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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „jüdische Gemeinde“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.07.2020
- 1 BvR 479/20 -
BVerfG hält Verurteilung wegen Bezeichnung als "Frecher Juden-Funktionär" für verfassungsgemäß
Bezeichnung als "Frecher Juden-Funktionär" stellt nach § 130 Abs. 1 StGB Volksverhetzung dar
Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung "Frecher Juden-Funktionär" und ein Boykottaufruf gegen eine jüdische Gemeinde nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und daher eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt.
Im Vorfeld der bestraften Äußerungen hatte der Westdeutsche Rundfunk darüber berichtet, dass eine nordrheinwestfälische Gemeinde ihr Amtsblatt von einem Verleger herausgeben ließ, dessen Inhaber über einen anderen Verlag auch Schriften mit rechtsradikalem Hintergrund verbreite. Der Vorsitzende einer jüdischen Gemeinde in der Region hatte deshalb gefordert, dass die Gemeinde ihr Amtsblatt in einem anderen Verlag herausgeben solle.Daraufhin veröffentlichte der Beschwerdeführer, der damalige Vorsitzende eines Ortsverbands der Partei DIE RECHTE, auf der von ihm verantworteten Internetseite der Partei einen Artikel, in dem er zunächst... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 04.02.2020
- 9 U 54/19 -
"Judensau"-Sandsteinskulptur an der Stadtkirche Wittenberg darf bleiben
Präsentation eines ursprünglich beleidigend gemeinten Gebäudeteiles im originalen Bauzustand ist nicht notwendigerweise beleidigend
Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass die unter der Bezeichnung "Judensau" bekannte Sandsteinplastik an der Stadtkirche Wittenberg hängen bleiben darf.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mitglied einer jüdischen Gemeinde. Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der unter Denkmalschutz stehenden Stadtkirche in Wittenberg. An der Kirche ist ein Sandsteinrelief aus dem 13. Jahrhundert angebracht, das als Schmähplastik gegen die Angehörigen des jüdischen Glaubens erkenntlich ist. Seit dem Jahr 1988 befindet sich unterhalb... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 03.01.2017
- 19 A 1970/14 -
Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden
Wunsch der Eheleute auf "gemeinsame letzte Ruhe" hat Vorrang gegenüber Selbstverwaltungsrecht
Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.
Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit waren die Kläger die Kinder eines im Jahre 1996 verstorbenen Juden. Er hatte für sich und seine nichtjüdische Ehefrau, die Stiefmutter der Kläger, 1971 bei der beklagten jüdischen Kultusgemeinde gegen Zahlung einer Gebühr ein Doppelgrab auf deren jüdischem Friedhof reservieren lassen. Die Beklagte hatte ihm die Reservierung damals schriftlich... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.03.2016
- OVG 6 B 61.15 und OVG 6 B 62.15 -
Land Berlin ist zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet
Jüdischer Gemeinde steht Anspruch auf Grundfinanzierung so Zuschuss zu Pensionsfonds und Zuwendung für kulturelle Betreuung zu
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über zwei Berufungsverfahren der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen das Land Berlin verhandelt und entschieden, dass das Land zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet ist.
Das Verfahren OVG 6 B 61.15 betrifft Ansprüche der Jüdischen Gemeinde aus dem mit dem Land Berlin im Jahre 1993 geschlossenen Staatsvertrag auf eine jährliche Grundfinanzierung und Zuschüsse zum Pensionsfond sowie Zuwendungen für kulturelle Betreuung. Im Laufe des Jahres 2013 kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Vertragsparteien, in deren Folge die Zahlung der Zuschüsse eingestellt... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.12.2014
- 2 BvR 278/11 -
Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft hängt vom nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen ab
Angabe "mosaisch" bei meldebehördlicher Angabe kann als Synonym für "jüdische" Religionszugehörigkeit verstanden werden
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft von einem nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen abhängt. Dem Staat ist es dabei aufgrund seiner Pflicht zur religiös-weltanschaulichen Neutralität nicht gestattet, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten und unterschiedliche Strömungen innerhalb der Rekigionsgemeinschaft zu bewerten und hieraus den möglichen Willen zur Zugehörigkeit einzelner Betroffener abzuleiten. Das Bundesverfassungsgericht gab mit seiner Entscheidung einer Beschwerde der jüdischen Gemeinde statt, die ein Ehepaar als Mitglieder ansah, das in meldebehördlichen Formularen zur Religion "mosaisch" angab, im nachhinein aber nicht als Mitglied der jüdischen Gemeinde gezählt werden wollte. Das Bundesverfassungsgericht verwies darauf, dass die Angabe "mosaisch" durchaus als Synonym für "jüdische" Religionszugehörigkeit verstanden werden kann.
Die Beschwerdeführerin ist die einzige jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Laut der Satzung der Beschwerdeführerin sind alle Personen jüdischen Glaubens Mitglieder der Jüdischen Gemeinde, die in Frankfurt ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach ihrem Zuzug nach Frankfurt... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.04.2014
- OVG 6 S 6.14 -
Vorläufig weiterhin staatliche Zuschüsse in Höhe von monatlich 434.111 Euro für Jüdische Gemeinde
Ausbleiben der Zahlungen könnte existenzbedrohend für Jüdische Gemeinde sein
Das Land Berlin ist verpflichtet der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorläufig monatlich 434.111 Euro zu zahlen. Mit dieser Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde einer Beschwerde der Jüdischen Gemeinde zu Berlin stattgegeben und eine weitere Beschwerde des Landes Berlin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen.
Das Land Berlin und die Jüdische Gemeinde zu Berlin schlossen im November 1993 den "Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur jüdischen Gemeinde zu Berlin". Nach Artikel 6 dieses Staatsvertrages gewährt das Land Berlin der Jüdischen Gemeinde zum Ausgleich des nicht gedeckten Ausgabenbedarfs ihrer Wirtschaftspläne einen jährlichen Zuschuss. Im April 2013 stellte das Land... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.06.2013
- VG 26 L 259.13 -
Berliner Senat muss vorerst staatlichen Zuschuss für Jüdische Gemeinde zahlen
Staatliche Förderung darf wegen eines zu erwartenden Fehlbedarfs der Gemeinde nicht schon im Voraus versagt werden
Das Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorerst weiter Zuschüsse auszahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin steht dieser jährlich ein Zuschuss von etwa 5 Mio. Euro zu, wobei der Zahlbetrag automatisch an Gehaltsveränderungen im öffentlichen Dienst angepasst wird. Aufgrund von Unklarheiten des aktuellen Wirtschaftsplans hatte der Senat die Zahlung eingestellt.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.2000
- V ZR 271/99 -
Auseinandersetzung um die Vertretung einer jüdischen Gemeinde
Staat muss Kirchen und Religionsgemeinschaften Rechtsschutz gegen Dritte gewähren
Eine Kirchen- oder Religionsgemeinschaft (hier: jüdische Gemeinde) kann vor den staatlichen Gerichten ein Mitglied auf Unterlassung in Anspruch nehmen, auch wenn dazu innergemeinschaftliche Vorfragen (hier: zur Vertretung der Gemeinde) geklärt werden müssen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Klägerin ist eine jüdische Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Beklagte wurde 1996 in deren Vorstand gewählt und von diesem zum Vorsitzenden bestimmt. Diese Wahl wurde von dem früheren, im Oktober 1995 gewählten Vorstand und dessen Vorsitzenden nicht anerkannt. Es kam zu Streitigkeiten darüber, wer die Klägerin rechtswirksam vertrete.... Lesen Sie mehr
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