die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verwahrungsvertrag“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 19.09.2023
- 222 C 14447/23 -
Familienstreit um Haustürschlüssel unter Nachbarn
Nachbar muss Schloss-Austausch nicht zahlen
Im Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 EUR ab.
Die Parteien aus dem Landkreis München sind Brüder und Nachbarn, die ihre Haustürschlüssel für Notfälle ausgetauscht hatten. Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden wurden die Schlüssel zurückgefordert. Kurz vor Weihnachten 2022 forderte der Kläger den Beklagten zum zweiten Mal auf, seinen Schlüssel gegen Rückgabe des Haustürschlüssels des Beklagten zurückzugeben mit dem Hinweis, dass ansonsten das Schloss ausgetauscht und die Kosten hierfür in Rechnung gestellt würden. Mangels Schlüsselrückgabe tauschte der Kläger das Schloss wie angekündigt aus, wofür ihm Kosten in Höhe von insgesamt 685,92 EUR entstanden. Der Beklagte gab den Schlüssel... Lesen Sie mehr
Landgericht Tübingen, Urteil vom 26.01.2018
- 4 O 187/17 -
Volksbank Reutlingen: Einführung von Negativzinsen für Geldanlagen in laufenden Vertragsbeziehungen rechtswidrig
Bank darf nicht einseitig mittels des Kleingedruckten aus Geldanlagen kostenpflichtige Verwahrungsverträge machen
Das Landgericht Tübingen hat entschieden, dass die Einführung von Negativzinsen, wie sie die Volksbank Reutlingen für verschiedene Geldanlagen in laufende Vertragsbeziehungen über den Preisaushang vorgenommen hatte, rechtswidrig war. Die Volksbank hatte zuvor nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg keine Unterlassungserklärung abgegeben.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Volksbank Reutlingen mit einer Abmahnung aufgefordert, Negativzinsen für bestimmte Tages- und Festgeldkonten von Privatkunden zurückzunehmen. Die Volksbank hat daraufhin ihren Preisaushang geändert und die Negativzinsen zurückgenommen. Sie wollte sich aber nicht mittels Unterlassungserklärung verpflichten,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 19.03.2015
- 122 C 21221/14 -
Kreuzfahrtunternehmen haftet für Schäden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten PKW
Mit dem Kreuzfahrtunternehmen abgeschlossener Verwahrungsvertrag begründet Schadensersatzpflicht
Das Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten PKW, wenn aus der Sicht des Reisenden dieser mit dem Kreuzfahrtunternehmen einen Verwahrungsvertrag über seinen PKW abschließt. Dies entschied das Amtsgericht München.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Sohn der Klägerin aus Magstadt buchte bei einem großen Kreuzfahrtunternehmen mit Sitz in München eine Kreuzfahrt für Anfang Juli 2014 ab und bis Genua. Für die An- und Abfahrt benutzte er den PKW BMW seiner Mutter. Daher buchte er gleichzeitig einen Parkservice für den PKW zum Preis von 90 Euro. Er übergab den BMW bei Reiseantritt im... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2001
- 14 U 255/00 -
Autodiebstahl im Parkhaus: Keine Haftung des Flughafen-Parkhausbetreibers bei Diebstahl
Nach dem Urlaub war das Auto weg
Stellt ein Fahrzeugbesitzer sein Fahrzeug in ein sogenanntes "Urlauberparkhaus" eines Flughafens ab und wird das Fahrzeug daraus entwendet, so haftet dafür der Parkhausbetreiber nicht. Dieser ist auch nicht dazu verpflichtet im Rahmen des Mietvertrags die abgestellten Fahrzeuge gegen Diebstahl zu versichern. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Fahrzeugbesitzer gegen die Betreiberin eines Parkhauses auf Schadenersatz. Hintergrund der Klage war, dass der Fahrzeugbesitzer sein PKW im "Urlauberparkhaus" des Flughafens abgestellt hatte und der PKW daraus entwendet wurde. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied gegen den Fahrzeugbesitzer. Dieser habe keinen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bensheim, Urteil vom 03.08.1990
- 6 C 644/90 -
Keine Haftung des Gastwirts für abhandengekommene Garderobe
Verwahrungsvertrag hinsichtlich der Garderobe liegt regelmäßig nicht vor
Ein Gastwirt muss in der Regel nicht für eine abhandengekommene Garderobe eines Gastes haften. Denn ein Gastwirt ist regelmäßig nicht dazu verpflichtet die Garderobe zu verwahren. Dies gilt selbst dann, wenn der Gast von einem Kellner aufgefordert wird seine Jacke an der Garderobe aufzuhängen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bensheim hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen einem Gast und einem Gastwirt Streit darüber, ob der Gastwirt wegen des Abhandenkommens der Jacke des Gastes schadenersatzpflichtig ist. Der Gast war der Meinung, dass dies so sei. Denn immerhin habe ein Kellner ihn dazu aufgefordert seine Jacke an der Garderobe aufzuhängen. Dadurch sei der Gastwirt verpflichtet gewesen, seine Jacke sicher... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 01.10.1997
- 5 U 63/97 -
Garderobendiebstahl beim Arzt: Arzt haftet nicht für Praxisgarderobe
Teures Pelzcape entwendet / Im Regelfall besteht keine Nebenverpflichtung des Arztes zur Aufbewahrung von Kleidungsstücken
Patienten tragen im Regelfall selbst die Verantwortung für die sichere Verwahrung ihrer Kleidungsstücke. Eine Nebenverpflichtung zur Aufbewahrung von Kleidungsstücken geht der Arzt nur in Fällen ein, in denen Patienten zum Ablegen von Kleidung oder Gegenständen an Orten, die sie nicht selbst beaufsichtigen können, gezwungen sind. Während des alltäglichen Praxisbetriebs kann jedoch von den Praxishelfern nicht die ständige Beaufsichtigung der Garderobe verlangt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.
