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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.06.2009
- V ZR 144/08 -
BGH: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge gerechtfertigt
Parkplatzinhaber darf widerrechtlich geparkte Autos abschleppen und Kosten in Rechnung stellen
Kraftfahrzeuge, die unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellt werden, dürfen abgeschleppt werden und müssen nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als
Sachverhalt
Am 20. April 2007 stellte der Kläger seinen PKW unbefugt auf dem
Tatbestand der ungerechtfertigten Bereicherung des Parkplatzinhabers liegt nicht vor
Der Bundesgerichtshof hat beide Fragen bejaht und die Revision des Klägers insoweit zurückgewiesen. Er hat zunächst klar gestellt, dass der Rückzahlungsanspruch nur unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB) begründet sein könne. Das setze voraus, dass der Beklagte kein Recht zum
Den Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der Inkassokosten hat der Bundesgerichtshof im Gegensatz zu den Vorinstanzen für begründet gehalten, weil der Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt diese Kosten habe zahlen müssen.
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BGB §§ 823 Abs. 2, 858, 859
Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.06.2009
Quelle: ra-online, Bundesgerichtshof
- Amtsgericht Magdeburg, Urteil vom 05.01.2008
[Aktenzeichen: 151 C 2968/07] - Unberechtigt auf Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums parkendes Auto darf kostenpflichtig abgeschleppt werden
(Landgericht Magdeburg, Urteil vom 08.07.2008
[Aktenzeichen: 1 S 70/08])
Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:
Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:
Jahrgang: 2009, Seite: 515 DAR 2009, 515 | Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2009, Seite: 974 GE 2009, 974 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)
Jahrgang: 2009, Seite: 762, Entscheidungsbesprechung von Karsten Schmidt JuS 2009, 762 (Karsten Schmidt) | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2009, Seite: 1166 MDR 2009, 1166 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2009, Seite: 2530 NJW 2009, 2530 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2009, Seite: 595 NZM 2009, 595 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 2009, Seite: 1121 VersR 2009, 1121 | Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM)
Jahrgang: 2009, Seite: 1664 WM 2009, 1664
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Dokument-Nr. 7959
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