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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kriterien“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Urteil vom 19.12.2022
- 64 S 151/22 -
Klausel zum Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zur Haustierhaltung bedarf Angabe sachlicher Kriterien
Entscheidung über Zustimmung liegt nicht im freien Ermessen des Vermieters
Eine Klausel im Mietvertrag zum Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zu einer Haustierhaltung bedarf die Angabe sachlicher Kriterien, an denen sich die Entscheidung des Vermieters ausrichten soll. Eine Entscheidung über die Zustimmung zur Haustierhaltung liegt nicht im freien Ermessen des Vermieters. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Zweizimmerwohnung in Berlin wollten in dieser einen Hund halten. Nach einer Klausel im Mietvertrag bedurfte es dazu der Zustimmung der Vermieterin. Die Klausel enthielt keine Abwägungskriterien. Die Vermieterin lehnte die Tierhaltung ab. Daraufhin erhoben die Mieter Klage auf Feststellung, dass die Hundehaltung zulässig ist.Das Amtsgericht Berlin-Köpenick wies die Klage ab. Die Klausel müsse seiner Auffassung nach keine Abwägungskriterien nennen, da es praktisch unmöglich sei, die Klausel so zu formulieren, dass alle im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen Interessen... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 07.07.2021
- T-668/19 -
EuG äußert sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke
Zischen einer Getränkedose kein eintragungsfähiges Hörzeichen
Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht unterscheidungskräftig ist. Die hat das Gericht der Europäischen Union entschieden
Die Klägerin, die Ardagh Metal Beverage Holdings GmbH & Co. KG meldete beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein Hörzeichen als Unionsmarke an. Dieses mittels Audiodatei dargestellte Zeichen erinnert an den Klang, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von etwa einer Sekunde ohne Geräusch und einem Prickeln von etwa neun Sekunden. Die Eintragung... Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.01.2020
- B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18 R -
Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit auch von sog. drittem Ort aus
Bayerisches Landessozialgericht zum Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung bei Wegeunfällen
In zwei Urteilen vom 30.01.2020 hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass für die Bewertung des Schutzes in der Gesetzlichen Unfallversicherung im Fall der Wegeunfälle von einem sog. dritten Ort keine einschränkenden Kriterien mehr gelten.
Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten aufzuhalten und von dort aus den Arbeitsweg anzutreten. Auch auf diesem Arbeitsweg besteht Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. ... Lesen Sie mehr
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Landgericht Hamburg, Urteil vom 07.11.2019
- 327 O 234/19 -
Online-Hotelbuchungen: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein
Opodo Ltd. darf Kriterien für Sortierung des Hotelrankings nicht verschweigen
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Buchungsportale die Kriterien offenlegen müssen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der in London ansässige Reisevermittler Opodo Ltd. auf seinem Portal unter anderem eine Rangliste nach der Rubrik "Unsere Top-Tipps" erstellt. Die Kriterien dafür blieben im Dunkeln. Kunden, die über Opodo ein Hotel suchten, bekamen nach Eingabe ihrer Reisedaten die Suchergebnisse zunächst unter der Rubrik "Unsere Top-Tipps" angezeigt. Alternativ konnten... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.11.2018
- 1 BvR 1223/18 -
Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe verfassungsgemäß
Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs.1 GG
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und damit verfassungsgemäß sind.
Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 56 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der monatliche Gesamtbedarf der Beschwerdeführerin durch ihre Ausbildungsvergütung und das anrechenbare Erwerbseinkommen ihrer Eltern... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.10.2017
- OVG 3 S 74.17 -
Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium bei Aufnahme in grundständiges Gymnasium
Geschlechterquote verstößt gegen verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls, ein Junge, begehrte die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium. Da es mehr Bewerber als freie Plätze gab, musste ein Auswahlverfahren auf der Grundlage der bisherigen schulischen Leistungen durchgeführt werden. Danach wurden - wegen besserer Noten - überwiegend Mädchen ausgewählt. Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem vorläufigen... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.12.2016
- C-201/15 -
EuGH zur Zulässigkeit der Untersagung von Massenentlassungen
Gesetzliche Kriterien zur Untersagung geplanter Massenentlassung dürfen nicht allgemein und ungenau gefasst sein
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen zu untersagen. Im Rahmen einer solchen nationalen Regelung, die jedoch darauf ausgerichtet sein muss, einerseits den Schutz der Arbeitnehmer und der Beschäftigung und andererseits die Niederlassungsfreiheit und die unternehmerische Freiheit der Arbeitgeber miteinander zu vereinbaren und ein gerechtes Gleichgewicht zwischen ihnen herzustellen, dürfen die gesetzlichen Kriterien, die die zuständige Behörde anwenden muss, um eine geplante Massenentlassung untersagen zu können, u.a. nicht allgemein und ungenau gefasst sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Im zugrunde liegenden Verfahrens wandte sich das griechische Unternehmen AGET Iraklis, das Zement herstellt und dessen Hauptaktionär die multinationale französische Lafarge-Gruppe ist, wendet sich gegen die Entscheidung des Arbeitsministeriums, die von AGET Iraklis geplante Massenentlassung (die die Schließung einer Fabrik in Chalkida auf Euböa und die Streichung von 236 Stellen vorsah)... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 11.05.2016
- S 16 KA 211/14 -
Alter darf nicht allein entscheidendes Kriterium für Zulassung eines Arztes darstellen
Altersunterschied bei Ärzten lässt nicht ohne Weiteres auf bessere oder schlechtere Versorgungskontinuität schließen
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass einem 74-jährigen Augenarzt nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden darf, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann.
Im zugrunde liegenden Streitfall bewarben sich ein 64-jähriger und ein 74-jähriger Arzt auf einen Vertragsarztsitz im Fachgebiet Augenheilkunde. Der für die Zulassung eines Augenarztes zuständige Ausschuss, der sich aus Vertretern der Ärzteschaft und Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen zusammensetzt, ging von einer gleichen Qualifikation der Bewerber aus. Da der ältere Bewerber... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.08.2013
- 7 L 2889/13.F -
Eilantrag auf Gewährung eines vorläufigen Betreuungsplatzes zur Förderung in einer Tageseinrichtung für Kinder abgelehnt
Eltern lehnten mehrere vorgeschlagene Plätze aus verschiedensten Gründen ab
Der Antrag, mit dem im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Stadt Frankfurt am Main vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet werden sollte, dem Antragsteller in einer wohnortnahen Tageseinrichtung ganztags von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr einen Kitaplatz zu gewähren und falls dies erfolglos sein sollte, hilfsweise die Stadt Frankfurt am Main im Wege des Eilrechtsschutzverfahrens zu verpflichten, den Antragsteller an der Auswahl und Zuweisung eines Kitaplatzes in einem neuen vom Verwaltungsgericht anzuordnenden Vergabeverfahren zu beteiligen und zuzulassen, ist abzulehnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor.
In dem vorzuliegenden Streitfall versuchten seit Dezember 2012 die Eltern des mittlerweile 18 Monate alten Antragstellers bei insgesamt zwölf in freier Trägerschaft stehenden Kindertagesstätten, einen Betreuungsplatz für ihren Sohn ab dem 01.05.2013 zu erhalten. Am 15.07.2013 meldeten die Eltern des Antragstellers den Bedarf bei dem Stadtschulamt der Stadt Frankfurt am Main an. Diese... Lesen Sie mehr
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