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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnnutzung“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2024
- 4 K 8859/22 -
Baugenehmigung für an Biergarten heranrückende Wohngebäude muss Lärmkonflikte berücksichtigen
Geplante Wohnnutzung soll bis auf deutlich unter 10 Meter an den für bis zu 300 Gastplätze genehmigten Biergarten heranrücken
Die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 Wohneinheiten in den Obergeschossen auf dem ehemaligen Chateau Rikx Gelände in Düsseldorf-Oberkassel wird aufgehoben. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 26. August 2024 entschieden und damit der Klage des Grundstückseigentümers des benachbarten Gaststätten- und Brauereibetriebes am Belsenplatz, der sich gegen die von der Landeshauptstadt Düsseldorf erteilte Baugenehmigung vom 26. Oktober 2022 wehrt, stattgegeben.
Bereits im Eilverfahren hatte die Kammer den Bau durch Beschluss vom 12. Juni 2023 - 4 L 640/23 - gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte den Beschluss jedoch durch Beschluss vom 15. Dezember 2023 - 10 B 645/23 - abgeändert und entschieden, dass weiter gebaut werden darf. Nun hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 26. August 2024 im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Baugenehmigung aufgehoben wird.Zur Begründung des Urteils hat das Gericht ausgeführt: Die Baugenehmigung ist zu Lasten der Nachbarn unbestimmt, weil sie einen Lärmkonflikt nicht berücksichtigt hat, der durch das Heranrücken... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 12.10.2023
- VG 6 L 166/23 -
Unterbringung von vier Personen in lediglich mit Schlafgelegenheiten ausgestatteter Zweizimmerwohnung stellt keine Wohnnutzung dar
Leben aus dem Koffer ist keine Wohnnutzung
Werden vier Personen in einer Zweizimmerwohnung untergebracht, in der neben Schlafgelegenheiten keine sonstigen Möbel vorhanden sind und somit die Bewohner aus dem Koffer leben, liegt keine Wohnnutzung, sondern eine Zweckentfremdung vor. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin einer 60 qm großen Zweizimmerwohnung in Berlin brachte in dieser seit Februar 2023 vier Männer unter. Neben Schlafgelegenheiten und einer Küche befanden sich keine Möbel in der Wohnung. Zwei Männer schliefen in einem 9 qm großen Zimmer. Die anderen beiden Männer schliefen in dem Zimmer, in dem sich auch die Küche befand.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.10.2023
- 10 B 1171/22 -
Änderung der Nutzung einer Orangerie zu einem dauerhaften Wohnzimmer bedarf der Genehmigung
Fehlende Genehmigung rechtfertigt Nutzungsuntersagung
Die Änderung der Nutzung einer Orangerie hin zu einem dauerhaften Wohnzimmer bedarf der baurechtlichen Genehmigung. Fehlt diese, kann dies eine Nutzungsuntersagung rechtfertigen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2005 wurde einem Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen der Umbau eines Wirtschaftsgebäudes in eine Orangerie erlaubt. Einige Jahre später nutzte der Eigentümer die Orangerie zu Wohnzwecken. Die zuständige Behörde hielt dies ohne Genehmigung für unzulässig und sprach eine sofortige Nutzungsuntersagung aus. Dagegen richtete sich der... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.03.2022
- 2-13 S 131/20 -
Wohneigentumsrecht: Nutzung einer Arztpraxis ist aufgrund der erhöhten Besucheraufkommens störender als Wohnnutzung
Wohnungseigentümergemeinschaft steht Unterlassungsanspruch zu
Die Nutzung einer Arztpraxis ist wegen des damit verbundenen erhöhten Besucheraufkommens störender als eine Wohnnutzung. Der Wohnungseigentümergemeinschaft kann daher ein Unterlassungsanspruch zustehen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Wohnung in Hessen vermietete diese im Jahr 1997 an seine Ehefrau, damit sie dort eine Arztpraxis betreiben konnte. Das Besucheraufkommen betrug mehr als 50 Personen am Tag. Laut der Teilungserklärung war nur eine Wohnnutzung gestattet. Die Wohnungseigentümergemeinschaft erhob daher im Jahr 2020 Klage auf Unterlassung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 29.10.2021
- 31 C 288/20 -
Pächter einer Kleingartenzelle muss in Gartenklaube errichteten Ofen mit Edelstahlschornstein entfernen
Feuerstätte dient der unzulässigen Dauerwohnnutzung
