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Oberlandesgericht München, Urteil vom 08.01.2004
- 1 U 4755/03 -
OLG München zur Streupflicht auf Bundesstraßen
Autofahrer muss bei Durchquerung im Schatten liegender Waldstücke auch tagsüber mit Glatteis rechnen
Der Winterdienst muss auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur streuen, wenn die Stellen für den Kfz-Verkehr besonders gefährlich sind. Dies geht aus einem Urteil des OLG München hervor. Es wies die Klage eines Autofahrers ab, der an einem sonnigen Wintertag auf einer Landstraße durch ein Waldstück fuhr und er in einer langgezogenen Kurve durch Glatteis von der Straße abkam. Der Autofahrer hätte wissen müssen, dass zwar an sonnigen Stellen keine Glätte droht, an schattigen aber sehr wohl, urteilte das OLG München.
In dem verhandelten Fall war ein Autofahrer im November auf einer bewaldeten
OLG: Kläger hat keinen Anspruch - keine Streupflichtverletzung
Das OLG München wies die Klage ab. Der Kläger habe keinen Anspruch gemäß § 839 BGB in Verbindung mit den Art. 34 GG, 72 BayStrWG gegen den Beklagten. Eine Streupflichtverletzung liege nicht vor.
Am Unfallort war keine besonders gefährliche Stelle
Bei dem Unfallort habe es nicht um eine besonders gefährliche Stelle im Sinne der Rechtsprechung gehandelt. Es könne daher die Frage offenbleiben, ob der
Außerhalb geschlossener Ortschaften sind nur die für den Kfz-Verkehr besonders gefährlichen Stellen zu bestreuen
Außerhalb geschlossener Ortschaften seien nur die für den Kfz-Verkehr besonders gefährlichen Stellen zu bestreuen. Dies seien solche Stellen, an denen Anlage oder Zustand der Straße die Bildung von Eis,
Objektive Gefährlichkeit und das von der Gefahrenstelle ausgehende Überraschungsmoment sind ausschlaggebend für Streupflicht
Das kennzeichnende Element für die
Bei schattigen Straßen im Wald ist die Gefahr von Eisbildung bekanntermaßen größer
Es sei eine Erfahrungstatsache, dass an Straßenstellen, die durch Wald, im Schatten von Bauwerken oder unter Brücken verlaufen und damit der Einwirkung von Sonne und Wind weniger als andere Straßenstellen ausgesetzt sind und deshalb die Feuchtigkeit länger halten, die Eisbildung größer ist und länger erhalten bleibe als an Straßenstellen, die der ungehinderten Sonnen- und Windeinwirkung unterliegen (BGH VersR 1960, 930; OLG Zweibrücken VersR 1979, 1039; OLG Köln DAR 1990, 346).
Eine sehr starke Häufung von Glatteisunfällen an einer Stelle könne allerdings darauf hindeuten, dass die dortige Verkehrssituation auch den aufmerksamen Verkehrsteilnehmer überfordert. Hiervon könne aber keine Rede sein, wenn ein gut sichtbares Warnschild vor
Zahl der Unfälle lässt hier nicht auf gefährliche Stelle schließen
Auf der B 472 hätten sich zwischen km 2,200 und km 3,900 von Dezember 1998 bis Dezember 2001 insgesamt 16 Unfälle ereignet, davon acht auf trockener Fahrbahn, vier auf nasser Fahrbahn, einer wegen Trunkenheit im Verkehr und drei wegen
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.01.2011
Quelle: ra-online, Oberlandesgericht München
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Dokument-Nr. 10736
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