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Landgericht Dortmund, Urteil vom 23.09.2014
- 1 S 299/13 -
Gewaltsamer Diebstahl eines Intensivtäters nach einem Fußballspiel rechtfertigt Verhängung eines dreijährigen bundesweiten Stadionverbots
Uneinsichtigen Wiederholungstäter steht kein Anspruch auf Aufhebung des Stadionverbots zu
Begeht ein Wiederholungstäter auf dem Heimweg nach einem Fußballspiel einen Diebstahl und setzt er dabei Gewalt ein, so rechtfertigt dies die Verhängung eines dreijährigen bundesweiten Stadionverbots. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Stunde nach einem Fußballspiel zwischen Borussia Dortmund und dem FSV Mainz 05 im März 2012 beging ein 22-jähriger Stadionbesucher auf dem Heimweg einen Diebstahl. Da er dabei von einem Ladendetektiv erwischt wurde, versuchte er mittels körperlicher Gewalt zu fliehen. Zudem war der Stadionbesucher bereits mehrfach einschlägig im Zusammenhang mit Fußballspielen in Erscheinung getreten und wurde in der Datei "Gewalttäter Sport" geführt. Der
Kein Anspruch auf Aufhebung des Stadionverbots
Das Landgericht Dortmund bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und wies daher die Berufung des Klägers zurück. Ihm habe kein Anspruch auf Aufhebung des dreijährigen bundesweiten Stadionverbots zugestanden. Denn das Verbot sei rechtmäßig gewesen.
Befugnis zur Verhängung des Stadionverbots folgte aus Hausrecht des Vereins
Die Befugnis zur Verhängung des bundesweiten Stadionverbots habe sich aus dem Hausrecht ergeben, so das Landgericht. Dadurch sollen potentielle Störer ausgeschlossen werden, die die Sicherheit und den reibungslosen Ablauf des Fußballspiels gefährden können. Dabei sei zu berücksichtigen gewesen, dass den Verein als Veranstalter Schutzpflichten gegenüber allen Besuchern treffen.
Kein Vorliegen eines unverhältnismäßigen oder willkürlichen Stadionverbots
Nach Auffassung des Landgerichts seien zudem weder das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers noch das Gleichbehandlungsgebot unverhältnismäßig eingeschränkt worden. Auch sei das Verbot nicht willkürlich erfolgt, da ein sachlicher Grund dafür bestanden habe. Durch das wiederholte rechtswidrige Verhalten des Klägers habe die Vermutung bestanden, dass auch bei zukünftigen Fußballspielen sicherheitsbeeinträchtigende Störungen des Klägers zu befürchten sind (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.2009 - V ZR 253/08 - ). Diese Vermutung habe der Kläger nicht widerlegt.
DFB-Richtlinien rechtfertigten Verhängung des Stadionverbots
Das Landgericht führte weiter aus, dass nach § 4 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 4 und 10 der Richtlinie des DFB zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten die Verhängung des bundesweiten Stadionverbots gerechtfertigt gewesen sei. Diese Richtlinie konkretisiere das Hausrecht des Vereins inhaltlich. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang gewesen, dass der Kläger die
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.04.2015
Quelle: Landgericht Dortmund, ra-online (vt/rb)
- Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 01.08.2013
[Aktenzeichen: 435 C 1010/13]
Jahrgang: 2015, Seite: 407 NJW-RR 2015, 407
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Dokument-Nr. 20945
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