VG Stuttgart: Ausweisung eines Mitglieds der terroristischen Vereinigung Ansar al-Islam zulässig

Der 1973 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und kam Anfang 1998 als Asylsuchender nach Deutschland. Die ihm im April 1998 zuerkannte Flüchtlingseigenschaft wurde im September 2005 widerrufen. Der Kläger war bis Juli 2006 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis.

Kläger wurde zur 10-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt

Durch das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 wurde der Kläger wegen Beteiligung als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der versuchten Beteiligung an einem Mord zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Oberlandesgericht befand den Kläger der Mitgliedschaft in der Terrorgruppe Ansar al-Islam für schuldig und sah als erwiesen an, dass er sich an dem am 03. Dezember 2004 geplanten Attentat auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi beteiligt hatte. Dieses Urteil wurde nach Verwerfung der Revision durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22. September 2009 rechtskräftig. Das Regierungspräsidiums Stuttgart wies den Kläger mit Verfügung vom 21. Juli 2009 aus dem Bundesgebiet aus und drohte ihm die Abschiebung an. Der Kläger erhob dagegen am 18. August 2009 Klage. Er machte gegen seine Ausweisung u. a. geltend: Bei einer Abschiebung in den Irak habe er mit dem Tode zu rechnen.

Klage vom Verwaltungsgericht abgewiesen

Die Ausweisungsverfügung sei rechtmäßig. Nach den maßgebenden Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes werde ein Ausländer u. a. ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jungendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sei. Diese Voraussetzungen seien erfüllt, da der Kläger durch das rechtskräftig gewordene Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden sei. Die vorgetragenen zielstaatenbezogene Gefahren für den Kläger seien im vorliegenden Ausweisungsverfahren unbeachtlich und stünden deshalb der Ausweisung nicht entgegen. Besonderen Ausweisungsschutz genieße der Kläger nicht, denn er habe nicht mehr die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings. Auch die Abschiebungsandrohung sei nicht zu beanstanden.