Gemeinde muß Straßen an Sonn- und Feiertagen morgens nicht vor 09.00 Uhr streuen

Die 59-jährige Klägerin war am 08.02.1998 Sonntag morgens vor 09.00 mit ihrem Fahrrad in Hooksiel unterwegs. In einer Rechtskurve der Landstraße 110 stürzte sie wegen Eisglätte vom Fahrrad. Dabei zog sie sich schwere Becken- und Rippenfrakturen zu. Sie mußte zwei Wochen im Krankenhaus behandelt werden. Mit ihrer Klage gegen die Gemeinde verlangte die Frau Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 DM mit dem Argument, die Gemeinde habe es schuldhaft versäumt, die Straße zu streuen.

Das Landgericht Oldenburg hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, es habe keine konkrete Streupflicht bestanden, weil es sich bei der Kurve, in welcher die Klägerin zu Fall gekommen war, um keine gefährliche Stelle gehandelt habe. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung das OLG Oldenburg zurückgewiesen. Es habe vor 09.00 Uhr morgens grundsätzlich keine Verpflichtung der Gemeinde bestanden, die Straße zu streuen. Die innerorts für verkehrswichtige und gefährliche Stellen geltende Streupflicht gehe nicht soweit, dass die Fahrbahnen zu jeder Tages- und Nachtzeit von Glätte freigehalten werden müssten. Danach beginne die Streupflicht an Werktagen im allgemeinen jedenfalls nicht vor 06.30 Uhr und an Sonn- und Feiertagen in Ermangelung früheren erheblichen Verkehrsaufkommens zumindest nicht vor 09.00 Uhr. Solches Verkehrsaufkommen gebe es in Hooksiel vor 09.00 Uhr in den Wintermonaten nicht. Relevanter Ausflugsverkehr zu den Inseln finde in den Wintermonaten zu dieser Uhrzeit nicht statt.