Recht zur fristlosen Kündigung bei Bezeichnung einer Mitarbeiterin der Vermieterin als "dreckige Hure" und "dreckige Schlampe"

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit 2022 erhielt die Mitarbeiterin einer Vermieterin von Wohnraum in Berlin Daueraufträge eines Mieters, in deren Verwendungszweck die Mitarbeiterin unter anderem als "dreckige Hure" und "dreckige Schlampe" bezeichnet wurde. Zudem wurde ihr und "dem Rest ihrer Sippe" der Tod gewünscht. Die Vermieterin nahm dies zum Anlass das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Da sich der Mieter weigerte die Kündigung zu akzeptieren, erhob die Vermieterin Räumungsklage.

Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

Das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr stehe ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu. Die fristlose Kündigung sei gemäß § 543 Abs. 1 BGB wirksam. Die Beleidigungen und Bedrohungen des Mieters wiegen derart schwer, dass der Vermieterin eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden könne. Bei den Aussagen des Mieters handele es sich nicht nur um bloße Unhöflichkeiten, sondern um erhebliche und zudem wiederholte Beleidigungen und Bedrohungen. Die Mitarbeiterin sei erheblich herabgewürdigt worden. Die Qualität der Ehrverletzung steigere sich abermals durch den Wunsch des Todes der Mitarbeiterin und ihrer Familie.

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich

Aufgrund der Vielzahl und Schwere der Verfehlung sei nach Auffassung des Amtsgerichts eine vorherige Abmahnung gemäß § 543 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht erforderlich.