Bordell nutzt Wohnhauseingang - Mietminderung um 10 Prozent gerechtfertigt

Im vorliegenden Fall nahm eine junge Familie Mietmietminderung vor, da der Hauseingang, der zu ihrer Wohnung führte, gleichzeitig als Eingang von den Gästen eines im selben Haus betriebenen Bordells genutzt wurde.

Begegnung mit Freiern im Hausflur wird in der Regel als Störung des sittlichen Empfindens wahrgenommen

Das Landgericht Berlin gestand der Familie die Mietminderung in Höhe von zehn Prozent des Mietzinses gemäß § 536 BGB zu. Den von den Klägern vorgetragenen Beeinträchtigungen konnte das Gericht folgen. Das Bordell verfüge über keinen separaten Eingang, sondern sei lediglich über den allgemeinen Hausflur des Wohnhauses erreichbar. Dadurch komme es zu Begegnungen mit den Freiern im Hausflur, was in der Regel als unangenehm und als Störung des sittlichen Empfindens wahrgenommen werde. Zudem bestünden berechtigte Bedenken von Erziehungsberechtigten, die dann ihre Kinder nicht unbeaufsichtigt den Hausflur benutzen lassen wollen.

Nachts wird die Haustür nicht abgeschlossen

Zum leichteren Betrieb des Bordells werde nachts entgegen der Hausordnung die Tür zur Straße nicht mehr abgeschlossen. Der Betrieb gehe weit über 23.00 Uhr hinaus, so dass während der Schlafenszeit das Treppenhaus weitgehend unbeaufsichtigt sei. Die Zugänglichkeit des Hausflurs zur Nachtzeit stelle eine erhöhte Gefährdung dar. Sowohl das in einem Bordell tätige Personal und dessen Umfeld als auch bei den Kunden könne von einem erhöhten Risiko sozial auffälliger Personen ausgegangen werden (Vgl. OLG Stuttgart, GE 2007, 220).

Ansehen der Adresse kann Schaden nehmen

Hinzu komme, dass durch Zeitschriftenwerbung und Werbung am Haus für das Etablissement geworben werde. So bestehe die Gefahr, dass das Ansehen der Bewohner sowohl im Geschäfts- oder Privatleben beeinträchtigt werde, sobald bekannt wird, dass sie in einem Haus wohnen würden, das eine Bordelladresse ist.