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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vertragsänderung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Gera, Urteil vom 16.07.2024
- 2 O 881/22 -
Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren
Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH wegen intransparenter Informationen in Kundenschreiben verurteilt
Das Landgericht (LG) Gera gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH statt. Demnach hat der Anbieter nicht ausreichend über beabsichtigte Vertragsänderungen informiert und damit gegen das Energiewirtschaftsgesetz verstoßen.
Die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH hatten in Preiserhöhungsschreiben an Gas- und Stromkund:innen auch Änderungen der Geschäftsbedingungen (AGB) angekündigt und hierzu mitgeteilt: „Alle Anpassungen erfolgen automatisch. Sie müssen nichts tun.“ Das suggerierte nach Auffassung des vzbv, dass Verbraucher:innen nichts dagegen unternehmen können. Auf ihr Sonderkündigungsrecht wies das Unternehmen lediglich kleingedruckt auf der zweiten Seite des Schreibens hin – versteckt zwischen hervorgehobenen Passagen mit der Aufforderung zur Ablesung des Zählerstandes und der Werbung für einen Treuebonus. Welche Vertragsklauseln wie geändert werden, wurde in den Schreiben nicht erläutert.... Lesen Sie mehr
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 05.10.2017
- 16 O 110/16 und 15 O 111/16 -
Fernwärmeverträge: Preisanpassungsklauseln müssen tatsächliche Kostenentwicklung berücksichtigen und für Verbraucher verständlich dargestellt werden
Landgericht Darmstadt untersagt einseitige Änderung von Preisanpassungsklauseln
Das Landgericht Darmstadt hat entschieden, dass Energieversorger gegenüber Verbrauchern nicht den Eindruck erwecken dürfen, dass es zulässig sei, ihre Preisanpassungsklausel für Fernwärme eigenmächtig zu ändern. Die Versorger müssen dies nun gegenüber ihren Kundinnen und Kunden richtigstellen.
Im zugrunde liegenden Fall hatten die Energieversorgung Offenbach (EVO) und die Energieversorgung Dietzenbach (EVD) in Rundschreiben ihre Kunden darüber informiert, dass sie ihre Preisanpassungsklauseln ändern würden. Dazu seien sie durch öffentliche Bekanntgabe berechtigt. Diese Ankündigung entsprach jedoch nicht den Vertragsbedingungen. Die Preisanpassungsklausel konnte demnach nicht... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 23.03.2017
- 274 C 26632/16 -
Hinweis auf höheres Entgelt nach Vertragsabschluss ist als Angebot für neuen Vertrag oder Möglichkeit zur Auflösung des alten Vertrags anzusehen
Verlangen eines höheren Entgelts rechtlich nur durch neuen Vertragsabschluss zwischen den Parteien möglich
Verlangt ein Personal-Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Der beklagte Münchner des zugrunde liegenden Streitfalls schloss am 18. April 2013 mit dem Kläger, der als Inhaber einer Sportfirma in München "Personal Training" anbietet, einen Trainingsvertrag für die Zeit vom 22. April 2013 bis 22. Oktober 2013. Vereinbart wurde für den Beklagten und seine Freundin die Durchführung von zwei Trainingseinheiten wöchentlich zu je 45 Minuten. Je Trainingseinheit... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2017
- 5 AZR 962/13 -
Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Dauerhafte Gehaltskürzungen ohne wirksame Vertragsänderung aus Rücksicht auf finanzielle Lage des Arbeitgebers gesetzlich nicht vorgesehen
Die sogenannten Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an einer von der beklagten Republik Griechenland getragenen Schule in Nürnberg beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Der Kläger fordert weitere Vergütung für den Zeitraum Oktober 2010 bis Dezember 2012 in Höhe von rund 20.000 Euro. Um diese Beträge hat die beklagte... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2016
- 3 AZR 539/15 -
Änderungen in vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellten Vertragsbedingungen unterliegen der Inhaltskontrolle nach dem AGB Recht
BAG zur Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit Oktober 2000 bei der Beklagten, einer Bank in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt. Die Beklagte hatte einem Teil der Arbeitnehmer, so auch dem Kläger, eine an der Beamtenversorgung orientierte Gesamtversorgung zugesagt. Darüber hinaus gewährte sie unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitnehmern, die... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2016
- VIII ZR 326/14 -