Der Pächter einer Kleingartenzelle muss nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg ein in seiner Gartenlaube errichteten Ofen mit Edelstahlschornstein entfernen. Denn eine solche Feuerstätte dient der unzulässigen Dauerwohnnutzung.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Kleingärtner im März 2020 von einem Kleingartenverein eine Kleingartenparzelle nebst Gartenlaube in Brandenburg gepachtet hatte, installierte er in der Gartenlaube einen Kaminofen mit Edelstahlschornstein. Der Verein hielt dies für unzulässig, da die Feuerstätte nicht der kleingärtnerischen Nutzung diene. Vielmehr werde damit... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2019
- OVG 2 S 18.19 -
Untersagung der Wohnnutzung wegen nachträglichen Wegfalls eines zweiten Rettungswegs
Baurechtswidrigkeit aufgrund fehlenden Rettungswegs
Wird eine Baugenehmigung für eine Dachgeschosswohnung rechtswidrig, weil nachträglich ein zweiter Rettungsweg wegfällt, so kann dies eine Untersagung der Wohnnutzung nach sich ziehen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 1993 wurde die Errichtung einer Dachgeschosswohnung genehmigt. Die Baugenehmigung ging dabei von zwei Rettungswegen aus. Einer dieser Rettungswege, nämlich der Weg über die Balkonanlage, welche über die rückseitige Zufahrt zum Grundstück zu erreichen war, fiel nachträglich wegen des Baus einer Tiefgaragenanlage ab dem Jahr 2003 weg.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 26.07.2021
- 1 LA 58/21 -
Unzulässige Vermietung einer Eigentumswohnung zur Nutzung als Boardinghouse
Bei Aufenthalt der Gäste von nur fünf Tagen liegt keine Wohnnutzung vor
Wird eine Eigentumswohnung als Boardinghouse genutzt, wird die Wohnung also an ständig wechselnde Gäste vermietet, so kann dies baurechtlich untersagt werden. In dem Aufenthalt der jeweiligen Gäste von maximal fünf Tagen liegt keine Wohnnutzung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einer Wohnungseigentümerin wurde es in Niedersachsen behördlich untersagt, ihre Wohnung zur kurzzeitigen Nutzung durch wechselnde Gäste zu vermieten. Die Wohnung lag in einem reinen Wohngebiet. Zudem kam es zu Nachbarbeschwerden. Gegen die Nutzungsuntersagung erhob die Wohnungseigentümerin Klage. Sie führte an, die Wohnung als Boardinghouse... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.05.2021
- OVG 6 A 4/20 -
Für einen zu Wohnzwecken genutzten Wintergarten besteht kein Anspruch auf Schallschutz gegen Fluglärm
Ungenehmigte und nicht genehmigungsfähige Wohnnutzung
Nutzt ein Grundstückseigentümer einen Wintergarten zu Wohnzwecken und ist diese Nutzung weder genehmigt worden noch genehmigungsfähig, so besteht kein Anspruch auf Schallschutz gegen Fluglärm. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in Blankenfelde-Mahlow beanspruchte im Jahr 2020 die Kostenübernahme zur Errichtung von Schallschutz gegen Fluglärm. Das Grundstück lag in dem für den Flughafen Berlin-Brandenburg festgesetzten Tag- und Nachtschutzgebiet. Der Grundstückseigentümer beanspruchte den Schallschutz... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.03.2021
- 2 B 241/21 -
Baugenehmigung zu reinen Wohnzwecken deckt keine Nutzung als Ferienwohnung
Nutzung als Ferienwohnung stellt keine Wohnnutzung dar
Eine Baugenehmigung zu reinen Wohnzwecken deckt nicht die Nutzung der Räumlichkeiten als Ferienwohnung. Die Nutzung als Ferienwohnung stellt keine Wohnnutzung dar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2020 wurde einer Frau behördlich und mit sofortiger Wirkung untersagt ihre Wohnung als Ferienwohnung zu nutzen. Sie hatte ihre Wohnung täglich bzw. wöchentlich an wechselnde Feriengäste, Monteure und Geschäftsreisende vermietet, obwohl nur eine Nutzung als Wohnung gestattet war. Gegen die Nutzungsuntersagung richtete sich der... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 09.09.2020
- 9 BV 17.2417 -
Kleiner Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung in faktischem Industriegebiet zulässig
Kein Widerspruch zur typischen Funktion eines Industriegebiets
Ein kleiner Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung ist in einem faktischen Industriegebiet zulässig. Ein solcher Betrieb widerspricht nicht der typischen Funktion eines Industriegebiets. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2016 wurde in Bayern die Umnutzung einer Werkstatt mit Büro zu einem kleinen Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung genehmigt. Das entsprechende Grundstück lag in einem faktischen Industriegebiet. Einen Bebauungsplan gab es nicht. Die Eigentümerin mehrerer in der Umgebung des geplanten Bordells gelegenen Grundstücke war mit dem Vorhaben... Lesen Sie mehr
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