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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verlag“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2023
- 3 StR 215/23 -
Verurteilung eines Verlegers wegen Volksverhetzung rechtskräftig
Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf
Verurteilung eines Verlegers wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision verworfen, da die durch das Rechtsmittel veranlasste Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Das Landgericht Dortmund hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte hat mit seiner Revision die Verletzung formellen sowie materiellen Rechts beanstandet und sich insbesondere gegen die Auslegung der veröffentlichten Texte durch das Landgericht gewendet.Der Bundesgerichtshofs hat die Revision verworfen.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.12.2020
- 1 BvR 704/18 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung
Beanstandeter Text ist nicht als Tatsachenbehauptung sondern als freie Meinungsäußerung einzustufen
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin eines Magazins stattgegeben, die sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen richtet, die die Beschwerdeführerin zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilen.
Die Beschwerdeführerin veröffentlichte einen Artikel, der sich mit Steuersparmodellen im Zusammenhang mit maltesischen Gesellschaften deutscher Unternehmen und Privatpersonen befasst. Es wird unter anderem darüber berichtet, dass der Antragsteller des Ausgangsverfahrens eine Firma im Firmenregister in Malta eintragen ließ, deren Geschäftszweck insbesondere der Kauf, Betrieb, Verleih... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2019
- VI ZR 506/17 -
BGH zur Zulässigkeit der Übersendung von presserechtlichen Informationsschreiben
Verlage müssen presserechtlichen Informationsschreiben nicht in jedem Fall dulden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Übermittlung eines presserechtlichen Informationsschreibens an Verlage durch eine Rechtsanwaltskanzlei in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb eines Presseunternehmens eingreift. Die Schreiben sind jedoch dann unzulässig, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung durch die Klägerin. Die Beklagte zu 1 betreibt eine presserechtlich... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2017
- I ZR 207/14 -
Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag: Unterstützung der vom Burda Verlag publizierten Zeitschrift "ARD Buffet" durch Südwestrundfunk unzulässig
BGH zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der Bauer Verlag, verlegt zahlreiche Publikumszeitschriften, unter anderem Koch- und Lebensart-Magazine. Der Beklagte zu 1, der Südwestrundfunk, ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD). Die Beklagte zu 2 ist eine... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 14.11.2016
- 24 U 96/14 -
GEMA darf Verlegeranteile nicht an Musikverlage ausschütten
Den Urhebern zustehende Vergütungsanteile dürfen von GEMA nicht um Verlegeranteile gekürzt werden
Das Kammergericht hat entschieden, dass die GEMA gegenüber den klagenden Künstlern ab dem Jahr 2010 nicht berechtigt ist, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sogenannte Verlegeranteile zu kürzen.
Hintergrund des Rechtsstreits ist die Frage, wie Einnahmen aus Nutzungsrechten für Urheberrechte zu verteilen sind. Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Ausschüttung für Nutzungen von Urheberrechten übertragen und fortgeführt. Danach dürfe die GEMA Gelder nur an diejenigen Berechtigten ausschütten, die ihre Rechte wirksam übertragen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.04.2016
- 6 U 120/15 -
Formulierung "Wenn das Haus nasse Füße hat" genießt keinen urheberrechtlichen Schutz
Redewendungen der Alltagssprache müssen für allgemeinen Gebrauch freigehalten werden
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass dem Ausdruck "Wenn das Haus nasse Füße hat" kein urheberrechtlicher Schutz zukommt.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Verlag, dessen Autor die Zeile "Wenn das Haus nasse Füße hat" für sich reklamierte und die Formulierung als Untertitel eines Buches über Mauerwerkstrockenlegung verwandt hatte. Er verlangte Unterlassung von der Betreiberin einer Website, die mit dem Slogan auf Twitter für ihr Online-Angebot ebenfalls im Bereich der Mauerwerkstrockenlegung geworben hatte.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.04.2016
- I ZR 198/13 -
Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort
Verlegern stehen nach dem Urheberrecht keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist die im Jahr 1958 gegründete Verwertungsgesellschaft Wort. Sie ist ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, in dem sich Wortautoren und deren Verleger zur gemeinsamen Verwertung von Urheberrechten zusammengeschlossen haben. Sie nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die ihr vertraglich anvertrauten urheberrechtlichen... Lesen Sie mehr
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