BGH: Vertragliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung bedarf Zustimmung aller Mieter
Keine stillschweigende Zustimmung infolge fehlender Beanstandung der nicht erfolgten Betriebskostenabrechnung
Die vertragliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung bedarf der Zustimmung aller Mieter. Allein durch den Umstand, dass in der Folgezeit der Vermieter keine Betriebskostenabrechnung erstellt und dies der Mieter nicht beanstandet, liegt keine stillschweigende Zustimmung des Mieters zur Vertragsänderung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Vermieterin einer Wohnung gegen die Mieter, ein Ehepaar, auf Zahlung von Nebenkosten in Höhe von ca. 7.080 Euro, obwohl sie keine Abrechnung erstellt hatte. Die Vermieterin meinte dennoch, dass ihr der Anspruch zustehe. Zur Begründung führte sie an, dass sie mit dem Ehemann anlässlich eines Gesprächs im Treppenhaus vereinbart habe, die Nebenkosten... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2014
- VII ZR 334/12 -
Keine heimliche Vertragsänderung: Änderungen eines Vertragsangebots müssen klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden
Bei fehlender Klarheit und Deutlichkeit wird eine Vertragsänderung nicht Vertragsbestandteil
Ändert der Empfänger eines Vertragsangebots den Inhalt des Angebots, so werden diese Änderungen nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn sie klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Empfänger eines Angebots zum Abschluss eines Bauvertrags änderte das Angebot hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten. Zudem wurde ein Verrechnungsverbot aufgenommen. Das so geänderte Vertragsangebot wurde an den Absender zurückgeschickt. Dieser übersah nach eigenen Angaben die Änderungen und unterzeichnete daher das geänderte Vertragsangebot.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 12.09.2012
- 9 U 309/12 -
Wettbewerbsverstoß: Per E-Mail angekündigte Vertragsänderung kommt nicht wegen fehlenden Widerspruchs des Kunden zustande
E-Mail mit entsprechendem Inhalt ist irreführend und daher wettbewerbswidrig
Kündigt ein Telekommunikationsanbieter seinen Kunden per E-Mail an, dass im Falle eines fehlenden Widerspruchs eine Vertragsänderung in Kraft tritt, handelt es wettbewerbswidrig. Eine solche E-Mail ist nämlich im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG irreführend, da eine Vertragsänderung nicht aufgrund von Schweigen zustande kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Telekommunikationsanbieter teilte im März 2011 seinen Kunden per E-Mail mit, dass es im Mai 2011 zu einer Vertragsänderung kommt, sollten die Kunden nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen widersprechen. Ein Verbraucherschutzverein sah darin eine irreführende geschäftliche Handlung und somit ein Wettbewerbsverstoß. Es klagte daher... Lesen Sie mehr
Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 26.11.2012
- 8 O 62/12 -
Kontoumstellung nur mit Zustimmung des Kunden
Schweigen eines Kunden kann nicht als Zustimmung gewertet werden
Eine Bank kann einen Vertrag nicht einseitig ändern, ohne dass der Kunde sich nicht ausdrücklich einverstanden erklärt. Dies entschied das Landgericht Mönchengladbach.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Santander Consumer Bank AG Verbrauchern schriftlich mitgeteilt, dass sie das bisher vereinbarte Kontomodell "Giro4Free" in das Premium-Konto-Modell "GiroStar" umwandeln würde. Die Kontoführung bleibe in den ersten zwölf Monaten kostenfrei, danach fielen monatlich 5,99 Euro als Kontoführungsentgelt an. Wer nicht einverstanden sei, könne innerhalb... Lesen Sie mehr
Landgericht Bremen, Urteil vom 11.09.2001
- 1 O 1335/01 -
Gelangen Passagiere nicht auf das Schiff besteht kein Anspruch auf Zahlung des Reisepreises
Erhebliche Beeinträchtigung der Reise liegt vor
Gelangen die Passagiere einer gebuchten Schiffsreise nicht auf das Schiff, so besteht kein Anspruch des Reiseveranstalters auf Zahlung der Reisekosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichtes Bremen hervor.
In dem zugrunde liegende Fall begehrte die Kläger von der Beklagten die Teilrückzahlung ihres Reisepreises sowie Schadenersatz. Die Kläger buchten bei der Beklagten eine 63 tägige Schiffsreise. Einbezogen in den Vertrag waren die AGB der Beklagten. Nach Nr. 5 der AGB waren Minderungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, wenn einzelne Häfen nicht angelaufen werden... Lesen Sie mehr
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