die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vertretungsberechtigte“ veröffentlicht wurden

Fehlende Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft begründet keinen Wettbewerbsverstoß

Mitbewerber steht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zu

Unterlässt es eine Kapitalgesellschaft einen Vertretungsberechtigten in dem Impressum ihrer Homepage zu nennen, so liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. Einem Mitbewerber steht daher kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine französische Kapitalgesellschaft ihren gesetzlichen Vertreter im Impressum ihres deutschsprachigen Internetauftritts nicht benannt. Ein Mitbewerber sah darin ein Wettbewerbsverstoß und klagte auf Unterlassung. Das Landgericht Berlin wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Mitbewerbers.Das Kammergericht Berlin entschied zu Gunsten der Kapitalgesellschaft. Das Landgericht habe zu Recht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß § 8 UWG verneint.Es habe nach Ansicht des Kammergerichts keine unlautere geschäftliche Handlung gemäß... Lesen Sie mehr