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Landgericht Coburg, Urteil vom 23.12.2014
- 23 O 358/13 -
Käufer einer Eigentumswohnung kann Kaufvertrag wegen verschwiegenem Mangel (Lärmbelästigungen) rückgängig machen
Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen verschwiegenem Mangel
Verschweigt der Verkäufer einer Wohnung arglistig einen Mangel (hier: Lärmbelästigungen), dann kann der Käufer den Kaufvertrag rückgängig machen und Ersatz seiner Aufwendungen sowie Schadenersatz verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor.
Im Sommer 2012 hatte die Klägerin vom Beklagten nach mehreren Besichtigungsterminen eine
Unerträgliche Lärmbelästigungen durch Seniorentagesstätte
Die Lärmbelästigung sei unerträglich und auf eine nicht ausreichende Lärmdämmung im Anbau der Wohnung zurückzuführen. Man höre Gespräche, Singen und auch die Klingel aus der unter der Wohnung befindlichen Seniorentagesstätte. Diesen Mangel habe der Verkäufer arglistig verschwiegen und auf Frage der Klägerin nach Lärmbelästigungen nur auf ein gelegentliches Türschlagen verwiesen.
Der beklagte Verkäufer verwies auf die der Klägerin bekannte gewerbliche Nutzung im Erdgeschoss und die damit einhergehenden üblichen Lärmeinwirkungen. Ein
Gutachten offenbarte Mängel beim baulichen Zustand der Wohnung - Schalldämmwerte werden deutlich unterschritten
Das Gericht hat u. a. ein Gutachten zum baulichen Zustand der Wohnung eingeholt und diese auch selbst in Augenschein genommen. Dabei hat sich herausgestellt, dass die maßgeblichen Schalldämmwerte der Wohnung deutlich unterschritten waren, so dass die Störungen in einem nicht mehr zumutbaren Bereich lagen. Zur Behebung dieses Mangels muss die gesamte Fassade neu konstruiert werden. Aufgrund der baulichen Ursache des Mangels und auch wegen der früheren eigenen Beschwerden des Beklagten gegenüber der Hausverwaltung war das Gericht auch davon überzeugt, dass der Mangel schon bei Übergabe der Wohnung vorgelegen hat. Auch noch nach kleineren Umbaumaßnahmen in der Seniorentagesstätte hatte der Beklagte gegenüber der Hausverwaltung erklärt, dass er sich wegen der Lärmbelästigung überlegen müsse, die Wohnung wieder aufzugeben.
Verkäufer hatte den Sachmangel beim Verkauf arglistig verschwiegen
Aufgrund des letztgenannten Umstandes ging das Gericht auch davon aus, dass der beklagte Verkäufer den Sachmangel der übermäßigen Lärmbeeinträchtigung der Klägerin beim Kauf der Wohnung arglistig verschwiegen hatte. Die Tatsache, dass die Klägerin die Wohnung vor dem Kauf mehrfach besichtigt hatte, wirkte sich nicht negativ auf den Erfolg der Klage aus. Das Landgericht hat den Beklagten auf seine Kosten zur Rückzahlung des Kaufpreises (gegen Rücknahme der Eigentumswohnung) und zum Ersatz der von der Klägerin getätigten Aufwendungen verurteilt. Weiter hat der Verkäufer der Klägerin auch den Schaden aus dem zur Finanzierung des Kaufpreises aufgenommen Darlehen zu ersetzen und schließlich deren vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu tragen.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.07.2015
Quelle: ra-online, Landgericht Coburg (pm)
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Dokument-Nr. 21354
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