die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versicherungsbetrug“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.10.2023
- 31 A 2161/22.O -
Versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend Entlassung eines Polizeibeamten bei Vorliegen von Milderungsgründen
Einmaliges Fehlverhalten, Zeigen von Reue sowie Änderung der Lebensumstände als Milderungsgründe
Ein versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend eine Entlassung aus dem Polizeidienst, wenn Milderungsgründe vorliegen. Solche können darin liegen, dass es sich um ein einmaliges Fehlverhalten handelt, der Polizeibeamte Reue zeigt und sich seine Lebensumstände mit Hilfe einer Therapie geändert haben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2020 wurde gegen einen 34-jährigen Polizeibeamten vor dem Verwaltungsgericht Münster Disziplinarklage erhoben. Ziel dessen war seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Hintergrund der Klage war, dass der Polizeibeamte im Jahr 2018 einen versuchten Versicherungsbetrug begangen hatte. Er hatte wahrheitswidrig behauptet, dass ihm während eines Mallorca-Urlaubs Wertgegenstände im Wert von 10.000 € geraubt worden seien.Das Verwaltungsgericht Münster sah in dem Verhalten des Polizeibeamten ein schweres außerdienstliches Dienstvergehen, was zu einen massiven Vertrauensverlust... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2018
- I-1 U 59/17 -
Foto des Unfallverursachers mit beschädigtem Fahrzeug trotz abgestrittener Bekanntschaft mit Unfallgeschädigtem spricht für Unfallmanipulation
Weitere Indizien für Unfallmanipulation: Beschädigung eines hochpreisigen Fahrzeugs, fiktive Schadensabrechnung, Präsentation einer klaren Haftungslage
Zeigt ein Facebook-Post vor einem Verkehrsunfall den Unfallverursacher mit dem beschädigten Fahrzeug, so spricht dies für eine Unfallmanipulation, wenn der Unfallverursacher eine Bekanntschaft mit dem Unfallgeschädigten abstreitet, ohne zugleich die Herkunft des Fotos erklären zu können. Weitere Indizien für eine Unfallmanipulation sind die Beschädigung eines hochpreisigen Fahrzeugs, die fiktive Schadensabrechnung und die Präsentation einer klaren Haftungslage bei gleichzeitigen vagen Angaben zum Unfallhergang. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Februar 2015 kam es auf der Zufahrt zu einer Autobahn zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Porsche Panamera und einem VW Golf. Der Unfallverursacher gab an, den Porsche übersehen und ihm daher die Vorfahrt genommen zu haben. Die weiteren Angaben zum Unfallhergang blieben aber vage. Der Eigentümer des Porsche verlangte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.10.2016
- 20 U 197/15 -
Kein Anspruch auf Versicherungsleistungen bei nicht bewiesenem Minimalsachverhalt zum Diebstahl
Zweifel an Glaubwürdigkeit schließt Anspruch auf Leistung des Kaskoversicherers aus
Kann ein Versicherungsnehmer keine Tatsachen beweisen, aus denen sich - im Sinne eines Minimalsachverhalts - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Diebstahls ergibt, kann er keine Leistung seines Kaskoversicherers beanspruchen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Fahrzeughändler aus dem Münsterland, macht wegen einer behaupteten Entwendung mehrerer Fahrzeugteile Entschädigungsansprüche in Höhe von ca. 5.700 Euro aus einer Kaskoversicherung geltend, die er bei der Beklagten, einem Versicherer aus Köln, abgeschlossen hatte. Im Juni 2013 meldete der Kläger bei der Polizei, dass aus seinem Pkw BMW... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.12.2016
- 20 U 16/15 -
Kein Anspruch auf Erhalt von Versicherungsleistungen bei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuschtem Versicherungsfall
Einbruch mit Vandalismus oder vorgetäuschter Versicherungsfall?
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Versicherer einen aus einem vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entstandenen Sachschaden dann nicht ersetzten, wenn er Tatsachen beweisen kann, nach denen der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht wurde.
