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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anwaltsvollmacht“ veröffentlicht wurden
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.01.2021
- VGH B 71/20 -
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich
Anforderungen an Nachweis einer Anwaltsvollmacht dürfen nicht überspannt werden
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die in der Sache die Frage betrifft, welche Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht zu stellen sind.
Der Beschwerdeführer wurde als Betroffener in einem Bußgeldverfahren wegen einer ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung angehört. Sein Bevollmächtigter wandte sich im November 2019 mit einem Schreiben an die Verwaltungsbehörde, in dem er in der Betreffzeile das Aktenzeichen und den Namen des Beschwerdeführers angab, im Fließtext aufgrund eines Versehens allerdings die Vertretung einer näher bezeichneten Firma anzeigte. Wenige Tage später legte der Bevollmächtigte mit weiterem Schreiben – nunmehr ausschließlich namens des Beschwerdeführers – Einspruch gegen den zwischenzeitlich zugestellten Bußgeldbescheid ein und erhielt auf seinen Antrag... Lesen Sie mehr
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