Mietminderung bei Errichtung einer hohen Mauer auf Nachbargrundstück gerechtfertigt

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Erdgeschosswohnung die Miete, da im geringen Abstand (7,5 - 9,5 m) der Wohnung eine 5,5 m hohe Mauer (Gefängnismauer) errichtet worden ist.

Mietmangel liegt vor

Das Landgericht Hamburg entschied zu Gunsten der Mieter. Die Errichtung der Mauer für die Justizvollzugsanstalt führte zu einer Beeinträchtigung der Licht- und Sichtverhältnisse. Der Geltungswert der Wohnung wurde abgeschwächt und damit beeinträchtigt. Die Gebrauchsbeeinträchtigung bildete vorliegend einen Mangel. Hierunter fallen alle die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch mindernden Umstände. Es kann sich hierbei nach allgemeiner Meinung auch um solche handeln, die von außerhalb auf das Mietobjekt einwirken. Unerheblich ist in diesen Zusammenhang, ob der Vermieter den Mangel zu vertreten hat oder er deswegen von einem Dritten Ersatz verlangen kann.

Erteilung eines Bausdispens unbeachtlich

Ferner kommt es nach Ansicht des Landgerichts nicht darauf an, ob die Errichtung der Mauer unmittelbar den Vorschriften der Hamburgischen Bauordnung entsprach oder nur aufgrund eines Dispens gemäß § 31 Abs. 2 BauGB errichtet wurde (vgl. OLG Hamm ZMR 1983, 273).

Schließlich war nicht entscheidend, ob die Mieter einen Anspruch darauf hatten, dass das angrenzende Grundstück unbebaut blieb. Nicht hierauf, sondern auf die negativen Auswirkungen der Bebauungsfolge ist abzuheben.