Kein Recht zur Mietminderung bei nicht verschließbarer Badezimmertür und fehlender Regulierungs­möglich­keit der Backofentemperatur

In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete, da die Badezimmertür nicht verschließbar war und die Temperatur im Backofen nicht reguliert werden konnte. Da die Vermieterin das Minderungsrecht nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.

Fehlende Verschließbarkeit der Badezimmertür und Regulierbarkeit der Backofentemperatur rechtfertigte keine Mietminderung

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschied gegen den Mieter. Diesem habe kein Recht zur Mietminderung zugestanden. Denn die fehlende Verschließbarkeit der Badezimmertür habe einen nur unerheblichen Mangel dargestellt. Ein Mietminderungsrecht bestehe in solchen Fällen nicht (vgl. § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB). Auch die fehlende Möglichkeit zur Regulierung der Temperatur im Backofen sei angesichts des sonst funktionsfähigen Herds als unerheblicher Mangel einzustufen gewesen.