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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.04.2021
- 10 C 1.20 -
Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des Vorstandssprechers
Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Im hier vorliegenden Fall hatte das beklagte Verkehrsunternehmen sich mit seinem Vorstandssprecher 2014 auf eine Vertragsaufhebung und die Zahlung einer Abstandssumme geeinigt. Die klagende Rundfunkanstalt wollte in Erfahrung bringen, ob es Gründe gegeben hätte, den Vertrag auch ohne Abstandszahlung zu beenden. Der Klage gegen die Verweigerung der Auskunft zu insgesamt acht Fragen haben das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht in unterschiedlichem Umfang teilweise stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten sowie die auf Beantwortung einer weiteren Frage zielende Anschlussrevision der Klägerin blieben erfolglos.
BVerwG: Rundfunkanstalt hat Recht auf Tatsachenauskunft
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen zurückgewiesen und dabei klargestellt, dass Auskunft grundsätzlich nur über
Offenlegung erfordert jedoch unter Umständen Interessenabwägung
Drohten dem Betroffenen aus der Gewährung der Auskunft persönliche Nachteile, müsse dessen Interesse an einer Geheimhaltung mit dem gegenläufigen öffentlichen Interesse an der Offenlegung abgewogen werden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es der klagenden Rundfunkanstalt zunächst nur um die Recherche gehe und noch nicht um eine Veröffentlichung. Außerdem müsse sie bei einer Veröffentlichung dann ihrerseits die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen in Rechnung stellen. Auf der Grundlage der zu erstattenden Auskünfte obliege es deshalb nun der eigenverantwortlichen Prüfung durch die Klägerin, ob und gegebenenfalls in welcher Form eine Veröffentlichung der Informationen mit ihren journalistischen
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.08.2021
Quelle: Bundesverwaltungsgericht, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 30686
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