Der klagende Rechtsanwalt des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 2009 Insolvenzverwalter über das Vermögen eines ehemaligen Betreibers einer Autowaschanlage in Lübbecke. Er nahm die beklagte Versicherung aus Wiesbaden wegen eines Vandalismusschadens in Anspruch, der im August 2008 in der vom Schuldner damals betriebenen Autowaschanlage eingetreten sein soll. Die Autowaschanlage... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.11.2016
- 9 U 1/16 -
Unfallmanipulation mit Mietwagen: "Geschädigter" muss Reparaturkosten für beschädigten Mietwagen erstatten
Anspruch auf Ersatz für den am eigenen Fahrzeug entstandenen Schaden besteht nicht
Verabredet der Eigentümer die Beschädigung seines Fahrzeugs durch ein manipuliertes, mit einem Mietwagen ausgeführtes Unfallgeschehen, erhält er keinen Ersatz für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden. Vielmehr schuldet er dann noch die Reparaturkosten für den beschädigten Mietwagen. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Essen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Wuppertal, Halter und Eigentümer eines Volvo XC 60, hat vom beklagten Haftpflichtversicherer aus Karlsruhe ca. 11.200 Euro Schadensersatz aus einem behaupteten Unfallereignis verlangt. Bei diesem soll sein im Oktober 2012 auf einem Parkstreifen der Straße Stefansbecke in Sprockhövel geparktes Fahrzeug durch einen bei der... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 08.09.2015
- 2 W 82/15 -
Erstattungsfähigkeit von Kosten für Beauftragung eines Detekteibüros wegen Verdachts des Versicherungsbetrugs
Voraussetzung ist Beauftragung zwecks späteren Prozesses (Prozessbezogenheit)
Beauftragt eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen des begründeten Verdachts des versuchten Versicherungsbetrugs eine Detektei, so kann sie die dadurch entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn sich der Verdacht bestätigt und die Versicherung deshalb das Klageverfahren gewinnt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Kfz-Haftpflichtversicherung im Juli 2011 wegen eines angeblichen Verkehrsunfalls in Anspruch genommen. Da zahlreiche Indizien für eine Unfallmanipulation sprachen, beauftragte die Versicherung eine Detektei. Im Mai 2015 wurde die Versicherung schließlich vor dem Landgericht Bremen auf Zahlung verklagt. Die Versicherung gewann aufgrund der Ermittlungsergebnisse... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.07.2014
- 5 U 79/14 -
Arglistiges Verhalten eines Versicherungsnehmers: Wohngebäudeversicherung muss für Brandschaden nicht eintreten
Versicherungsnehmer verletzte vertragliche Pflichten
Ein Versicherungsnehmer kann keine Erstattung für einen Brandschaden verlangen, wenn er der Versicherung Tatsachen verschweigt oder falsche Angaben macht. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Osnabrück hervor, das mit seiner Entscheidung das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigte.
Im vorliegenden Fall schloss der Kläger bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung ab. Im Mai 2013 erwärmte der Kläger in der Küche seiner im Obergeschoss liegenden Wohnung Essen auf dem Cerankochfeld seines Elektroherdes. Nach dem Essen begab er sich auf die Terrasse der Erdgeschosswohnung. Aus Unachtsamkeit ließ er einen mit Fett gefüllten Topf auf dem angeschalteten Cerankochfeld... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.08.2012
- 20 U 98/12 -
Recht zur verdeckten Observation des Versicherungsnehmers bei Verdacht auf vorsätzliches vertragswidriges Verhalten
Tatsächliche konkrete Anhaltspunkte müssen vorliegen
Eine Versicherung hat das Recht bei Vorliegen eines Verdachts auf vorsätzliches vertragswidriges Verhalten des Versicherungsnehmers, eine verdeckte Observation durchzuführen. Es müssen jedoch konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit der Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung wurde dem Versicherungsnehmer ein Fragebogen zugesandt. Darin gab er an, dass seine berufliche Tätigkeit aus Bürobesprechungen besteht, mit einem Stundenaufwand von etwa zwei Stunden täglich an 2-3 Tagen in der Woche. Darüber hinaus gab der Versicherungsnehmer im Fragebogen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 25.02.2010
- 8 U 86/09 -
Täuschungsversuch bei Eintritt eines Versicherungsfalls kostet den Versicherungsschutz
Falsche Angaben bei der Berechnung des Versicherungsschadens erfüllen den Tatbestand der arglistigen Täuschung
Wer bei der Einreichung der durch einen Schaden entstandenen Kosten bei seiner Versicherung Posten angibt, die nichts mit dem Schadensfall zu tun haben, der täuscht den Versicherer damit bewusst. Der Verlust des Versicherungsschutzes ist die rechtmäßige Folge einer solchen Handlung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.
Im vorliegenden Fall wurde Ersatz für einen Wasserschaden nach einem Rohrbruch bei einer Gebäudeversicherung geltend gemacht. Die eingereichten Rechnungen enthielten jedoch Posten, die sich in keinen Zusammenhang mit dem versicherten Schaden bringen ließen. So hatte der Versicherte vielmehr die Sanierung seiner vollständigen Wohnung von der Versicherung bezahlen lassen wollen. Die Versicherung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2010
- 12 U 86/10 -
Falsche Rechnung für gestohlenes Fahrrad
Hausratversicherer leistungsfrei wegen arglistig falscher Angaben
Wegen einer nachträglich ausgestellten Rechnung über ein gestohlenes Fahrrad, bleibt der beklagte Hausratversicherer leistungsfrei. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.
Der Kläger verlangt vom beklagten Hausratversicherer Leistungen wegen Diebstahls seines Fahrrads. Die Versicherung bestreitet den Diebstahl und macht geltend, er sei wegen arglistig falscher Angaben in der Schadensanzeige leistungsfrei. Der Kläger hatte der Schadensanzeige eine erst nachträglich erstellte Rechnung des Fahrradgeschäfts Radhaus A. beigefügt. Aus dieser war nicht erkennbar,... Lesen Sie mehr
