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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.05.2019
- BVerwG 6 C 8.18 -
Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach Afghanistan in Einzelfällen zulässig
Beschränkungsbescheid bei Risiko einer Entführung mit anschließender Erpressung der Bundesrepublik Deutschland nicht zu beanstanden
Die zuständige Passbehörde kann den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Vorsitzende eines Vereins, der sich der humanitären Hilfe für Menschen in
Das Verwaltungsgericht Braunschweig gab der gegen den Bescheid gerichteten Anfechtungsklage statt. Auf die Berufung der Beklagten änderte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg dieses Urteil und wies die Klage ab.
BVerwG erklärt Beschränkungsbescheid für rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision der Klägerin zurück. Das Oberverwaltungsgericht habe zutreffend entschieden, dass der von der Beklagten auf der Grundlage von § 8 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 und Abs. 2 Satz 1 PassG erlassene Beschränkungsbescheid rechtmäßig war. Nach diesen bundesrechtlichen Vorschriften könne der räumliche Geltungsbereich eines Passes beschränkt werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passinhaber sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland (d.h. andere als die innere oder äußere Sicherheit i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 und 2 PassG) gefährdet. Diese Vorschrift schränke die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Ausreisefreiheit in verfassungsgemäßer Weise ein. Ein sonstiger erheblicher Belang sei die Sicherung der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit der für die Gestaltung der Außenpolitik verantwortlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Belang sei im Fall der Klägerin in dem für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Beschränkungsbescheids gefährdet, so das Bundesverwaltungsgericht.
Entführung der Klägerin wahrscheinlich
Das Oberverwaltungsgericht habe die der Entscheidung der Beklagten zu Grunde liegenden Tatsachen auf der Grundlage der durch das Verwaltungsgericht durchgeführten Beweisaufnahme für das Bundesverwaltungsgericht bindend festgestellt. Danach liege ein tragfähiger Hinweis auf die Absicht einer Gruppe von afghanischen Aufständischen vor, die Klägerin zu entführen. Des Weiteren sei ein wirksamer Schutz der Klägerin vor einer solchen
Gesetzliche Vorschrift enthalten spezialgesetzliche Regelung der Verantwortlichkeit
Der angegriffene Bescheid sei nicht deshalb rechtswidrig, weil nicht schon die Klägerin mit ihrer
Die auf ein Jahr befristete Passbeschränkung erweist sich auch als ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.05.2019
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online (pm/kg)
- Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen
(Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 04.04.2017
[Aktenzeichen: 4 A 383/16]) - Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 23.02.2018
[Aktenzeichen: 11 LC 177/17]
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Dokument-Nr. 27477
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