alle Urteile, veröffentlicht am 14.05.2024
Landgericht Koblenz, Urteil vom 14.03.2024
- 3 O 267/22 -
Friseur: Schadensersatz und Schmerzensgeld bei fehlerhafter chemischer Haarglättung
Lebensbeeinträchtigung aufgrund einer misslungenen Haarglättung
Kundin hat nach einer Schädigung ihrer Haare durch eine fehlerhafte chemische Haarglättung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.
Die Klägerin beauftragte die Beklagte, die einen Friseursalon betreibt, eine chemische Haarglättung bei ihr durchzuführen. Die Klägerin hatte zu diesem Zeitpunkt bis über das Schulterblatt langes Haar. Nach Durchführung der Haarglättung war das Haar der Klägerin in den Haarspitzen unkämmbar und verfilzt. Das Haar musste um mindestens 10 cm Länge gekürzt werden. In der Folgezeit wurde ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt und ein Sachverständigengutachten eingeholt. Die Klägerin behauptet u.a., es sei zu Strukturschäden an ihrem Haar gekommen, die darauf zurückzuführen seien, dass die Beklagte ein für ihr Haar ungeeignetes Produkt für die... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 25.04.2024
- 275 C 21496/23 -
AG München zur Wirksamkeit eines auf einer Esoterik-Messe geschlossenen Dienstleistungsvertrages
Streit um Dienstleistungen auf der Esoterik-Messe
Im Streit um die Wirksamkeit eines auf einer Esoterik-Messe geschlossenen Dienstleistungsvertrages erachtete das Amtsgericht München eine Klage auf Rückzahlung von 600 EUR für teilweise begründet und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 200 EUR.
Die Klägerin hatte als Verbraucherin eine Esoterik-Messe besucht, auf der die Beklagte aus München an einem Stand verschiedene Waren und Dienstleistungen anbot. Die Beklagte führte bei der Klägerin eine „Sitzung“ und einen „Scan“ durch und forderte hierfür im Nachhinein insgesamt 400 EUR sowie für die Buchung eines Seminars bei der Beklagten weitere 500 EUR. Die Klägerin bezahlte vor... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.02.2024
- VI R 2/22 -
Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastungen
Aufwendungen für PID einer nicht verheirateten und gesunden Frau mit kranken Partner als außergewöhnliche Belastung absetzbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können.
Bei der PID handelt es sich um ein genetisches Diagnoseverfahren zur vorgeburtlichen Feststellung von Veränderungen des Erbmaterials, die eine Fehl- oder Totgeburt verursachen bzw. zu einer schweren Erkrankung eines lebend geborenen Kindes führen können. Es erfolgt eine zielgerichtete genetische Analyse von Zellen eines durch künstliche Befruchtung entstandenen Embryos vor seiner... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2024
- 16 U 33/23 -
Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig
Generelle Konfrontation mit Verdacht reicht nicht aus
Vor einer Verdachtsberichterstattung ist der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorwürfe, Anknüpfungstatsachen und Argumente zu konfrontieren. Wird der Verdacht wesentlich auf ein vermeintliches Indiz gestützt, erstreckt sich die Anhörungsobliegenheit auch hierauf. Andernfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass die konkrete Berichterstattung in einem für den Leser wichtigen Punkt bei erfolgter Anhörung anders ausgefallen wäre. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat auf Antrag eines Profi-Fußballers die Behauptung und Verbreitung mehrerer Angaben über sein Alter und seine Herkunft untersagt.
Der Kläger ist Profi-Fußballer und wurde in die deutsche Fußballnationalmannschaft berufen. Er wendet sich gegen Aussagen in einem Artikel in einem Nachrichtenmagazin der Beklagten. Das Landgericht hatte dem Eilantrag nur zu einem geringen Teil stattgegeben und ihn im Übrigen abgewiesen.Die Berufung des Klägers hatte vor dem OLG zum überwiegenden Teil Erfolg. Zu... Lesen Sie mehr