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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hauswart“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.10.2013
- VIII ZR 402/12 -
Ersatzansprüche des Vermieters nach Mietvertragsende: Übergabe der Wohnungsschlüssel an Hauswart kann für Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist aus § 548 BGB nicht genügen
Hauswart muss zur Entgegennahme der Schlüssel berechtigt sein
Die Ersatzansprüche des Vermieters nach Ende der Mietvertragszeit verjähren sechs Monate nach Rückgabe der Wohnung. Zur Rückgabe der Wohnung genügt es nicht, dass der Mieter die Wohnungsschlüssel an den zur Entgegennahme der Schlüssel nicht berechtigten Hauswart übergibt. In einem solchen Fall fängt die Verjährungsfrist nicht zu laufen an. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Ende der Mietvertragszeit gaben die Mieter einer Wohnung ihre Schlüssel am 20. Dezember 2009 an die Hauswartin ab. Am 30. Juni 2010 machten die Vermieter der Wohnung Schadenersatzansprüche gegenüber ihren ehemaligen Mietern gerichtlich geltend. Die Mieter waren jedoch der Meinung, dass solche Ansprüche verjährt seien. Die sechsmonatige Frist zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen habe mit der Übergabe der Wohnungsschlüssel an die Hauswartin angefangen zu laufen. Die Vermieter hätten daher spätestens am 20. Juni die Ansprüche gerichtlich geltend machen müssen. Die Vermieter wiederum führten an, dass... Lesen Sie mehr
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