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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2015
- S 17 AS 3817/14 -
Jobcenter muss sozialwidrig herbeigeführte Stromschulden nicht übernehmen
Hilfegewährung bei sozialwidrigem Herbeiführen von Rückständen nicht gerechtfertigt
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Jobcenter dann kein Stromschulden eines ALG II-Beziehers übernehmen muss, wenn die Rückstände sozialwidrig herbeigeführt wurden.
Im zugrunde liegenden Streitfall lehnte das
Höhe der Rückstände und Ursachen der Stromsperre entscheidend
Die Klage blieb vor dem Sozialgericht Karlsruhe jedoch erfolglos. Die Rechtfertigung der Übernahme von Schulden nach § 22 Abs. 8 SGB II umfasse neben der objektiven Geeignetheit der Schuldenübernahme zur (dauerhaften) Sicherung der Energieversorgung die Prüfung, ob zumutbare Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft seien. Daneben seien sonstige Umstände, wie die Höhe der Rückstände, ihre Ursachen, die Zusammensetzung des von der Stromsperre betroffenen Personenkreises und das in der Vergangenheit gezeigte Verhalten von Bedeutung.
Kläger hat Lage selbst verschuldet
Nach Auskunft des Energieversorgers habe es keine Absprachen mit dem Kläger gegeben. Der Kläger habe sich darüber hinaus im Weiteren - trotz Hinweises des Gerichts im Erörterungstermin am 18. Juli 2015 - weder um eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem bisherigen Energieversorger noch um einen Vertragsabschluss mit einem anderen Stromanbieter bemüht. Der Kläger müsse sich zudem entgegenhalten lassen, dass er seine Lage selbst verschuldet habe. Das Gericht habe Zweifel daran, dass die Entstehung neuer
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.01.2016
Quelle: Sozialgericht Karlsruhe/ra-online
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Dokument-Nr. 22087
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