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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorerkrankungen“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.03.2022
- L 3 U 58/20 -
Blase am Fuß keine Unfallfolge für spätere Teilamputation
Blase am Fuß neben Diabetes-Erkrankung für mutmaßliche Unfallfolgen unwesentlich
Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg hat entschieden, dass ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht mehr auf diese Blase zurückführen kann.
Der als Flussfischer tätige Kläger kontrollierte im März 2009 Netze und Reusen auf der Dahme, nahm den Fischfang mit an Bord und reinigte die Netze von Ästen und Laub. Dabei trug er Gummistiefel und watete durch das vier bis fünf Grad kühle Wasser. Am Abend bemerkte er an seinem rechten Fuß eine Blase, öffnete sie und klebte zur Wundversorgung ein Pflaster auf. In den folgenden Wochen entzündete sich die Hautläsion am Fuß so stark, dass der Mann in ein Krankenhaus eingewiesen werden musste. Dort wurde eine Diabetes-Erkrankung diagnostiziert, die sich bis dahin noch nicht klinisch manifestiert hatte. In der Folge weiteten sich die Entzündungen am... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 13.08.2020
- 11 U 15/19 -
Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen beim Versicherungsvertrag berechtigen zum Rücktritt
Bewusstes Verschweigen von Vorerkrankungen stellt arglistiges Handeln dar
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Versicherung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig beantwortet.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Vater hatte im Jahr 2011 für seine damals 15jährige Tochter eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Die Frage nach Vorerkrankungen im Versicherungsformular hatte der Vater mit "nein" beantwortet, obwohl die Tochter damals bereits seit zwei Jahren an einer Psycho- und Verhaltenstherapie, unter anderem wegen Entwicklungs- und Essstörungen, teilnahm. ... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 27.07.2020
- 565 C 848/18 -
Tierärztliche Hochschule Hannover haftet nicht für Tod zweier Chinchillas
Tierärztliche Hochschule Hannover ein Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten
In einem Zivilstreit um den Tod zweier Chinchillas hat das AG Hannover entschieden, dass der behandelnden Tierärztlichen Hochschule Hannover ein Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten in Höhe von knapp 450 Euro zusteht.
Die hannoversche TiHo hatte die Eigentümerin zweier Chinchillas verklagt, da diese sich geweigert hatte, tierärztliches Honorar zu zahlen. Im Rahmen der Behandlung waren die Chinchillas verstorben. Die Beklagte vertrat deshalb die Auffassung, aufgrund von Behandlungsfehlern nicht zahlen zu müssen.Das Gericht hat ein tierärztliches Gutachten zur Ursache des Ablebens... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.05.2019
- 30 C 3330/18 (24) -
Intransparente Vorerkrankungsklauseln in Reiserücktrittskostenversicherung unwirksam
Begriff "medizinischer Zustand" nicht klar definiert
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bestimmte Klauseln in der Reiseversicherung unwirksam sind, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird.
In dem zu entscheidenden Fall buchte der Kläger ein Hotelzimmer auf Capri zum Preis von 2.550 Euro. Kurz darauf begab er sich wegen akuter Rückenbeschwerden zu einem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, der ihm einen akuten "Hexenschuss" diagnostizierte. Aufgrund der Erkrankung musste der Kläger die Reise stornieren und den vollen Buchungspreis als Stornierungskosten entrichten.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.04.2018
- 32 C 196/18 (18) -
Keine Zahlung der Reiserücktrittskostenversicherung bei vorhersehbarer Lungentransplantation
Durchführung der Lungentransplantation keine unerwartete Erkrankung
Eine Reiserücktrittskostenversicherung muss dann nicht zahlen, wenn eine versicherte Person aufgrund von Lungentransplantation, die im Zuge einer ihr bekannten Vorerkrankung durchzuführen war, eine geplante Reise nicht antreten kann. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.
