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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 09.08.2013
- 6 L 790/13.KO -
Polizeikommissaranwärter darf wegen Drogenkonsums vorläufig vom Dienst suspendiert werden
Drogenkonsum begründet ernsthafte Zweifel an charakterlicher Eignung für den Polizeiberuf
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Polizeikommissaranwärter wegen Drogenkonsums vorläufig vom Dienst suspendiert werden darf. Nach Auffassung des Gerichts steht der Drogenkonsum eines Beamten generell nicht im Einklang mit den für den Polizeiberuf geforderten persönlichen Eigenschaften und begründet ernsthafte Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist seit dem Mai 2013 in Ausbildung zum Polizisten. Im Juli 2013 erhielten die Vorgesetzten Kenntnis darüber, dass der junge Beamte vor seiner Einstellung Kontakte zur Drogenszene hatte. Nachdem der Beamte hierzu vernommen worden war und dabei die Einnahme von Cannabis vor Antritt der Ausbildung eingeräumt hatte, verbot der Dienstherr ihm die Führung seiner Dienstgeschäfte und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung an. Hiermit war der Anwärter nicht einverstanden, erhob Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht Koblenz vorläufigen Rechtsschutz bis zu einer endgültigen Entscheidung, um weiterhin die Ausbildung zum Kommissar durchlaufen zu können.
Drogenkonsum eines Beamten steht generell nicht im Einklang mit den für den Polizeiberuf geforderten persönlichen Eigenschaften
Das Verwaltungsgericht lehnte dies jedoch ab. Die Abwägung der gegenseitigen Interessen, so das Gericht, ergebe, dass die Belange des Anwärters zurückstehen müssten. Es lägen zwingende dienstliche Gründe vor, die es nicht zuließen, den Beamten auf seinem Dienstposten zu lassen. Der Leiter der Landespolizeischule habe plausibel dargelegt, dass ernsthafte Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers für den Polizeiberuf bestünden. Ein Drogenkonsum eines Beamten stehe generell nicht im Einklang mit den für den Polizeiberuf geforderten persönlichen Eigenschaften. Bereits in der Ausbildung und erst recht im späteren Berufsleben werde ein
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.08.2013
Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz/ra-online
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Dokument-Nr. 16628
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