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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15.12.2020
- L 16 KR 333/17 -
Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig
LSG Niedersachsen-Bremen zur Anrechnung der Forschungskostenpauschale durch die Krankenkasse
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten sind.
Ausgangspunkt der Entscheidung war die die Klage einer Doktorandin aus Bremen. Sie erhielt als förderungswürdige Nachwuchswissenschaftlerin ein
Nur Einnahmen mit gesetzliche Zweckbindung von der Berechnung ausgeschlossen
Demgegenüber war die Frau nur bereit, Beiträge auf das Grundstipendium zu zahlen, da allein dies dem Lebensunterhalt diene. Die Pauschale dürfe nur für Forschungszwecke verwendet werden. Deshalb sei etwa der Kauf eines Brötchens in der Mensa aus den Mitteln der Pauschale ebenso wenig zulässig wie der Abzug von Beiträgen. Das LSG hat die Rechtsauffassung der Krankenkasse bestätigt. Zur Begründung hat es sich auf jüngere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) gestützt, wonach nur solche Einnahmen von der Beitragsberechnung ausgeklammert werden, die einer gesetzlichen
Zweckbindung der Stiftung rein privatrechtlich ausgestaltet
Demgegenüber sei die
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.01.2021
Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, ra-online (pm/aw)
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Dokument-Nr. 29755
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