die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zeugen (Zivilprozess)“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.06.2021
- 90 K 2.19 T -
Unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten ist kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten
Keine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Berufspflicht
Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die Ärztekammer Berlin hatte dem Arzt u.a. vorgeworfen, in mehreren Fällen seit 2016 vom Sozialgericht Berlin im Rahmen sozialgerichtlicher Verfahren angeforderte Befundberichte über seine Patienten nicht übersandt zu haben. Die Einleitungsbehörde sah hierin ein pflichtwidriges Verhalten und wollte erreichen, dass das Gericht gegenüber dem beschuldigten Arzt eine Geldbuße verhängt.Dies lehnte das Berufsgericht für Heilberufe ab. Zwar sehe die Berufsordnung der Ärztekammer Berlin vor, dass Gutachten und Zeugnisse, zu deren Ausstellung Ärztinnen und Ärzte verpflichtet seien oder die auszustellen sie übernommen hätten, innerhalb... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16.05.2013
- S 1 KO 1718/13 -
Zeugen-Fahrtkostenerstattung für Fahrt zum Gerichtstermin: Kein Anspruch auf Entschädigung von Taxikosten ohne Notwendigkeit der Taxibenutzung
Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins zumutbar
Ein Zeuge, der für seine Aussage zu einem Gerichtstermin geladen ist, hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die Anreise mit dem Taxi, wenn ihm die Fahrt zum Gericht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar ist. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war zu einer im April 2013 auf 13.30 Uhr anberaumten mündlichen Verhandlung als Zeuge geladen. Nachfolgend beantragte er eine Entschädigung für die von ihm aus diesem Anlass aufgewendeten Kosten für die Benutzung eines Taxis. Dies lehnte die Kostenbeamtin mit der Begründung ab, der Antragsteller habe die Notwendigkeit der Benutzung eines... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 08.08.2012
- 91 C 582/12 (18) -
Erstberatungsgespräch bei einem Anwalt ist grundsätzlich kostenpflichtig
In der Regel auch keine Hinweispflicht auf Entgeltlichkeit des Gesprächs
Das Erstberatungsgespräch bei einem Rechtsanwalt ist kostenpflichtig. Für den Anwalt besteht nur bei erkennbarer Fehlvorstellung des Mandanten eine Pflicht zur Aufklärung der Entgeltlichkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor.
Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger vom Beklagten die Zahlung von Anwaltsgebühren. Der Beklagte nahm eine anwaltliche Erstberatung in der Kanzlei des Klägers in Anspruch. Der Beklagte behauptete, er habe den Kläger vor der Beratung telefonisch auf seine schwierige finanzielle Situation hingewiesen. Dafür könne er auch Zeugen benennen, die das Telefongespräch per Lautsprecher... Lesen Sie mehr
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Landgericht Coburg, Urteil vom 29.10.2010
- 13 O 457/09 -
Klage auf Schadensersatz: Angebliches Schadensfoto muss zum Schaden passen
LG Coburg zum Nachweis eines Haftpflichtschadens
Behauptungen eines Klägers über einen angeblichen Schadensersatzanspruch sollten immer mit den vorgelegten Beweisen übereinstimmen. Legt ein Kläger beispielsweise ein Beweisfoto über eine angeblich durch einen Dritten zerstörte Frontscheibe eines seltenen Oldtimers vor, ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger erklärt jedoch, dass die zerstörte Scheibe nicht zu dem angegeben Fahrzeug passt, liegt der Verdacht eines Betrugs nahe, der keinen Anspruch auf Schadensersatz rechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht Coburgs hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Ehemann der Klägerin beim Beklagten eine Lagerhalle angemietet. In dieser bewahrte er mehrere Oldtimer-Fahrzeuge zum Teil in nicht mehr fahrbereitem Zustand auf. Der Ehemann der Klägerin wollte die Fahrzeuge restaurieren und damit handeln. Im Sommer 2006 ereignete sich ein kräftiger Gewittersturm. Dabei wurde ein Fenster der Lagerhalle ausgerissen.... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 31.08.2010
- 11 O 155/10 -
Schadensersatz wegen Stolperfallen am Marktstand: Geschädigter muss Beweis für Sturz durch schlecht erkennbare Stützen und Ständer erbringen
LG Coburg zur Frage der Verkehrssicherungspflicht eines Markstandes
Wer auf einem Markt an einem Verkaufsstand über dort angeblich schwer erkennbar aufgestellte Stützen und Ständer stolpert und sich dabei verletzt, hat nur dann Anspruch auf Schadensersatz, wenn er nachweisen kann, dass es sich hierbei tatsächlich um eine wirkliche "Stolperfalle" gehandelt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall trug die Klägerin vor, über einen schwer erkennbaren Ständer am Verkaufsstand des Beklagten während eines Marktes gefallen zu sein. Der Beklagte habe trotz der schlechten Erkennbarkeit des Ständers keine Sicherungsmaßnahmen getroffen. Beim Unfall zog sich die Klägerin einen Trümmerbruch des linken Oberarms zu und war längere Zeit arbeitsunfähig.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Dortmund, Urteil vom 23.04.2010
- 22 O 171/08 -
Auch heimliche Geliebte als Beifahrerin muss Versicherung bei Verkehrsunfall benannt werden
Interesse des Versicherungsnehmers, seine Beziehungen störungsfrei zu koordinieren muss hinter Aufklärungsinteresse der Vollkaskoversicherung zurücktreten
Weil ein Versicherungsnehmer nach einem Unfall seine heimliche Geliebte als Unfallzeugin nicht benennen wollte – aus Angst, seine Lebensgefährtin könnte davon erfahren – durfte sich seine Vollkaskoversicherung auf Leistungsfreiheit berufen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Dortmund hervor.
Im zugrunde liegenden Fall verursachte ein Mann mit seinem Porsche 911 Carrera Cabrio einen Unfall in Italien. Er kam auf nasser Fahrbahn ins Schleudern und von der Straße ab und landete in einem Acker. Er war bei dem Unfall in Begleitung einer Frau. Diese und einige italienische Passanten sollen ihm geholfen haben, den Wagen wieder auf die Straße zurückzuschieben. Eine schwere Beschädigung... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 09.07.2007
- I B 55/07 -
Bundesfinanzhof: 200 € Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen zulässig
Steuerberater muss in besonderem Maße seinen Verpflichtungen in gerichtlichen Verfahren nachkommen
Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung eines Finanzgerichts bestätigt, das einem Zeugen ein Ordnungsgeld von 200 € auferlegt hatte, nachdem dieser einer Ladung des Gerichts zu einem Verhandlungstermin nicht gefolgt war.
Der Zeuge - ein Steuerberater - hatte dem Finanzgericht nach Erhalt der Ladung zunächst mitgeteilt, er könne wegen anderer Verpflichtungen nicht zum Termin erscheinen, woraufhin das Gericht aber die Ladung aufrechterhalten hatte.Dies hielt der Bundesfinanzhof für gerechtfertigt, da die Zeugnispflicht anderen privaten und beruflichen Pflichten vorgehe. Ebenso verwarf er den... Lesen Sie mehr
