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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beschäftigung“ veröffentlicht wurden
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 11.08.2022
- 5 SaGa 728/22 und 7 SaGa 729/22 -
Seniorenheim muss ungeimpftes Pflegepersonal nicht beschäftigen
Erforderliche Impfnachweis als berufliche Tätigkeitsvoraussetzung
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt. Daher verlangten die Kläger durch Eilanträge, dass sie zunächst weiter beschäftigt werden müssten.
Die Kläger haben sich nicht gegen SARS-CoV-2 impfen lassen. Die Betreiberin des Seniorenheims hat ihre Pflegekräfte seit 16. März 2022 freigestellt. Dies begründete sie mit der seit 15. März 2022 bestehenden Pflicht nach § 20 a Infektionsschutzgesetz (IfG), wonach Personen, die in Einrichtungen zur Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen arbeiten, über einen Impfnachweis oder z.B. einen Genesenennachweis verfügen müssen. Hiergegen hatten die Kläger in Eilverfahren bei dem Arbeitsgericht Gießen geklagt. Das Arbeitsgericht Gießen hatte die Anträge abgewiesen.LAG als Berufungsgericht hat diese Urteile... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.01.2022
- VG 21 K 170/20 -
Kein Wohngeld bei unterlassener Aufnahme zumutbarer Arbeit
Begehren des Klägers unangemessen und sozialwidrig
Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Der 1959 geborene Kläger begehrt die Leistung von Wohngeld. Nach einem erfolgreich absolvierten Informatikstudium arbeitete er zunächst als System-Programmierer und EDV-Dozent, bis 2004 als freiberuflicher Programmierer und anschließend bis 2014 als Nachhilfelehrer für Mathematik und Englisch. Als Mieter bewohnt er alleine ein Einfamilienhaus mit mindestens 90 m2 Wohnfläche und vier... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 08.04.2020
- 2 D 65/20 -
Trägerin einer Jugendwohngruppe kann Beschäftigung eines verurteilten Vergewaltigers untersagt werden
Verurteilung wegen Vergewaltigung spricht für Ungeeignetheit zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen
Der Trägerin einer Jugendwohngruppe kann gemäß § 48 SGB VIII die Beschäftigung eines verurteilten Vergewaltigers untersagt werden. Denn eine Verurteilung wegen Vergewaltigung spricht für eine Ungeeignetheit zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2019 wurde einer im Saarland ansässigen Trägerin einer vollstationären Einrichtung zur Unterbringung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen die weitere Tätigkeit eines Mitarbeiters untersagt. Hintergrund dessen war, dass der in der Jugendwohngruppe der Trägerin eingesetzte Mitarbeiter wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau zu... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2019
- 7 AZR 582/17 -
Saisonarbeitsverhältnis für Bademeister: Beschränkung der Beschäftigung auf Badesaison im unbefristeten Arbeitsvertrag möglich
Kein Beschäftigungsbedarf für Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein kann, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit Juli 2000 bei der beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag vom 1. April 2006 wird der Kläger als vollbeschäftigter Arbeitnehmer jeweils für die Saison vom 1. April bis zum 31. Oktober eines Kalenderjahres eingestellt. Der Kläger wurde seitdem in den Monaten April bis Oktober eines jeden Jahres beschäftigt und vergütet.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11.03.2019
- S 34 BA 68/18 -
SG Dortmund: Tätigkeit als Lohnbuchhalterin mit Festgehalt stellt sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dar
SG bewerte Bezug eines Festgehalts und Eingliederung in die Arbeitsorganisation als abhängiges Beschäftigungsverhältnisses
Das Sozialgericht Dortmund hat im Falle einer Lohnbuchhalterin entschieden, dass die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung, unterliegt.
In den hier vorliegenden Fall, ging es um eine Lohnbuchhalterin, die 2005 ein Gewerbe angemeldet und Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für verschiedene Auftraggeber ausgeführt hatte.Seit 2008 war die Frau für das klagende Unternehmen als Lohnbuchhalterin auf der Grundlage von 35 Arbeitsstunden pro Monat bei einen monatlichen Pauschalbetrag von aktuell... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.10.2018
- L 8 R 660/16 -
Keine Versicherungspflicht für studentische BFD-Seminarleiterin
Honorartätigkeit einer Seminarleiterin ist kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.
Die Klägerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft, deren Gesellschaftszweck u.a. in der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen besteht. Hinter ihr steht ein Wohlfahrtsverband, der Frei-willigendienste u.a. in der Form des BFD anbietet. Im Rahmen der hierfür einschlägigen gesetzlichen Regelungen erfolgt eine pädagogische Begleitung mit dem Ziel, den Teilnehmern soziale, ökologische, kulturelle... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 30.07.2018
- S 11 R 4137/17 -
Zeiten der Beschäftigung während Strafhaft sind nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen
Arbeiten im Rahmen der Strafhaft stellen kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis dar
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Zeiten der Beschäftigung während einer Strafhaft nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden können.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrt die Berücksichtigung der Zeiten der Beschäftigung in Strafhaft als rentenversicherungspflichtige Zeit. Er habe als gelernter Koch während der Haftzeit ununterbrochen sozialversicherungspflichtig gearbeitet. Eine Nichtberücksichtigung dieser Zeit sei eine Nebenstrafe, die nicht verfassungsgemäß sei. Die Beklagte lehnte dies ab und führte... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.08.2018
- BVerwG 1 C 22.17 -
Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung
BVerwG zu den Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, nicht gilt, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will.
Der Entscheidung lag der Fall eines libyschen Staatsangehörigen zugrunde, der wegen seiner Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen eine befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs erhalten hatte. Nach Scheidung der Ehe beantragte er die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung nach § 18 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Diesen Antrag lehnte... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.06.2018
- L 2 BA 17/18 -
Trainer einer Fußballmannschaft war versicherungspflichtig
Betriebsprüfung ergibt Nachzahlung in Höhe von 15.000 €
Ein späterer Erstligatrainer war in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten sozialversicherungspflichtig. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zu Beginn seiner Laufbahn schloss der Fußballlehrer einen Honorarvertrag mit dem klagenden Verein. Als Grundstein seiner Entwicklung wollte er sich dort einen eigenen Namen machen indem er die mittlerweile sechstklassige erste Herrenmannschaft wieder zum Erfolg führte. Im Gegensatz zu seinen angestellten Vorgängern und Nachfolgern war nach... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2018
- VIII ZR 157/17 -
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung bedarf keiner vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Verletzung der dem Mieter übertragenen Obhutspflicht begründet Anspruch des geschädigten Vermieters auf Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter von seinem Mieter nicht nur dann Ersatz für Schäden an der Mietsache verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat.
Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens war für mehr als sieben Jahre Mieter einer Wohnung des Klägers in Hohenroth. Nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung verlangte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz, weil dieser insbesondere wegen Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten für verschiedene Beschädigungen der Wohnung verantwortlich... Lesen Sie mehr
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