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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umsturzgefahr“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 12.04.2024
- W 4 S 24.388 -
Paddel-Verbot auf Fluss stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar
Eilantrag gegen Paddel-Verbot auf der Fränkischen Saale bleibt ohne Erfolg - Paddel-Verbot bleibt vorläufig in Kraft bleibt
Das Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg hat einen Eilantrag gegen das sog. Paddel-Verbot des Landratsamts Bad Kissingen auf der Fränkischen Saale abgelehnt. Das bedeutet, dass das Paddel-Verbot vorläufig in Kraft bleibt.
Landratsamt Bad Kissingen hatte mit Allgemeinverfügung vom Februar 2024 das Befahren der Fränkischen Saale mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft auf der gesamten Strecke im Landkreis Bad Kissingen mit Ausnahme von zwei Gewässerteilstrecken bis auf Weiteres verboten. Hiergegen wendete sich der Antragsteller als aktiver Kanusportler und direkter Anrainer der Fränkischen Saale mit einer Klage und beantragte im nunmehr entschiedenen Eilverfahren, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.Diesen Antrag hat das VG abgelehnt. Die Allgemeinverfügung ist nach vorläufiger Einschätzung der Kammer rechtmäßig. Das Gericht... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 04.06.2020
- 31 C 38/19 -
Unwirksamer Beschluss über Baumfällung bei Möglichkeit der Baumerhaltung
Prüfung möglicher weniger eingreifender Maßnahmen
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Baumfällung ist unwirksam, wenn die Möglichkeit der Erhaltung des Baumes besteht. Es besteht die Pflicht zur Prüfung möglicher weniger eingreifender Maßnahmen. Dies hat das Amtsgericht Potsdam entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung in Potsdam im August 2019 beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich das Fällen einer Erle. Der Wohnungseigentumsverwalter war der Meinung, dass die Erle umsturzgefährdet sei und verwies auf die von der zuständigen Behörde erteilte Fällgenehmigung von Oktober 2017. Mehrere Wohnungseigentümer waren mit... Lesen Sie mehr
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