Klage auf Feststellung der Mängelbeseitigung: Streitwert bemisst sich nach Jahresbetrag der Mietminderung

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Oberlandesgericht München über den Streitwert einer Klage, gerichtet auf Feststellung einer Mängelbeseitigung, entscheiden.

Streitwert bemisst sich nach Jahresbetrag der Mietminderung

Das Oberlandesgericht München entschied, dass sich der Streitwert einer Klage gerichtet auf Feststellung einer Mängelbeseitigung nach dem Jahresbetrag der Mietminderung bemisst. Dabei sei als Grundlage für die Mietminderung die Bruttomiete heranzuziehen. Keine Rolle spiele, ob die Nebenkosten als Pauschale oder als Vorauszahlung zu leisten sind.