebots beschrieb sie das Boot als ein kleines Wanderboot mit genügend Platz für Reisen. Zudem tätigte sie folgende Äußerung: "Man kann also auch mit dem Boot auf Reisen gehen […]". Darüber hinaus schloss sie jegliche Gewährleistung aus. Sie verkaufte... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2012
- VIII ZR 117/12 -
BGH zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens
Unfallfreiheit ist eine Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB
Der Käufer eines Neuwagens, der bei einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt, kann sich später nicht auf einen stillschweigenden Gewährleistungsausschluss berufen, wenn sich herausstellt, dass der Wagen tatsächlich nicht unfallfrei ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.
Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen Unfall, als beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke der Unfallgegner seine Fahrzeugtür öffnete. Den entstandenen Streifschaden an der hinteren rechten Tür und an der Seitenwand, der sich nach einem eingeholten Gutachten auf knapp 3.000 € belief, ließ er - nicht fachgerecht - reparieren.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.02.2011
- 10 U 1504/09 -
Begriff "seniorengerecht" enthält keine eindeutige Aussage über Ausstattung der Wohnung
"Seniorengerecht" ist nicht gleichzusetzen mit "behindertengerecht"
Enthält ein Werbeprospekt zu einem Bauvorhaben den Begriff "seniorengerecht", so ist darin lediglich eine werbemäßige Anpreisung des Objekts zu sehen und keine Ankündigung, dass das Objekt eine bestimmte Ausstattung haben wird. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall beauftrage die Beklagte die Klägerin mit dem Bau von Wohnungen. Nach Errichtung der Wohnungen nahm die Klägerin die Beklagte auf Zahlung des restlichen Werklohns in Anspruch. Die Beklagte beanstandete jedoch die mangelnde "Seniorengerechtheit" der gebauten Wohnungen. In dem als Grundlage des Bauvertrages dienenden Werbeprospekt wurde in Aussicht gestellt,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2011
- I-22 U 103/11 -
Rücktritt vom Kaufvertrag bei zu Unrecht getragener Umweltplakette
Fahrzeug weist Sachmangel auf
Trägt ein Gebrauchtwagen zu Unrecht eine grüne Umweltplakette, stellt dies einen Sachmangel dar und der Käufer ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger einen gebrauchten PKW, welcher mit einer deutlich im Frontbereich angebrachten grünen Plakette versehen war. Der Kaufvertrag beinhaltete einen Gewährleistungsausschluss. Tatsächlich bestand nicht die Berechtigung, eine Plakette zu tragen. Der Kläger erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2006
- VIII ZR 72/06 -
Wann ist ein Gebrauchtwagen fahrbereit?
BGH stellt Grundsätze zum Begriff „fahrbereit“ im Gebrauchtwagenhandel auf
Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahrübergang auf den Käufer betriebsfähig und verkehrssicher ist, fehlt nicht die vereinbarte Beschaffenheit „fahrbereit“, nur weil der Motor wegen eines fortschreitenden Schadens nach höchstens 2.000 km ausgetauscht werden muss.
Auch übernimmt der Verkäufer mit der Angabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, dass das Fahrzeug „fahrbereit“ ist, nicht ohne weiteres die Gewähr im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) dafür, dass das Fahrzeug auch noch nach Gefahrübergang einen längeren Zeitraum oder über eine längere Strecke fahrbereit ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).Der... Lesen Sie mehr