Die Klägerin im vorliegenden Fall wollte Ansprüche gegen einen Arzt geltend machen, nachdem ihr Pelzcape im Wert von 12.000 DM in dessen Praxis abhanden gekommen war. Die Frau hatte das teure Kleidungsstück auf einen Garderobenhaken im Rezeptionsbereich aufgehängt und nach erfolgter Behandlung festgestellt, dass dieses in der Zwischenzeit entwendet worden war.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.08.2002
- 3 U 200/01 -
Restaurant-Besuch: Kein Schadensersatz wegen Verlust eines Pelzmantels in Gastwirtschaft
Restaurantbesitzer haftet nur bei Verwahrung der Garderobe in separatem Raum
Wird in einem Restaurant der Mantel eines Gastes vom Personal entgegengenommen und für den Gast sichtbar in einen im Gastraum befindlichen Garderobenschrank gehängt, haftet der Restaurantbesitzer nicht bei einem Verlust der Garderobe. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Im zugrunde liegenden Fall wurde einer Frau bei einem Restaurantbesuch der Pelzmantel gestohlen. Die Klägerin war der Auffassung, dass sie Anspruch auf Schadensersatz durch den Restaurantbesitzer habe.Ihre Klage blieb jedoch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erfolglos.Eine Haftung des Gastwirtes sei nur dann der Fall, wenn dieser die Garderobenstücke... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Seligenstadt, Urteil vom 27.04.1988
- 1 C 215/88 -
Diebstahl im Restaurant: Gastwirt haftet nicht für Garderobe seiner Gäste
Gäste müssen selbst auf ihre Garderobe aufpassen
Grundsätzlich gilt, dass der Schankwirt nicht für von den Gästen eingebrachte Gardeerobe haftet. An dieser restriktiven Anwendung des Gesetzes hält die Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit fest. Der Wirt braucht auch nicht durch ein Schild deutlich sichtbar auf seinen Haftungsausschluss hinzuweisen, da dies auf Grund der gesetzlichen Bestimmung ohnehin gilt. Dies entschied das Amtsgericht Seligenstadt.
Die Klägerin hatte die Betreiberin des Hotels verklagt, in dem die Vereinsfeier ihres Tennisclubs stattgefunden hatte. Die Klägerin war in einem wertvollen Ozelotmantel, dessen Wert sie auf 24.000 DM bezifferte, zur Feier erschienen. Sie hängte den Mantel in dem vom Hotel zusätzlich gestellten Raum auf. Nach dem Ende der Feier begab sie sich mit ihrem Mann noch in die Hotelbar. Zu diesem... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 21.04.2009
- 12 O 481/08 -
LG Coburg zur Frage des Eigentumsrechts an einem Luxus-Sportwagen
Widersprüchliche Angaben zu Farbe und Verbleib des Fahrzeugs führen zu Verlust des Eigentumsrechts an Fahrzeug
Behauptet jemand Eigentümer eines sehr wertvollen Sportwagens zu sein, sollte er zumindest dessen Farbe und seinen Verbleib kennen. Kommt es diesbezüglich zu widersprüchlichen Angaben, besteht für ihn kein Eigentumsrecht, erst recht nicht, wenn ein weiterer angeblicher Besitzer des Wagens nachvollziehbar belegen kann, dass das Fahrzeug für ihn angefertigt wurde. Dies entschied das Landgericht Coburg.
Im zugrunde liegenden Fall behauptete der Kläger, dass der Luxussportwagen in den Jahren 2003 und 2004 als Unikat nach seinen Vorstellungen in Deutschland aufgebaut worden sei. Danach habe ihn der aus Russland stammende Kläger bei der Herstellerfirma, die mittlerweile insolvent ist, in Verwahrung gegeben und dort zunächst regelmäßig genutzt. Der Beklagte behauptet, selbst Eigentümer... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.02.1980
- VIII ZR 33/79 -
Mantel im Restaurant geklaut - BGH zur Haftung des Gastwirtes
Risiko trägt der Gast
Wenn im Restaurant der Mantel verschwindet, haftet ein Gastwirt dafür regelmäßig nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gilt selbst dann, wenn der Kellner den Mantel an der Garderobe aufgehängt hat. Ein Gast kann selbst entscheiden, ob er dieses Risiko eingeht. Notfalls muss man das Restaurant verlassen, wenn einem die Garderobe für den teuren Mantel zu unsicher erscheint und der Gastwirt darauf besteht, dass der Mantel dort hingehängt wird.
Im zugrunde liegenden Fall speiste die spätere Klägerin in Gesellschaft zweier Damen in einem Weinlokal. Auf einem freien Stuhl am Tisch hatte sie ihren Ozelotmantel gelegt. Der Kellner nahm den Mantel und hängte ihn an einem nur wenige Meter entfernten Garderobenhaken auf, so dass er noch im Blickfeld der Klägerin war. Die Klägerin äußerte noch ihren Unmut hierüber, wurde vom Kellner... Lesen Sie mehr
