Anlieger haftet bei Sturz eines Passanten auf nicht streupflichtigem Bereich eines Gehwegs aufgrund Verletzung der Streupflicht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen 7 Uhr eines Tages im Januar 2011 kam ein Passant auf einem vereisten und mit Schnee bedeckten Teil eines Gehwegs zu Fall und verletzte sich. Er klagte nachfolgend gegen die seiner Ansicht nach streupflichtige Anliegerin auf Zahlung von Schadenersatz. Die Anliegerin wies jedoch jegliche Verantwortung zurück. Sie gab zwar zu nicht gestreut zu haben, dies sei aber auch nicht notwendig gewesen. Ohnehin sei der Sturzrort von der Streupflicht nicht erfasst worden. Das Landgericht Berlin folgte der Argumentation der beklagten Anliegerin nicht und gab der Schadenersatzklage daher statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten.

Anspruch auf Schadenersatz wegen Glatteisunfall

Das Kammergericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung der Beklagten zurück. Diese habe für den Sturz des klägerischen Passanten haften müssen. Entgegen der Ansicht der Beklagten habe eine Streupflicht bestanden.

Gericht rügt Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Für unerheblich hielt das Kammergericht den Umstand, dass der Sturzort nicht von der Streupflicht umfasst gewesen sei. Denn darauf könne sich die Beklagte, die ihrer Streupflicht nicht nachgekommen sei, nicht berufen. Der Kläger habe keine Möglichkeit gehabt, sich auf einem geräumten Teil des Gehwegs zu bewegen. Ohne jegliche Räumung sei der Sturz nicht zu vermeiden gewesen. Dem Kläger sei nichts anderes übrig geblieben, als sich auf Schnee und Eis fortzubewegen. Somit habe die Beklagte den Sturz zumindest dadurch verursacht, dass sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen sei. Das Risiko eines Sturzes habe sich aufgrund dessen erhöht. Dies habe sich die Beklagte zurechnen lassen müssen.

Mögliche Entlastung nur bei fehlender Streupflicht oder Vornahme der Räumung

Die Beklagte habe sich nach Ansicht des Kammergerichts nur dadurch entlasten können, wenn zum Zeitpunkt des Unfalls keine Streupflicht bestanden hätte oder sie ihrer Streupflicht im zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall nachgekommen wäre. Beides sei aber nicht der Fall gewesen.