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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vogelschutzgebiet“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 19.01.2023
- 14 L 387/22 -
Windpark Butendiek: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach Gesetzesänderung in einem Vogelschutzgebiet möglich
Offshore-Windparks Butendiek darf vorläufig weiter Stromerzeugen
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, der den Weiterbetrieb des Offshore-Windparks Butendiek betrifft. Damit ist die Stromerzeugung dort vorläufig weiterhin möglich.
Der im Jahr 2002 genehmigte und in den Jahren 2014 bis 2015 errichtete Windpark mit 80 Windenergieanlagen liegt ca. 35 km vor der Insel Sylt in der Nordsee und innerhalb des im April 2005 ausgewiesenen Europäischen Vogelschutzgebietes Östliche Deutsche Bucht. Es handelt sich um das wichtigste Gebiet für Stern- und Prachttaucher (Seetaucher) in der deutschen Nordsee. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) gelangte im November 2020 auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu den Seetauchern zu der Auffassung, dass der Betrieb des Windparks (anders als zuvor angenommen) das Vogelschutzgebiet erheblich beeinträchtigt und deshalb gegen naturschutzrechtliche... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.07.2022
- 4 A 13.20 -
Höchstspannungsfreileitung darf gebaut werden - Erdkabel keine zumutbare Alternative
Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen eine Höchstspannungsfreileitung im Land Brandenburg abgewiesen.
Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb der sog. Uckermarkleitung. Die Leitung, ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), soll als Höchstspannungsfreileitung auf einer Strecke von 116 km die Umspannwerke Bertikow und Neuenhagen verbinden. Teilstrecken sollen innerhalb oder in der Nähe von Europäischen Vogelschutzgebieten... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.11.2021
- 7 C 6.20 -
Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt
OVG muss neu verhandeln
Über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen der Schädigung der Trauerseeschwalbe im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht erneut verhandelt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Naturschutzbund Deutschland - Landesverband Schleswig-Holstein - begehrt gegenüber dem beklagten Kreis Nordfriesland, den beigeladenen Deich- und Hauptsielverband Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz zu verpflichten. Der Deich- und Hauptsielverband betreibe sein Siel- und Schöpfwerk unter Missachtung der Erhaltungsziele des... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 07.08.2017
- 5 A 726/15 -
Kitesurfer dürfen nicht in den Nationalpark "Sächsisches Wattenmeer"
Unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte nicht erkennen
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage von drei Kitesurfern abgewiesen, die sich gegen das generelle Drachensportverbot im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" gewandt hatten.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Kitesurfer. Sie begehrten die Feststellung, dass es ihnen erlaubt sei, ihren Sport zeitlich und örtlich uneingeschränkt im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer", dessen Flächen ein Europäisches Vogelschutzgebiet sind, auszuüben, obwohl § 6 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes über den Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" (NWattNPG) dies verbietet.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.01.2015
- OVG 6 A 4.14 -
Flughafen BER: Vorbeiflug am Rangsdorfer See naturschutzrechtlich nicht zu beanstanden
Verträglichkeit der Flugrouten mit naturschutzrechtlichen Belangen muss nicht erneut geprüft werden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage des NABU Brandenburg auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Abflugrouten, die an dem Vogelschutzgebiet Nuthe-Nieplitz-Niederung vorbeiführen, abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Klägers musste die Verträglichkeit der Flugrouten mit naturschutzrechtlichen Belangen nicht erneut unter Beteiligung des Naturschutzverbandes untersucht werden.
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung geht bei der Festsetzung der angegriffenen Flugverfahren zu Recht davon aus, dass der Vorbeiflug an dem Vogelschutzgebiet in einer Flughöhe von mindestens 600 Metern stattfinden wird. Dass es zu beachtlichen Unterschreitungen kommen wird, hat der Kläger nicht hinreichend dargetan. Ab dieser Flughöhe können nach den Maßgaben des Planfeststellungsbeschlusses... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2014
- BVerwG 4 CN 3.13 -
Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet kann nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt" werden
BVerwG erklärt Bebauungsplan für Ortsumgehungsstraße für unwirksam
Ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträchtigungsverbot der europäischen Vogelschutzrichtlinie (V-RL) verstößt, wird nicht dadurch nachträglich "geheilt", dass das Land nach Abschluss der Planung ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission meldet, das an die Straßentrasse heranreicht, diese aber nicht in das Schutzgebiet einbezieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.
Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 67 „Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel“ der Stadt Esens. Der Antragsteller ist Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle im Westen von Esens mit etwa 70 ha zusammenhängender, bislang verpachteter landwirtschaftlicher Fläche, die durch die mittlerweile fertig gestellte Umgehungsstraße durchschnitten wird.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.05.2013
- BVerwG 9 A 16.12 und BVerwG 9 A 17.12 -
Klage des Naturschutzverbandes gegen Autobahnneubau bleibt ohne Erfolg
BUND klagt gegen Teilabschnitt der A 14 zwischen Karstädt und der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern
Die Klage des BUND (Landesverband Brandenburg) gegen den Bau eines weiteren Teilstücks der A 14 zwischen der Gemeinde Karstädt und der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern wurde abgewiesen. Dagegen hatte die Klage des Landkreises Prignitz, der sich in einem weiteren Verfahren ausschließlich gegen die im Planfeststellungsbeschluss mit der Ingebrauchnahme der A 14 vorgesehene Abstufung der bisherigen B 5 und eines Teils der L 133 in Kreisstraßen wehrte, Erfolg. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden.
Das rund 155 km lange Gesamtvorhaben soll eine Lücke im Autobahnnetz zwischen der A 2 beim Autobahnkreuz Magdeburg und der A 24 bei Schwerin schließen und führt durch die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.Der planfestgestellte 12,625 km lange Abschnitt verläuft durch das Vogelschutzgebiet „Agralandschaft Prignitz-Stepenitz“ und... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2012
- 3 L 316/12 -
Errichtung eines Putenmastbetriebes im Naturschutzgebiet unzulässig
NABU wehrt sich erfolgreich gegen Erweiterung eines bestehenden Betriebs zur Haltung und Aufzucht von Puten im Naturschutzgebiet
Die Erweiterung eines bestehenden Betriebs zur Haltung und Aufzucht von Puten in dem Naturschutzgebiet Kleve-Keeken ist unzulässig. Das Vorhaben ist mit der einschlägigen Naturschutzverordnung von 2005 nicht vereinbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
In dem vorliegenden Streitfall wendet sich der NABU gegen die durch den Kreis Kleve erteilte Genehmigung der Erweiterung eines bestehenden Betriebs zur Haltung und Aufzucht von Puten um knapp 20.000 auf dann 55.410 Tierplätze. Die Erweiterungsfläche in Kleve-Keeken liegt im Naturschutzgebiet "Düffel – Kellener Altrhein und Flussmarschen"; dieses ist Teil des europäischen Vogelschutzgebiets "Unterer Niederrhein".... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 31.08.2011
- 1 L 2083/11 -
VG Gießen: Eilantrag gegen Errichtung von Windkraftanlagen in EU-Vogelschutzgebieten abgelehnt
Artenschutz- und naturschutzrechtliche Verbote stehen Genehmigung nicht entgegen
Der Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), mit dem dieser die sofortige Vollziehung der Genehmigung von drei Windkraftanlagen in Lautertal und Ulrichstein unterbinden wollte, wurde vom Verwaltungsgericht Gießen abgelehnt.
Die im Februar 2011 erteilte Genehmigung sieht die Errichtung der Windkraftanlagen in Gebieten vor, die als EU-Vogelschutzgebiete ausgewiesen sind.Der NABU rügte, bei der Erteilung der Genehmigung sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden. Auch befürchtet der NABU eine Verletzung des Artenschutzes durch die geplanten Anlagen. Die im Verfahren... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 29.04.2010
- 11 L 123/10 -
VG Minden: Errichtung von Kampfdörfern auf Truppenübungsplatz in Vogelschutzgebietes zulässig
Beeinträchtigungen für Natur und Tierwelt gegenüber notwendigen Vorbereitungen für Afghanistan-Einsätze vergleichsweise gering
Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass die Errichtung und Neugestaltung von Kampfdörfern auf dem Truppenübungsplatz Senne zulässig ist und damit einen gegen dieses Bauvorhaben gerichteten Antrag des Naturschutzbundes Nordrhein-Westfalen (NABU) zurückgewiesen.
Der Truppenübungsplatz Senne ist der britischen Rheinarmee aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1993 zur Nutzung überlassen worden und soll nunmehr umgestaltet werden, um in Deutschland stationierte britische Truppen auf Einsätze in Krisenregionen – insbesondere Afghanistan – besser vorbereiten zu können. Der Truppenübungsplatz liegt im räumlichen Geltungsbereich eines Flora-Fauna-Habitat... Lesen Sie mehr
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