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Irreführende Werbung eines Hotels aufgrund Wappen mit vier fünfzackigen Sternen

Verbraucher verstehen Darstellung als offizielle Klassifizierung

Wirbt ein Hotel mit seinem Namen und einem Wappen, der vier fünfzackige Sterne enthält, ist dies als irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstehen. Denn eine Vielzahl der Verbraucher wird diese Darstellung als eine offizielle Klassifizierung ansehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall warb ein Hotel in räumlicher Nähe zu seinem Namen mit einem Wappen, in dem vier goldgelbe, fünfzackige Sterne integriert waren. Über eine entsprechende offizielle Klassifizierung verfügte das Hotel nicht. Ein Mitbewerber sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte auf Unterlassung.Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zu Gunsten des Mitbewerbers. Ihm stehe gegen den Hotelbetreiber ein Anspruch auf Unterlassung zu. Denn die räumliche Verbindung des Namens des Hotels mit einem Wappen, in dem vier fünfzackige Sterne integriert sind, sei als irreführende Werbung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzusehen.... Lesen Sie mehr