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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Suchbegriff“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2017
- I ZR 11/16 -
Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder in Suchmaschinen verletzt keine Urheberrechte
BGH verneint Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres Internetauftritts können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts genutzt werden. Die Kunden dürfen die im passwortgeschützten Bereich eingestellten Fotografien auf ihre Rechner herunterladen.Die Beklagte bietet auf ihrer Internetseite die kostenfreie Durchführung einer Bilderrecherche anhand von Suchbegriffen an, die Nutzer in eine Suchmaske eingeben können. Für die Durchführung der Bilderrecherche greift die Beklagte auf die Suchmaschine von Google... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.03.2017
- 6 U 29/15 -
Google-Adword-Kampagne: Werbender haftet als "Störer" bei Erscheinen von Werbeanzeigen mit geschützter Unternehmensbezeichnung
Verletzung des Markengesetzes beruht auf konkreter Ausgestaltung der Anzeige und nicht auf Verwendung bestimmter Schlüsselwörter
Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls nutzt die geschäftliche Bezeichnung "W... C... T...". Die Beklagten sind in derselben Branche tätig wie der Kläger. Durch eine Adword-Kampagne der Beklagten erschien bei der Eingabe des Suchbegriffs "W... C... T..." im Suchfeld der Suchmaschine Google eine Anzeige der Beklagten. Der Kläger nahm die Beklagten daraufhin gerichtlich auf Unterlassung... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.05.2016
- 6 U 22/15 -
Merkmal "Ehrenkodex" bei Online-Suche nach Zahnarztpraxis kein geeignetes Suchkriterium
Voreingestelltes Suchkriterium für Verbraucher irreführend und damit wettbewerbswidrig
Die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" als Suchkriterium im Rahmen der Funktion "Praxissuche" auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein ist wettbewerbswidrig und muss unterlassen werden. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Eilverfahren.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Zahnarzt in Schleswig-Holstein und klagt im Eilverfahren (einstweiliges Verfügungsverfahren) gegen die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein (Beklagte). Diese bietet Verbrauchern auf ihrer Homepage unter der Funktion "Praxissuche" die Möglichkeit, nach Zahnärzten zu suchen, die in Schleswig-Holstein ansässig sind. Dabei wird neben den Suchkriterien... Lesen Sie mehr
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Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.01.2009
- 324 O 867/06 -
Google-"Snippets": Automatisierte Zusammenfassung von Suchmaschinenergebnissen ("Snippets") stellt keine Persönlichkeitsverletzung dar
Unterlassungsanspruch bezüglich von Suchergebnissen besteht nicht
Die automatisierte Zusammenfassung von Suchergebnissen kann keine Persönlichkeitsverletzung darstellen. Denn der durchschnittliche Nutzer einer Suchmaschine weiß, dass die Suchergebnisse nicht auf der intellektuellen Leistung von Menschen beruhen, sondern aufgrund eines automatisierten Vorgangs zustande kommen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger von Google, es zu unterlassen, bestimmte Suchergebnisse bei Eingabe seines Namens in die Suchmaschine anzuzeigen. Der Kläger war Geschäftsführer einer Immobilienfirma. Gab man den vollen Namen des Klägers in die Suchmaschine ein, bekam man neben zahlreichen anderen Suchergebnissen folgende "Snippets": Betrug, Machenschaften, Immobilienbetrug,... Lesen Sie mehr
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