Im hier zu entscheidenden Verfahren buchte eine Familie von München nach Hurghada im Zeitraum 25. Juni 2017 bis 1. Juli 2017 eine Reise. Die Tochter des Klägers litt an Mukoviszidose und war bereits seit dem Jahr 2015 zu einer Lungentransplantation gemeldet.Am 6. Juni 2017 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass für die Tochter ein Spenderorgan nun vorliege und kurzfristig... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2011
- IV ZR 70/11 -
Keine Kürzung der Berufsunfähigkeitsversicherung auf Basis von "Wahrscheinlichkeiten"
Versicherungsgesellschaft muss Vollbeweis gem. § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO erbringen
Um eine Leistungskürzung aufgrund bestehender Vorerkrankungen vornehmen zu können, muss der Versicherer den Vollbeweis im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO erbringen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Ehefrau als Bezugsberechtigte klageweise die Todesfallleistung aus einer Unfallzusatzversicherung, die ihr verstorbener Ehemann in Verbindung mit einer Risikolebensversicherung abgeschlossen hatte, von der Versicherungsgesellschaft verlangt. Diese hatte die Zahlung verweigert, weil ihrer Meinung nach der Tod nicht auf einen Unfall, sondern... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 23.05.2012
- 21 O 50/11 -
Versicherter erhält bei Verschweigen von Erkrankungen keine Berufsunfähigkeitsrente
LG Coburg zur Frage der Auskünfte bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Wer im Rahmen eines Versicherungsabschlusses die dort schriftlich gestellten Fragen nicht richtig und gewissenhaft beantwortet, kann sich im Schadensfall nicht darauf verlassen, aus der Versicherung eine Leistung zu erhalten. Dies entschied das Landgericht Coburg.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der spätere Kläger Im Februar 2007 den Abschluss einer Versicherung, die u.a. eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer monatlichen Privatrente von 1.000 Euro enthielt. Bei den Gesundheitsfragen gab er lediglich eine Knochenmarkspende an. Ansonsten verneinte er Vorerkrankungen. Auf dieser Grundlage schloss der später beklagte Versicherer... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 22.01.2010
- 10 U 613/09 -
OLG Koblenz: Versicherungsschutz besteht auch bei Reisestornierung trotz Vorerkrankung
Nicht abzusehende Bandscheibenoperation stellt unerwartet schwere Erkrankung mit daraus resultierender Leistungspflicht der Versicherung dar
Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen muss. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.
Der Kläger aus Bad Kreuznach unterhielt bei der beklagten Versicherung eine Reiserücktrittskostenversicherung. Nach den Versicherungsbedingungen besteht Versicherungsschutz für jede mit einer gültigen Kreditkarte („Goldkarte”) der Beklagten bis 10.000 € Reisepreis bezahlte Reise. Dabei sind der Inhaber einer gültigen Haupt- oder Zusatzkarte und weitere maximal fünf Personen versichert.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 24.08.2007
- 281 C 9541/07 -
Bei Abschluss einer Krankenversicherung müssen genaue Angaben zu Vorerkrankungen gemacht werden
Eingeklemmter Ischiasnerv ist nicht gleich Bandscheibenvorfall
Wer bei Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages falsche Angaben zu den Vorerkrankungen macht, muss mit Kündigung des Vertrages rechnen und verliert den Versicherungsschutz. Dabei muss er auch auf die genaue Formulierung achten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Die Bezeichnung „eingeklemmter Ischiasnerv“ für einen Bandscheibenvorfall täuscht die Versicherung über Art und Schwere der Erkrankung Der spätere Kläger hatte im Jahr 2004 einen Bandscheibenvorfall erlitten und sich deshalb zumindest bis Oktober 2004 in ärztlicher Behandlung befunden. Im April 2005 beantragte er den Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages bei der späteren Beklagten.... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 20.03.2007
- 22 O 558/06 -
Berufsunfähigkeitsversicherungsschutz nur bei wahrheitsmäßigen Angaben über Vorerkrankungen
Wer beim Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung Erkrankungen verschweigt, kann den Versicherungsschutz verlieren
Nur wer beim Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung die Fragen des Versicherers nach Erkrankungen wahrheitsgemäß beantwortet hat, darf sich gut versichert fühlen. Andernfalls droht ihm nämlich, dass die Versicherung den Vertrag später erfolgreich wegen arglistiger Täuschung anficht und er keinerlei Versicherungsleistungen erhält.
So geschehen einem Versicherten, dessen Klage auf Zahlung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente von 316,62 € monatlich das Landgericht Coburg abwies. Der Kläger hatte im Antragsformular psychische Beschwerden und Schwerhörigkeit verschwiegen und nur auf seinen Hausarzt verwiesen. Das war nicht ausreichend, so dass die Versicherungsgesellschaft nicht zahlen musste.m Jahr... Lesen Sie mehr
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