die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorfälligkeitsentschädigung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.10.2023
- 17 U 214/22 -
Pauschalierter Institutsaufwand für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig
Nachweis eines tatsächlich niedrigeren oder entfallenden Schadens ist zu ermögliche
Die von der beklagten Bank verwendete Software integrierte bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. Institutsaufwand in Höhe von 300,00 €. Dies ist unzulässig, sofern dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis eines geringeren oder vollständig entfallenden Schadens möglich ist, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)l.
Der Kläger nimmt das beklagte Kreditinstitut auf Unterlassen der Berechnung eines pauschalierten sog. Institutsaufwands in Höhe von 300,00 € in Anspruch. Er hatte bereits 2017 vor dem Landgericht erstritten, dass die Beklagte bei der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens nicht pauschal einen in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesenen „Verwaltungsaufwand“ in Höhe von 300,00 € verlangen kann. Das Landgericht hatte die hiesige Klage abgewiesen.Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG Erfolg. Die Beklagte könne nicht pauschal einen sog. Institutsaufwand von 300,00 € verlangen. Das Berechnen dieser Position... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2022
- 17 U 132/21 -
Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung
Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens stellt vertragliche Nebenpflicht einer Bank dar
Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört - unabhängig von § 493 Abs. 5 BGB - zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die beklagte Bank verurteilt, die Verwendung einer Klausel, mit der 100 € für die Errechnung verlangt wurden, zu unterlassen.
Die Beklagte betreibt eine Bank und bewirbt u.a. Verbraucherkredite. Nach ihrem Preisverzeichnis verpflichten sich private Darlehenskunden, eine Pauschale von 100 € zu zahlen, wenn die Bank für sie die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens (Allgemeindarlehen oder eines vor dem 21. März 2016 abgeschlossenen Immobiliardarlehen) errechnen soll.... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.04.2018
- 3 K 3662/16 Erb -
Vorfälligkeitsentschädigungen für Ablösung von Darlehen bei Nachlasspflegeschaft sind Nachlassverbindlichkeiten
Als Nachlassregelungskosten anzusehende Vorfälligkeitsentschädigungen können Erbschaftsteuer mindern
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist einer von insgesamt 29 Erben der im Jahr 2013 verstorbenen Erblasserin. Da die Erben zunächst nicht bekannt waren, ordnete das Amtsgericht die Nachlasspflegschaft an und bestellte eine Nachlasspflegerin. Diese veräußerte mit Genehmigung des Gerichts vier der zum Nachlass gehörenden Grundstücke und löste damit für die Grundstücke aufgenommene... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017
- 4 O 150/16 -
Widerruf eines Darlehensvertrages bei Autokauf nach anderthalb Jahren
Kein In-Gang setzen der Widerrufsfrist bei fehlenden Pflichtangaben und unzureichenden Angaben
Ein Autokäufer kann den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später trotz wirksamer Widerrufsbelehrung widerrufen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger im Sommer 2014 einen VW Touran zum Preis von 22.800 €. Einen Teilbetrag in Höhe von 8.000 € zahlte er direkt an das Autohaus. Den restlichen Kaufpreis von 14.800 € finanzierte er über einen Darlehensvertrag, den er mit einer Bank des Herstellers und auf Vermittlung des Autohauses abschloss. Den Unterlagen für den Darlehensvertrag waren die Europäischen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2017
- XI ZR 381/16 -
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Aufhebungsvertrag hindert anschließenden Widerruf nicht
Zur Frage, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt, musste der Bundesgerichtshof nunmehr Stellung nehmen.
Im hier zu entscheidenden Fall verlangen die Kläger nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die Erstattung der von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Sie schlossen mit der Beklagten am 15. Februar 2006 zur Finanzierung einer Immobilie einen Verbraucherdarlehensvertrag über nominal 106.000 € mit einer Laufzeit von zehn Jahren.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2016
- XI ZR 96/15 -
BGH: Bearbeitungsgebühr von 4 % statt Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens unwirksam
Entsprechende Klausel verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB
Eine Klausel im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag, wonach bei einer vorzeitigen Rückzahlung statt einer Vorfälligkeitsentschädigung eine Bearbeitungsgebühr von 4 % anfällt, ist unwirksam. Denn sie verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB, von dem nach § 512 BGB zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgewichen werden darf. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall nahm ein Verbraucher bei einer Sparkasse im Dezember 2011 ein Wohnraumförderdarlehen in Höhe von 20.000 EUR auf. Das Darlehen wurde aus Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt. Nach einer Klausel im Darlehensvertrag konnte der Verbraucher vorzeitig das Darlehen zurückzahlen, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt werden musste. Stattdessen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2016
- XI ZR 103/15 -
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens nach Zahlungsverzug des Darlehensnehmers
Gesetzliche Vorschrift schließt Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.
Im zugrunde liegenden Verfahren gewährte die beklagte Kreissparkasse zwei nicht am Rechtsstreit beteiligten natürlichen Personen im Jahr 2004 jeweils ein zum 30. November 2016 fälliges Verbraucherdarlehen, für deren Rückzahlung unter anderem eine Grundschuld an einem Grundstück als Sicherheit diente, das im Eigentum einer aus den Darlehensnehmern und dem Kläger bestehenden Gesellschaft... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2016
- XI ZR 388/14 -
Formularklausel über Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ungültig
Klausel benachteiligt Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen
Der Bundesgerichtshof hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die beklagte Sparkasse vergibt unter anderem grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehen an Verbraucher. Soweit den Kreditnehmern hierbei Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, enthalten die "Besonderen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Münster, Urteil vom 10.09.2014
- 262 C 15455/13 -
Arglistige Täuschung von Kunden durch die Bank über die Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung eines Darlehensvertrages
Bank erweckt bei Kunden irrtümlichen Eindruck, dass Vertragskündigung nur mit Zustimmung der Bank erfolgen kann
Erweckt eine Bank bei einem Kunden den Irrtum, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen kann, kann dies eine arglistige Täuschung sein. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im zugrunde liegenden Streitfall schloss ein Ehepaar aus Oer-Erkenschwick bei einer Bank mit Sitz in München am 13. Oktober 2008 einen Darlehensvertrag über 105.000 Euro zur Finanzierung einer Immobilie ab. Das Darlehen hatte eine Zinsbindung bis 31. Januar 2019. Das Ehepaar kündigte den Darlehensvertrag vorzeitig im Jahr 2010, da es die Immobilie wegen ihres Umzugs verkaufen wollte.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.07.2014
- 6 U 236/13 -
Sparkasse darf Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen nicht weiter verwenden
Klausel verstößt gegen schadensersatzrechtlich anerkanntes Bereicherungsverbot
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Sparkasse untersagt, eine in Darlehensverträgen verwendete Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gegenüber Verbrauchern weiter zu verwenden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Verbraucherzentrale hatte die Sparkasse auf Unterlassung in Anspruch genommen. Dem Kreditinstitut sollte untersagt werden, eine Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung zu verwenden, die vorsah, dass im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt blieben.... Lesen Sie mehr
